Ukraine: Westeuropa langfristig größter Verlierer?

Was sich seit vielen Jahren unterschwellig abzeichnete, ist im ersten Quartal 2022 offensichtlich geworden. Die Zeit zunehmender Globalisierung wich schon in den letzten 10 Jahren einer Zeit, in der die Handelshemmnisse Stück für Stück hochgefahren wurden.

Die Grundlage unseres heutigen Wohlstands liegt in dem Organigramm, dass maßgeblich seitens des Westens nach 1945 im Machtinteresse des Westens (USA) etabliert wurde. Dazu gehören die Vereinten Nationen, der IWF, die Weltbank und die Welthandelsorganisation WTO neben vielen anderen Institutionen. Es war eine regelbasierte Ordnung, die Vertrauen erlaubte. Die ist notwendig um grenzübergreifend zu handeln und zu investieren.

Mit dem Fall des Kommunismus um 1991 lebte die Globalisierung dynamisch auf, da politische Risiken in wesentlichem Umfang wegfielen. Die westlichen Unternehmen agierten den Gewinn maximierend, indem sie Produktion im Rahmen einer Lohn- und Umweltarbitrage in Entwicklungsländer und Schwellenländer auslagerten, da dort niedrigere Löhne und Umweltstandards anzutreffen waren.

Die ökonomische Machtverschiebung

Der Westen hatte zu dieser Zeit eine massive Machtbasis. Der Westen dominierte 80% des Welt-BIP auf Basis der Kaufkraftparitäten. Das veränderte sich im Zeitverlauf der letzten circa 30 Jahre. Heute hat der Westen auf Basis der Kaufkraftparitäten einen Anteil von lediglich 36% bei weiter fallender Tendenz. Circa 70% der Weltdevisenreserven werden von Schwellenländern kontrolliert, die circa 88% der Weltbevölkerung stellen. Anders ausgedrückt ist es zu einer massiven finanzökonomischen Machtverschiebung zu Lasten des Westens gekommen.

Mit dieser Machtachsenverschiebung ergibt sich zwingend, die Stimmenverhältnisse im westlich dominierten Organigramm an die finanzökonomischen Veränderungen anzupassen. Das fand mangels Interesses des Westens nicht statt. Die Historie belegt, dass in derartigen Konstellationen (u.a. 1914), in denen die Kunst der Diplomatie versagt, das ultimative Mittel der Politik „Krieg“ Einzug erhält, um eine Lösung zu erzwingen.

Mangels westlicher Bereitschaft im Rahmen der Kunst der Diplomatie wurden neue Strukturen insbesondere unter der Führung Chinas etabliert. So wurde die Asian Infrastructure and Investment Bank (AIIB) als Alternative zur Weltbank gegründet. Die Alternative zum IWF ist die New Development Bank (NDB). Eigene Zahlungssysteme wurden aufgesetzt, deren Bedeutung bisher gering ist. Die „Belt and Road Initiative“, die Infrastruktur weltweit aufbaut und damit Menschen vor Ort Anbindung an die Weltwirtschaft bietet, wurde das größte Wirtschaftsprojekt in der Geschichte der Menschheit. Es schafft Perspektiven vor Ort, es wirkt gegen Migrationsströme. Es ist konstruktiv. Dabei ist es unwesentlich, wem die Infrastruktur gehört. Wir diskutieren ja auch nicht darüber, dass mehr als 60% der DAX-Unternehmen ausländisch kontrolliert werden.

Wie war das Handeln des Westens in den letzten 20 Jahren von Afghanistan über Irak, Libyen und Syrien nebst anderen Ländern, destruktiv oder konstruktiv?

Die Macht der USA

Nachdem die USA die WTO, die Welthandelsorganisation, handlungsunfähig machte, indem sie sich der Neubesetzung der Richterpositionen widersetzte, starteten die USA eine bisher nicht erlebte Sanktionspolitik losgelöst von allen internationalen Rechtsnormen. Nationales US-Recht wurde zu internationalem Recht erhoben. Der nicht rechtsdefinierte Begriff der „Gefährdung der nationalen Sicherheit“ wurde beliebig angewandt (Skandal für einen Rechtsstaat), auch in Drohungen gegen deutsche Automobilbauer.

Diese Anwendung des US-Rechts auf extraterritorialer Basis ist in mindestens zwei Aspekten zu hinterfragen. Es ist eine Anmaßung, da die Souveränität in der UN-Charta als Grundlage aller staatlichen Verkehre verankert ist. Diese US-Politik ist ein Angriff auf jedwede Souveränität auf dieser Welt. Es ist zweitens ein totalitärer Ansatz, der allen westlichen Werten, die wir vorgeben zu vertreten, unterminiert, denn der Rest der Welt kann in Washington nicht mitbestimmen.

