Agenda: Wenn Friesen online Politik machen  

Wer etwas von Jens Damm will, kann ihn direkt ansprechen. Beim Bäcker. Oder beim Schmied. "Die meisten kennen mich", sagt Damm. Der Mittvierziger mit dem roten Vollbart und den kräftigen Händen sitzt für die CDU im Kreistag in Jever. Er pflegt den persönlichen Kontakt zum Wähler. "Über das Internet läuft da bislang nur wenig", sagt er. "Dass einem der Nachbar ausm Dorf eine E-Mail schickt, kommt ja nicht vor."

Dennoch hat der Landwirt und Pferdezüchter aus dem Wangerland vor ein paar Wochen für den Einsatz einer Software gestimmt, mit der die Bürger des Landkreises Friesland künftig online Politik machen sollen. Mit der sie ihre Anliegen im Internet vorstellen, sie diskutieren und Unterstützer sammeln können. "Ablehnen kann man das ja nicht", sagt Damm, "sonst heißt es gleich, man ist technikfeindlich und nicht bürgernah."

Also waren im Kreistag alle dafür. Damms CDU ebenso wie die SPD und die Grünenn. Nur der Abgeordnete der Piratenpartei nicht, ausgerechnet, er war im Urlaub. Dabei ist die Forderung nach mehr direkter Demokratie mithilfe des Internets das große Thema der Piraten. Und Liquid Feedback, die Software, die nun in Friesland zum Einsatz kommt, verwendet die Piratenpartei selbst zur internen Abstimmung - und hat damit für Furore gesorgt. Stolze Piraten waren Dauergäste in den Talkshows, um ihr neues Demokratiemodell zu erklären.

  Friesen mit Piratenwerkzeug: Landrat Sven Ambrosy (l.) hatte die Idee für "Liquid Friesland", Sönke Klug setzte sie um

Aber als Werkzeug für Wähler, die keiner Partei angehören, sondern direkter als bisher mitbestimmen wollen, was in ihrer Stadt oder ihrem Dorf passiert, ist die Software noch nie eingesetzt worden. Friesland ist eine Weltpremiere.

"Ich bin schuld!", ruft Sven Ambrosy, wenn man ihn fragt, wer die Idee für "Liquid Friesland" hatte, und das ist natürlich eine etwas kokette Selbstbezichtigung. Über Ostern hatte sich der Landrat ein paar Tage freigenommen, und irgendwann lief dieser Bericht im Fernsehen, über Liquid Feedback und die Piraten in Berlin. Ambrosy setzte sich an seinen Computer, googelte herum, um mehr über die Software zu erfahren. Ostersonntag schickte er dann seinem Pressesprecher Sönke Klug eine Nachricht: "Bin ich jetzt ein bisschen durcheinander - oder könnte das etwas für uns sein?", schrieb er. "Geile Idee!", mailte Klug zurück und kümmerte sich.

Bald hatte er die Macher der Software ausfindig gemacht: die Programmierer der Public Software Group und den Verein Interaktive Demokratie, der sich für die Verbreitung von Liquid Feedback engagiert. Mit dem Interesse aus der Provinz konnten die Berliner zunächst wenig anfangen. "Politiker machen gerne Alibi-Aktionen", sagt Vereinsvorstand Axel Kistner. Die Anfrage aus Jever schien nur ein weiterer PR-Gag zu sein. "Als die Friesen angerufen haben, haben wir uns erst mal alle angeguckt", sagt Kistner. "Wir waren sehr skeptisch."

Dass sie dort, am nordwestlichen Rand der Republik, gelegentlich etwas unterschätzt werden, ist Landrat Ambrosy gewohnt. Besucht man ihn in Jever, rattert er erst mal ein paar Belege für die Innovationskraft seines Kreises herunter: das Luftfahrt-Technologiezentrum in Varel, die 2000 Computer an den Schulen, die Open-Source-Software, die sie 2004 als erste deutsche Kommune in der Verwaltung eingeführt haben, um teure Software-Lizenzgebühren zu sparen. Damals war Ambrosy, der kurz zuvor ins Amt gekommen war, der jüngste Landrat in Deutschland. Und umtriebig ist der inzwischen 42-Jährige immer noch. "Der Landrat", attestiert selbst Unionspolitiker Damm dem SPD-Mann Ambrosy, "ist immer für eine Überraschung gut." Warum also nicht direkte Demokratie an der Küste?

