Der Berliner Mietendeckel kommt!

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Das Wichtigste in Kürze
  • Der Berliner Mietendeckel tritt am 23.02.20 in Kraft.
  • Rückwirkend zum 18. Juni 2019 dürfen keine Mieten mehr erhöht werden.
  • Nach Inkrafttreten des Mietendeckels gilt dieser für 5 Jahre.

Fragen und Antworten (FAQs) zum sogenannten “Mietendeckel” in Berlin.

1. Was ist der “Mietendeckel” überhaupt?

In den letzten Jahren sind die Mieten immer weiter und weiter in schwindelerregende Höhen gestiegen, sodass viele Mieter und Mieterinnen aus Ihren Häusern, Bezirken und Kiezen vertrieben wurden.

Die rot-rot-grüne Landesregierung in Berlin hat sich zum Ziel gesetzt, dem mit dem Mietendeckel entgegenzuwirken. Dieser Mietendeckel soll am 23. Februar 2020 ins Leben gerufen werden.
Grundsätzlich kann man zwischen zwei verschiedenen Herangehensweisen unterscheiden.

» Finden Sie hier das Berliner Straßenverzeichnis inklusive Wohnlage

2. Was sind die beiden Möglichkeiten, den Mietendeckel anzuwenden?

2.1. Der Mietenstopp

Ab Anfang des Jahres 2020 dürfen die meisten Mieten in Berlin nicht mehr weiter erhöht werden. Unterschreibt man hiernach einen neuen Mietvertrag, gilt somit die Vormiete.

Wenn die angegebene Miete über der berechneten Mietobergrenze liegt, ist eine Senkung der Mietung möglich, sodass die Miete unter der Obergrenze liegt. Sollten Modernisierungen in deiner Wohnung stattfinden, kann die Obergrenze nochmals erhöht werden.

Nicht betroffen vom Mietenstopp sind öffentlich geförderte Wohnräume im Sinne von Sozialwohnungen. Außerdem greift der Mietenstopp auch nicht bei Wohnungen ab dem Baujahr 2014.

2.2. Die Mietabsenkungen

Man spricht von “Wuchermieten”, wenn Mieten mehr als 120% der Mietobergrenze entsprechen.

Diese Wuchermieten sollen dann durch einen Antrag gesenkt werden können. Diese Maßnahme soll spätestens neun Monate nach Inkrafttreten des Mietendeckels wirksam werden. Je nachdem, wie und wo deine Wohnung liegt, werden noch Ab-und Zuschläge berechnet.

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3. Was bedeutet “Miete” im Bezug auf den Mietendeckel?

Wenn man von der Miete im Bezug auf den Mietendeckel spricht, dann spricht man von der Nettokaltmiete, also der Miete ohne Betriebskosten sowie ohne die Kosten für Heizung und Warmwasser.

Zuschläge wie beispielsweise für Mobiliar sind aber inkludiert.

4. Warum ist der 18. Juni 2019 als Stichtag wichtig?

Der Stichtag für Inkrafttreten des Mietendeckels ist der 18. Juni 2019. Wer an diesem Tag in einer Wohnung gewohnt hat, in welcher er/sie auch noch am Tag des Inkrafttretens des Gesetzes wohnt, hat das Recht, dass die Miete auf den Stand der Miete des 18. Juni 2019 zurückgesetzt wird.

5. Gilt der Mietendeckel auch für Staffel- und Indexmieten?

In der Tat gelten diese Vorgaben auch für Staffel- und Indexmieten, sodass die Miete auf den damaligen Stand vom 18. Juni 2019 eingefroren wird.

6. Was sagt die Mietentabelle bzw. die Mietobergrenze aus?

Mithilfe der Mietentabelle wird aufgezeigt und festgelegt, wie hoch die Nettokaltmiete einer Wohnung sein darf, in Abhängigkeit von Alter und vorhandener Ausstattung.

Bei Modernisierungen kann sich die Obergrenze um maximal 1,00 Euro/m² erhöhen. Bezüglich der Minderung von überhöhten Mieten in bereits bestehenden Mietverhältnissen sind die wohnlageabhängigen Ab- bzw. Zuschläge zu berücksichtigen.