Hier ist eine Abstraktion erforderlich. Die USA untergraben das Organigramm (u.a. UN, WTO), das Grundlage der westlichen Machtausübung bis in die 2000er Jahre war. Die USA wenden sich einem totalitären Machtanspruch zu. Ist das Ausdruck von Stärke oder von Schwäche? Schafft das Vertrauen oder Misstrauen zumindest außerhalb des westlichen Europas?

Sanktionspolitik gegen Russland

In der Sanktionspolitik gegen Russland ist jetzt eine neue Sanktionsdimension markiert worden. Bei westlichen Völkerrechtsbrüchen verzichtet man darauf. Internationales Recht sollte nicht der Beliebigkeit ausgesetzt werden. Hier wird deutlich, dass das internationale Rechtssystem offenbar parteiisch ist. In dem Zusammenhang sei darauf verwiesen, dass die USA die Verantwortlichen am Internationalen Staatsgerichtshof in Den Haag 2020 sanktionierten, als sie US-Völkerrechtsbrüche verfolgen wollten. Die Sanktionen wurden 2021 von Präsident Biden aufgehoben. Hier wurde dennoch Rechtsstaatlichkeit durch US-Sanktionen behindert/unterbunden. Das war ein Skandal, der in Europa kleingeschrieben wurde.

Obwohl der Westen kein direkter Teilnehmer des Konflikts (rechtliche Sichtweise) ist, wurden drakonische Sanktionen gegen die russische Zentralbank wegen des Völkerrechtsbruchs der russischen Regierung verfügt. Reserven in Höhe von circa 300 Mrd. USD wurden arrestiert. Der Zugang zum westlich dominierten Finanzsystem wurde bis auf wenige Ausnahmen gekappt. Das Eigentumsrecht, das im Westen grundsätzlich per Verfassung geschützt ist, wurde bei Russen offensichtlich außer Acht gelassen.  Zuvor wurde ähnlich verfahren mit dem Iran, Venezuela und Afghanistan.

Die Quintessenz lautet: Wenn Länder nicht die extraterritoriale Gewalt der USA akzeptieren und „US-Wünschen“ entsprechen, drohen Sanktionen hin bis zu Arrestierung der Währungsreserven. Diese westliche Politik, die dritten Ländern Souveränitätsrisiken beschert, wird zu Veränderungen der Grundstruktur des Weltfinanzsystems und der Weltwirtschaft führen, denn wirklich souveräne Staaten unterwerfen sich nicht dieser US-Willkür, das machen nur vermeintlich souveräne Staaten.

Bewertung der aktuellen Situation

Um die aktuelle Situation zu bewerten, macht es Sinn, einen Blick auf die Länder zu werfen, die sich nicht an den Sanktionen beteiligen. Türkei, Israel, Libanon, Syrien, Irak, Iran, Saudi-Arabien, die Emirate, Pakistan, Indien, China, die meisten Tigerstaaten, Argentinien, Brasilen, Mexiko, Venezuela, Nicaragua und Panama neben anderen Ländern. Auffällig ist, dass viele Länder, die bezüglich der Verfügbarkeit von Rohstoffen für die Weltwirtschaft wesentlich sind, sich nicht beteiligen. Damit können sich für diese Länder im Vergleich zu Europa komparative Standortvorteile ergeben.

Mit der Sanktionspolitik gegenüber Russland im Rahmen des Ukraine-Kriegs kommt es zu brachialen Veränderungen, die nicht nur eine kurzfristige, sondern eine langfristige Wirkungsweise entfalten werden. Als Folge wird die Globalisierung zurückgefahren. Es werden neue Strukturen etabliert. Das Strukturbild der Welt wird damit nicht homogener, sondern es wird heterogener, es wird multilateraler. Die Konsequenzen dieser Entwicklung werden für die einzelnen Länder und Wirtschaftsblöcke sehr unterschiedlich ausfallen. Es wird Gewinner und Verlierer geben.

Das Risiko, dass Westeuropa aus dieser Ukraine-Krise als dauerhaft größter Verlierer hervorgeht, ist ausgesprochen erheblich. Das Risiko, dass der USD-Leitwährungsstatus schneller als vor dem 24. Februar 2022 erwartet an Komtur verliert, ist ebenso nicht zu vernachlässigen.