Schuldenkrise: IWF - vom Euro-Retter zum knausrigen Zögerer
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2012 AFP/SAUL LOEB
Um Griechenland vor dem finanziellen Kollaps zu bewahren, bekommt der Fast-Pleitestaat 130 Mrd. Euro frisches Geld. Ein Teil des Betrages soll der Internationale Währungsfonds (IWF) beisteuern, jedoch deutlich weniger als noch beim ersten Hilfspaket - wenn überhaupt. Einer der Gründe für die zögerliche Haltung ist, dass die Führung des von den Amerikanern dominierten Fonds - ebenso wie viele G20-Staaten - unzufrieden damit ist, wie die Europäer ihre Schuldenkrise lösen. Auch weiß der IWF, dass die Prognosen zur Entwicklung Griechenlands sehr optimistisch angesetzt sind und die Rettung scheitern kann. Folge: Der Fonds würde etliche Milliarden verlieren.
IWF-Chefin Christine Lagarde pokert: Ihr Ziel ist es, die IWF-Forderungen durchzusetzen, allen voran, den ständigen Euro-Krisenfonds ESM drastisch aufzustocken, damit der Währungsfonds im Fall der Fälle finanziell nicht ausblutet. Die Französin schafft sich damit vor allem in Deutschland wenig Freunde. Letztlich geht es aber auch über die generelle Rolle und Strategie des IWF in den kommenden Jahren. FTD.de beantwortet wichtige Fragen zur Gemengenlage.
Beim ersten Hilfspaket zur Rettung von Hellas zahlte der IWF gut 30 der insgesamt 110 Mrd. Euro. Auch an den Stützungsaktionen für Irland und Portugal beteiligte sich der Währungsfonds zu gut einem Drittel.
Zudem bildete der IWF gemeinsam mit EU-Kommission und Europäischer Zentralbank (EZB) die Troika, die die Umsetzung der geforderten Reformen überwacht, die die drei Institutionen als Gegenleistung für all die Finanzspritzen einfordern. Außerdem beurteilen die drei Institutionen die
die wirtschaftliche Lage. Die Troika hat ein Wörtchen - im Grunde sogar das wichtigste - bei allen Entscheidungen mitzureden, ob ein Teilbetrag (Tranche) aus dem Kredit ausgezahlt wird. Denn wenn sie den Euro-Staaten die Freigabe der Summe empfiehlt, folgen die Finanzminister in der Regel dem Votum.
Er wird wohl eine Summe zahlen. Die Frage ist nur: Wie hoch ist sie? Der IWF hat bislang nur seine Absicht erklärt, Geld zu überweisen, jedoch keinen konkreten Betrag genannt.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geht von etwa 13 Mrd. Euro aus. Das ist deutlich weniger als das Drittel, das der IWF zum ersten Hilfspaket für Griechenland beitrug. Zudem wird der Fonds wohl kein frisches Geld in die Hand nehmen. Es ist die Rede davon, dass Rückflüsse aus dem ersten Programm reinvestiert werden, deren Höhe noch nicht absehbar ist.
Eine These, warum sich der IWF so knausrig gibt, ist, dass er befürchtet, dass die Griechen die Anforderungen nicht erfüllen können und doch pleite gehen - und damit das Geld des IWF futsch wäre. Viele Ökonomen beklagen in diesem Zusammenhang die ihrer Meinung nach viel zu kühnen Annahmen einer wirtschaftlichen Gesundung Griechenlands. Denn nur wenn die Konjunkturerwartungen aufgehen, schafft es Hellas, sich wieder allein zu finanzieren.
Die Troika habe in ihrer Prognose sehr optimistische Annahmen unterstellt, wie zum Beispiel Budgetüberschüsse oder hohe Privatisierungserlöse, beklagen Experten. Dabei wird ihr unterstellt, quasi ein Auge zuzudrücken, um überhaupt rechtfertigen zu können, Griechenland erneut Geld zu geben. Dagegen spricht allerdings, dass der IWF an der Schätzung beteiligt ist.
IWF-Chefin Christine Lagarde fordert von den Europäern, den Euro-Krisenfonds ESM drastisch aufzustocken. Er wurde ins Leben gerufen, um Euro-Ländern in akuter Finanznot schnell helfen zu können. Wenn der Fonds funktioniert, so die Hoffnung des IWF, wäre er wohl dauerhaft aus der Verantwortung für Europa entlassen.
Bislang hat der ESM ein Volumen von 500 Mrd. Euro. Über eine Aufstockung wird schon länger debattiert. In der Diskussion ist die Idee einer Zusammenlegung des bisherigen Rettungsfonds EFSF mit dem ESM, wodurch 750 Mrd. Euro zusammenkommen würden, was Lagarde sich wünscht.
Sie begründet dies damit, dass die "Brandschutzmauer" für Italien und Spanien erhöht werden müsse. Beide Staaten gelten wegen ihre gigantischen Schuldenbergs als anfällig, haben aber derzeit kein Problem, sich frisches Geld an den Märkten zu beschaffen.
