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Merken   Drucken   20.02.2012, 08:31 Schriftgröße: AAA

Agenda: Alle gegen Merkel für Gauck

Zweimal hat die Kanzlerin die Kür des Präsidenten zum eigenen politischen Vorteil genutzt. Zweimal ging das nach hinten los. Den dritten Versuch stoppte eine ungewöhnliche Allianz aus FDP, SPD und Grünen. Sie führten Angela Merkel vor.
© Bild: 2012 DPA/Robert Schlesinger/Bildfunk/DPA
Zweimal hat die Kanzlerin die Kür des Präsidenten zum eigenen politischen Vorteil genutzt. Zweimal ging das nach hinten los. Den dritten Versuch stoppte eine ungewöhnliche Allianz aus FDP, SPD und Grünen. Sie führten Angela Merkel vor. von Claudia Kade  , Thomas Steinmann  und Thomas Schmoll 
Für sie endet ein bewegender Tag. Er hat sogar geweint. Emotionen pur im Kanzleramt. Kein Wunder: Joachim Gauck wird Herr von Schloss Bellevue. Es ist der Höhepunkt seines politischen Schaffens. Auch Angela Merkel ist sichtlich mitgenommen. Kein Wunder: Sie muss eine der schwersten Niederlagen ihrer politischen Karriere hinnehmen. Und dann auch noch so tun, als sei nichts geschehen. Als habe die FDP, diese sterbende Drei-Prozent-Partei, sie nicht soeben gezwungen, den Mann zum Kandidaten für das Bundespräsidentenamt zu küren, den sie nicht wollte.
Präsidentenwahl Das Kandidatenkarussell für Bellevue steht still
"Nach intensiven Überlegungen und Abwägungen verschiedener Vorschläge und möglicher Persönlichkeiten sind wir heute zu dem Ergebnis gekommen: Dieser gemeinsame Kandidat ist der Bürgerrechtler und frühere Chef der Stasi-Unterlagenbehörde, Joachim Gauck", verkündet die Kanzlerin. Ihre Worte wirken seltsam, seltsam beschönigend und verniedlichend, hält man sich die Ereignisse des Sonntags vor Augen.
Mit der Einigung auf Gauck zeigt Merkel ...

 

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Zum Ergebnis Alle Umfragen

Den ganzen Tag über lässt sich die Kanzlerin nicht blicken. Sie kommt nicht raus aus dem Kanzleramt. Steckt fest in ihrer Schaltzentrale, sondiert, testet, fühlt vor, lotet aus. Die Suche nach dem Nachfolger von Christian Wulff gestaltet sich schwierig. Gerne hätte Merkel der Öffentlichkeit einen schwarz-gelben Kandidaten präsentiert, der auch bei SPD und Grünen ankommt. Die, die sie will, sagen entweder ab oder werden von der FDP abgelehnt. Gauck, den die Liberalen urplötzlich unterstützen, möchte sie verhindern. Bald wird klar: Die Kanzlerin hat an diesem Wochenende nicht die Macht zu entscheiden.
Schon zweimal hat die CDU-Chefin auf den Falschen gesetzt. Horst Köhler, der 2010 überraschend hinwarf, war ihr erster Fehlgriff. Und dann Wulff, der am Freitag zurücktrat, weil ihm staatsanwaltschaftliche Ermittlungen wegen Korruptionsverdacht drohen. Merkel hat die beiden persönlich ausgesucht, hat sie frei auswählen können. Nur der Wunschkoalitionspartner, die kleine FDP, durfte ein wenig mitreden. Nachdem es zweimal gründlich schiefgegangen ist, soll es dieses Mal besser laufen.
Doch schnell zeigt sich: Ihr Spielraum bei der Suche nach dem besseren Staatsoberhaupt ist so eng wie nie. Die schwarz-gelbe Mehrheit in der Bundesversammlung, die den Präsidenten wählt, ist hauchdünn. Ein Bewerber ist eigentlich nur mit Zustimmung der anderen Parteien durchsetzbar. Zum ersten Mal ist Merkel regelrecht eingemauert.
Nicht nur die Opposition nutzt die Vorlage, der gewieften Machtpolitikerin diesmal Bedingungen zu diktieren. Ihr angeschlagener Koalitionspartner nutzt die Schwäche der Kanzlerin, um Profil zu gewinnen: Bevor die Koalitionsspitzen am Sonntagabend zusammenkommen, spricht sich das FDP-Präsidium einstimmig für Gauck aus. Ausgerechnet für den ehemaligen DDR-Bürgerrechtler, gegen den Merkel im Mai 2010 nur mit Mühe ihren Kandidaten Wulff durchsetzen konnte. Für die FDP eine Chance, vor den für sie überlebenswichtigen Landtagswahlen im Saarland und in Schleswig-Holstein ein paar Punkte als Bürgerrechtspartei zu machen und sich gegen die übermächtige Union abzugrenzen.

Teil 2: Zunächst sieht es ganz gut aus

  • Aus der FTD vom 20.02.2012
    © 2012 Financial Times Deutschland,
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