EU-Schuldenkrise: Zweifel am neuen Euro-Rettungsschirm
Die EU kann nach Ansicht von Experten ihre beim jüngsten Gipfeltreffen gemachten Versprechen zur Lösung der Schuldenkrise nicht erfüllen. Zudem stellen sie keine Lösung dar für bereits überschuldete Staaten.Die Beteiligung privater Gläubiger sei auch nach Inkrafttreten des neuen Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM) ab 2013 für längere Zeit unmöglich, sagten Deutsche-Bank-Chefvolkswirt Thomas Mayer und Daniel Gros von der Brüsseler Denkfabrik CEPS der FTD. Weil es keine Lösung für bereits überschuldete Staaten in der Euro-Zone gebe, sei das beschlossene Gesamtpaket "für die Finanzmärkte nicht wirklich überzeugend", kritisierte Mayer. Ex-Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) sagte, das Paket "sei nicht hinreichend, um den Märkten Klarheit zu geben".
Die Experten stellen damit einen Punkt infrage, der der Bundesregierung besonders wichtig war: die Beteiligung von Banken und anderen privaten Anleiheinvestoren an der Rettung eines Landes. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte noch am Freitag betont: "Wir werden dann ab Mitte 2013 im Falle einer Insolvenz auch private Gläubiger beteiligen." Dies geschehe über Umschuldungsklauseln (Collective Action Clauses).
Nach den EU-Beschlüssen zum ESM sollen diese Umschuldungsklauseln aber nur für neue Anleihen ab Mitte 2013 gelten. Bis solche Klauseln auch nur für die Hälfte der ausstehenden Schulden eines Landes gelten, würden viele Jahre vergehen. "Wirksam werden die Klauseln erst ab etwa 2030", sagte Gros.
Für die aktuelle Krise seien sie irrelevant. Mayer sagte ebenso, eine Beteiligung Privater sei ab 2013 noch nicht möglich: "Deshalb laufen die Beschlüsse darauf hinaus, dass der öffentliche Sektor den privaten herauskauft, wenn sie nicht noch ergänzt oder modifiziert werden." Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesfinanzministerium bemängelt daher laut "Spiegel", dass die Gläubigerbeteiligung nicht zwingend vorgeschrieben ist. So heißt es im ESM-Beschluss, auch die Auswirkungen der Gläubigerbeteiligung auf die anderen Euro-Staaten und Drittländer müssten berücksichtigt werden.
Steinbrück sagte im ZDF, die Gläubigerhaftung sei nicht harsch genug durchgesetzt worden. Sie sei nur für den Fall der Zahlungsunfähigkeit eines Landes vorgesehen, "und den schließen die Finanzminister ja selber aus".
Die Gefahr von Bankenpleiten in großen Mitgliedsstaaten wie Deutschland und Frankreich war im vergangenen Jahr einer der Gründe, warum das Rettungspaket für Griechenland geschnürt wurde, ohne mit den privaten Gläubigern über eine Umschuldung zu verhandeln. Die griechische Regierung betont weiter, trotz der höchsten Gesamtverschuldung im Euro-Raum sei eine Umschuldung unnötig.
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Mayer dagegen sagte: "Wir wissen immer noch nicht, wie Griechenland jemals seine Schulden zurückzahlen soll." Griechenland würde die für ESM-Hilfen geforderte Schuldentragfähigkeitsanalyse nicht überstehen. "Deshalb ist eine Umstrukturierung der Altschuld in der näheren Zukunft nötig, wenn nicht die ganze Last den Steuerzahlern in Euroland aufgebürdet werden soll." Je mehr Zeit vergehe, desto mehr private Kredite würden durch öffentliche Kredite ersetzt. Die Euro-Länder und der Internationale Währungsfonds haben Griechenland insgesamt 110 Mrd. Euro Kredite bis 2013 zugesagt. Bei einer Umschuldung müssten bereits vergebene Kredite auf Kosten der Steuerzahler teilweise abgeschrieben werden.
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Aus der FTD vom 28.03.2011
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