Vor allem Deutschland lehnt die Forderung der Französin strikt ab. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lässt immer wieder verkünden: "Die Haltung ist Nein." Sie setzte vergangenes Jahr durch, dass der ursprünglich für Mitte 2013 geplante ESM-Start auf diesen Sommer vorverlegt wird. Das hielt sie für ausreichend.
Nahezu unverhohlen droht Lagarde nun den Euro-Staaten damit, den IWF-Beitrag zum neuen Rettungspaket für Griechenland zu verweigern, was hieße, dass das Hilfsbündel auseinanderfliegt. Eine Entscheidung darüber - und die Höhe der Beteiligung - werde das Direktorium erst in der zweiten Märzwoche beschließen und dabei "berücksichtigen, ob sich die Europäer selbst mit einer vernünftigen Brandschutzmauer ausrüsten, die aus dem EFSF und dem ESM besteht".
Der IWF mit Sitz in Washington ist eine amerikanisch geprägte Organisation, Lagardes Stellvertreter ist mit David Lipton ein ehemaliger enger Mitarbeiter von Präsident Barack Obama . Die Amerikaner sind schon lange unzufrieden damit, wie die Europäer die Krise lösen wollen. Sie sehen die Lösung vor allem in einem höheren Euro-Rettungsschirm, ganz so wie Lagarde ihn denn auch verlangt.
Zum Thema "mehr Geld für Europa vom IWF" zitierte die Nachrichtenagentur Reuters einen Vertreter des US-Finanzministerium kürzlich mit den Worten, die Europäer hätten genug Ressourcen, sich selbst zu helfen.
Wichtiger Punkt ist schlicht, dass der Fonds Geld beisteuert und damit Europa entlastet. Außerdem bedroht die europäische Staatsschuldenkrise die Weltkonjunktur. Der IWF - auch und vor allem die USA - hat also Interesse daran, einen Flächenbrand zu verhindern, der wie die Lehman-Pleite sämtliche Teile der Erde erfasst. Gibt der IWF Geld zur Griechenland-Rettung hinzu, erhalten die Maßnahmen den Charakter einer internationalen Hilfsaktion.
Wichtig an seiner Beteiligung an den Rettungsaktionen in Europa ist aber auch, dass der IWF über Expertisen verfügt, die EU und EZB nicht besitzen.
Im Jahresbericht des IWF werden als wichtige Aufgaben formuliert: "Beratung der Mitglieder zu Politikmaßnahmen, die ihnen helfen können, Finanzkrisen vorzubeugen oder diese beizulegen, makroökonomische Stabilität zu erreichen, ihr Wirtschaftswachstum zu beschleunigen und die Armut abzubauen sowie Bereitstellung technischer Hilfe und Ausbildung, auf Antrag eines Landes, für den Aufbau von Fachkenntnissen und Institutionen, die das Land für die Verfolgung einer soliden Wirtschaftspolitik benötigt."
Dies ist auch genau das Ziel der Griechenlandhilfe, wie sie der IWF formuliert: "Die Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit, die Stärkung der Finanzsektorstabilität sowie die Sicherung tragfähiger öffentlicher Finanzen, damit im Lauf der Zeit wieder Wachstum und Arbeitsplätze entstehen können." Diese Expertise hat der IWF, der EU-Kommission und der EZB fehlt sie.
In Mexiko-City treffen sich am Wochenende die Finanzminister und Notenbankchefs der G20-Staaten. Dort wird es auch darum gehen, dem IWF neue Mittel zu verschaffen. Mitte Januar hatte der Währungsfonds eine Erhöhung seiner finanziellen Schlagkraft um bis zu 600 Mrd. Dollar angemahnt, um im Notfall und in globalen Krisen bereit zu stehen. Wegen der Schuldenkrise fordern vor allem die Europäer eine Aufstockung. Derzeit befinden sich 386 Mrd. Dollar in der Kriegskasse.
Der Großteil der Krisenhilfen und vorbeugenden Kreditlinien ist derzeit in Europa gebunden. Die Euro-Länder wollen 150 Mrd. Euro über bilaterale Kredite den IWF beisteuern, wovon Deutschland über die Bundesbank 41,5 Mrd. trägt.
Japan erwägt, sich mit rund 50 Mrd. Dollar zur Aufstockung beizusteuern. Nippon werde diesen Betrag aber noch nicht auf dem G20-Treffen bekannt geben, schrieb die Zeitung "Asahi Shimbun" am Donnerstag. Bei dem Gipfel wolle Japan zunächst einmal ausloten, welche Summen die anderen Länder auf den Tisch legen wollen.
Die Amerikaner haben bereits abgewunken. Die USA, die selbst mit ausufernden Defiziten kämpfen und sich im Vorwahlkampf befinden, sehen die Europäer in der Pflicht. Auch andere G20-Länder warten ab und erklären, die Europäer seien am Zug und müssten selbst noch mehr Geld in die Hand nehmen.
Aufstrebenden Top-Mächten wie China und Brasilien geht es auch um mehr Macht im einflussreichen Weltwährungsfonds. In den vergangenen Jahren haben sich die Schwerpunkte bei den G-20 und im IWF etwas verschoben. Die einstigen Großmächte USA und EU sind zu Bittstellern bei den aufstrebenden Staaten geworden.
(Mit Agenturen)
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FTD.de, 24.02.2012
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