Patrick Dörings ungeschickter Ausspruch, das Politikbild der Piratenpartei sei sehr von der "Tyrannei der Masse" geprägt, hat ein breites Echo gefunden. Man kann ihn verstehen als den klassischen Reflex eines Karrierepolitikers auf eine konkurrierende, für ihn weder begreifliche noch berechenbare politische Kraft. Der politische Diskurs versucht, sich vor den Außenseitern zu schützen. Döring tut das, indem er einen Topos wiederbelebt, der aus der Zeit der römischen Demokratie stammt und von Tyrannen wie Robespierre und den Diktatoren des 20. Jahrhunderts weiter befeuert wurde. Die Netzgemeinde hat ihn dafür mit einem "Shitstorm" (eine Lawine von kritischen Äußerungen im Internet) bedacht. Dass er mit dem digitalen Zeitalter überfordert sei, war noch die mildeste Kritik. Auch das ein vorhersagbarer Reflex.
Man könnte den FDP-Generalsekretär aber auch ernst nehmen. Denn im Kern geht es um durchaus berechtigte Einwände gegen jede Form der Volksgewalt, die über das Maß der repräsentativen Demokratie hinausgeht: Was ist mit dem Schutz von Minderheiten? Hätten wir nicht längst eine Mauer gegen Einwanderer? Hätten wir nicht wieder die Todesstrafe, wenn es basisdemokratisch zuginge? Es ist das alte Misstrauen der politischen Kaste gegen Volkes Meinung, das alte Ringen um Legitimation und Effektivität und nicht zuletzt das alte Spiel mit und gegen den Populismus als hässlichen Vetter der Demokratie.
Im Konstrukt des Parlamentarismus fungiert der Volksvertreter im besten Fall als Knautschzone zwischen dem manipulierbaren und potenziell unvernünftigen Volkswillen und dem, was rationalerweise zu tun ist. Das funktioniert - vorsichtig formuliert - nicht immer und überall ideal. Man kann allerhand gegen eine exzessive Lobbydemokratie ins Feld führen. Man kann sich stemmen gegen Auswüchse der repräsentativen Demokratie, die mit den einschlägigen Amigo-, Parteispenden- und anderen Affären entlarvt wurden. Man kann angewidert sein von der Selbstbedienungsmentalität von Klientelpolitikern wie Christian Wulff.
Deshalb ist es legitim, über neue Wege nachzudenken, über mehr Transparenz und eine direktere Bürgerbeteiligung. Das haben vor einer Generation und noch vor dem digitalen Zeitalter die Grünen schon getan. Die Argumente, die ihnen seinerzeit entgegengehalten wurden, sind im Wesentlichen die gleichen wie die, mit denen sich die Piraten konfrontiert sehen.
Im Vergleich zu den 80er-Jahren aber gibt es Unterschiede. Zum einen die Geschwindigkeit. Und die damit einhergehende Beiläufigkeit, mit der man mal eben auf einen Like-Button klickt, einen Status postet oder einen Retweet. Das ist etwas anderes, als für mühsam in Bürgerinitiativen ausdiskutierte Positionen Demos oder Unterschriftenlisten zu organisieren. Politische Prozesse brauchen Zeit.
Zum anderen die Anonymität: Unter Pseudonym ist gut pöbeln. Überall dort, wo im Internet Meinung geäußert wird, kann man beobachten, dass im Netz die Hemmschwellen zu Verbalinjurien sehr gering sind. Ureigene Ausdrucksformen des Webs sind Flaming (polemisch-aggressive Äußerungen ohne Sachbezug) und Shitstorm. Zur Politik aber gehört auch zuhören können. Zuhören kostet Zeit und bedarf einer entsprechenden politischen Kultur und eines passenden Rahmens.
Es gibt Beobachter, die im Erstarken der Piratenpartei eine Transformation unserer Verfassung hin zu einer prozessualen vernetzten Dauerdemokratie erkennen. Was aber ist die Vision? Polemisch gefragt: Sollen die Volksvertreter ihre Vorhaben bei Facebook posten, und am Ende setzt sich durch, wer die meisten "Gefällt mir"-Klicks gesammelt hat?
Das Zauberwort heißt "Schwarmintelligenz". Sie ist der Schlüssel zu Googles Erfolg, das oberste Prinzip des Konzerns. Ein Beispiel: Wenn Google eine Rechtschreibkontrolle programmiert, dann nutzen deren Entwickler die Schwarmintelligenz. Grob vereinfacht: Diejenige Schreibweise, die am häufigsten vorkommt, gilt.
Das bedeutet: Das Orthografieempfinden der Internetmehrheit (die sich aus der publizierenden Minderheit speist) wird hier normativ. Dieses muss sich allerdings nicht mit sprachlicher Logik decken. Rechtschreibung à la Google ist also eine Art kruder Darwinismus unter der Lupe eines statistisch auswertenden Algorithmus. Ist es wirklich das, was wir wollen?
Es gibt politische Probleme, deren Lösung einen sehr hohen Kenntnisstand erfordert. Die Entscheidung über die Saalwette bei "Wetten, dass ..." kann man gefahrlos einer basisdemokratischen Abstimmung überlassen. Die Entscheidung, wie der Euro zu retten ist, lieber nicht.
Und noch etwas: Einen Shitstorm entfachen ist vergleichsweise einfach. Etwas Konstruktives im Netz zu organisieren ist ungleich schwerer. Es ist kein Zufall, dass die Grünen ihre basisdemokratischen Ambitionen auf dem Weg von einer Protest- zu einer Regierungspartei aufgegeben haben. Aber auch dafür, dass der Schwarm positiv gestalten kann, gibt es hoffnungsvolle Beispiele: Crowdsourcing und Crowdfunding.
Und exakt hier kann man ansetzen. Wir sollten die Ideen der Piraten mit offenen Armen aufnehmen und genau prüfen, wie digitale basisdemokratische Instrumente sinnvoll für den politischen Willensbildungsprozess genutzt werden können.
wären wahrscheinlich nur die konkurrenzfähigen oder besser gesagt eurofähigen Länder in den Euro gekommen.
Denn so dämlich kann nur eine von allen guten Geistern verlassene "Elite" sein, so einen Irrsinn zu etscheiden.
Deshalb steht die ganze Argumentation auf dem Kopf. Es wäre nämlich basisdemokratisch nicht zur Eurorettung gekommen.