Erstmalige Bezugsfertigkeit der Wohnung und Ausstattung Mietpreis pro Quadratmeter
bis 1918, mit Sammelheizung, mit Bad 6,45 Euro
bis 1918, mit Sammelheizung oder mit Bad 5,00 Euro
bis 1918, ohne Sammelheizung, ohne Bad 3,92 Euro
1919 bis 1949, mit Sammelheizung, mit Bad 6,27 Euro
1919 bis 1949, mit Sammelheizung oder mit Bad 5,22 Euro
1919 bis 1949, ohne Sammelheizung, ohne Bad 4,59 Euro
1950 bis 1964, mit Sammelheizung, mit Bad 6,08 Euro
1950 bis 1964, mit Sammelheizung, mit Bad 5,62 Euro
1965 bis 1972, mit Sammelheizung, mit Bad 5,95 Euro
1973 bis 1990, mit Sammelheizung, mit Bad 6,04 Euro
1991 bis 2002, mit Sammelheizung, mit Bad 8,13 Euro
2003 bis 2013, mit Sammelheizung, mit Bad 9,80 Euro

Hat die Wohnung eine laut Definition “moderne Ausstattung”, dann steigt der obenstehende Wert um 1,00 Euro. Laut Gesetz spricht man von einer modernen Ausstattung, wenn mindestens drei von den fünf folgenden Eigenschaften gegeben sind:

  • Das Gebäude verfügt über einen barrierefrei erreichbaren Aufzug,
  • Die Wohnung verfügt über Einbauküche,
  • In der Wohnung befindet sich eine hochwertige Sanitärausstattung,
  • In der mehrheitlichen Zahl der Räume ist ein hochwertiger Bodenbelag verlegt,
  • Der Energieverbrauchskennwert der Wohnung ist kleiner als 120 kWh/(m² a).

7. Was ist mit Ein- und Zweifamilienhäusern?

Der Mietendeckel greift auch bei Ein- und Zweifamilienhäusern. Befindet sich die Wohnung in einem Gebäude, welches weniger als zwei Wohnungen beinhaltet, dann steigt die Mietobergrenze. Diese Erhöhung beträgt 10% der Tabellenmiete.

8. Sind Modernisierungen weiter möglich?

Ausgewählte Modernisierungen und die damit einhergehende Übertragung auf die Miete sind grundsätzlich gestattet. Dies gilt nur, wenn sich dadurch die betroffene Miete um nicht mehr als 1,00 Euro pro Quadratmeter verteuert. Die erhöhte Miete muss bei der Investitionsbank Berlin von den VermieterInnen angegeben werden.

8.1. Welche Modernisierungen sind erlaubt?

Modernisierungsmaßnahmen:

  • Zu der VermieterInnen aufgrund der Gesetzeslage verpflichtet sind,
  • Zur Wärmedämmung der Gebäudehülle, der Kellerdecke, der obersten Geschossdecke oder des Daches,
  • Zur Nutzung erneuerbarer Energien,
  • Zur energetischen Fenstererneuerung,
  • Zum Tausch der Heizanlagen mit Optimierung der Heizanlagen,
  • Zum nachträglichen Anbau eines Aufzugs oder
  • Zum Abbau von Barrieren durch Schwellenbeseitigung, Verbreiterung der Türen oder den Umbau des Badezimmers.

Für Wohnungen mit moderner Ausstattung erhöht sich der Wert um 1,00 Euro. Eine moderne Ausstattung liegt vor, wenn drei oder mehr der unter Punkt 6 erwähnten Merkmale vorhanden sind.

9. Wie lange gilt der Mietendeckel?

Der Mietendeckel soll nach Inkrafttreten des Gesetzes fünf Jahre gelten.

10. Wie werden Verstöße bestraft?

Eine Geldstrafe von bis zu 500.000 Euro kann bei Verstößen gegen den Mietendeckel und das dazugehörige Gesetz verhängt werden.


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