Als die Friesen kamen, war die Begeisterung um Liquid Feedback eigentlich schon wieder etwas abgekühlt. Die Entwicklung der Software hatten die ehrenamtlichen Programmierer rund um Axel Kistner noch voller Idealismus vorangetrieben. Drei Monate lang hatten sie alles stehen und liegen gelassen, die Kunden ihrer Berliner Softwarefirma vertröstet, um sich diesem Projekt zu widmen. Sie hatten sich von der Aufbruchsstimmung in der Piratenpartei mitreißen lassen, die für eine neue Art von Politik stand. Für mehr Transparenz und mehr Mitbestimmung durch direkte Demokratie. Dafür, über die neuen technischen Möglichkeiten des Internets die Intelligenz der Massen zu nutzen.

Doch als sie ihr Mitmachwerkzeug fertig hatten, hörte der Spaß auf. In der Piratenpartei entbrannte ein heftiger Streit über die Nutzung der Software zur Abstimmung des Parteiprogramms. Neue Mitglieder hatten wochenlang keinen Zugang, andere kamen mit der Benutzeroberfläche nicht zurecht. Und an der Parteispitze war man sich nicht einig, ob die über Liquid Feedback erarbeiteten Vorschläge verbindliche Vorgaben sein sollten.

Vor allem aber die von den Entwicklern vorgesehene Anmeldung mit überprüfter Identität erhitzte die Gemüter. Viele Piraten wollten sich das Recht nicht nehmen lassen, über das Parteiprogramm ebenso anonym streiten zu dürfen wie anderswo im Netz. Kistner und seine Mitstreiter hielten dagegen, nur in einem transparenten Verfahren könnten Manipulationen bei der Suche nach Mehrheiten schnell erkannt und vermieden werden. Manchmal war der Ton der Debatte ziemlich rau, die Entwickler der als "Nordkorea-Tool" geschmähten Software mussten sich einiges anhören. Irgendwann ist Kistner aus der Partei ausgetreten.

Nun also Friesen statt Piraten. Ein paar Mal ist es nach Ostern am Telefon hin und her gegangen. Und was die Berliner aus Jever zu hören bekamen, klang schließlich überzeugend. "Die hatten ihre Hausaufgaben gemacht und wussten genau, was sie wollten", sagt Kistner. Die Entwickler von Liquid Feedback stellten ihre Bedingungen: Nur wenn der Kreistag und der Landrat die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung auch wirklich ernst nehmen, wollten sie die Software installieren. "Und dann kamen die mit ausschließlich intelligenten Vorschlägen."

Im November soll es losgehen. Den Friesländern steht die Software dann für politische Initiativen zur Verfügung, für die bislang Briefe geschrieben und Unterschriften gesammelt werden mussten. "Wir machen einen weiteren Kanal auf", sagt Landrat Ambrosy. So könnte ein Bürger über Liquid Friesland zum Beispiel den Bau eines neuen Radwegs fordern. Andere können die Initiative auf der Internetplattform ergänzen, etwa eine andere Streckenführung vorschlagen, und dafür Unterstützer suchen. Der Initiator könnte die Änderungsvorschläge übernehmen und sich so größere Unterstützung für sein Projekt sichern.

Mindestens sechs Wochen wird - ohne einen Moderator - im Netz debattiert und nachgebessert. Bis nach erfolgreicher Abstimmung eine Anregung vorliegt, mit der sich der Kreistag befassen muss. Zudem kann das Kommunalparlament selbst Vorlagen auf der Plattform zur Diskussion stellen.

Über Datenschutz und Anonymität, die großen Streitthemen der Piraten, gab es in Friesland keine Debatte. Vielleicht weil es nicht Art der Friesen ist, sich voreinander zu verstecken. Ambrosy trägt ein Namensschild am Sakko und hat das allen in seiner Verwaltung vorgeschrieben. "Die Mitarbeiter des Landkreises müssen für den Bürger identifizierbar sein", sagt er. Bei Liquid Friesland werden nur Friesländer ab 16 Jahren einen Zugang bekommen, die sich vorher registriert haben.

Auch Janto Just hat keine Probleme, mit seinem Namen für politische Forderungen einzustehen. Der pensionierte Fuhrunternehmer vertritt seit Jahren die Wählergruppe "Bürger für Bürger" im Kreistag, kämpft gegen zu hohe Müllgebühren oder abgezäunte Nordseestrände. Seit ein paar Monaten ist Just Mitglied der Piratenpartei. Als Mitte Mai über Liquid Friesland abgestimmt wurde, war er verreist. Da muss er sich nach seiner berufstätigen Partnerin richten. Jetzt sitzt er braun gebrannt auf seiner Terrasse, im wilden Wein an der Hauswand brummen die Hummeln. Just ist froh, dass der Landrat sich für die Idee starkgemacht hat. "Wenn wir den Antrag gestellt hätten", sagt er, "wäre das doch nie eingeführt worden!"

Allzu große Hoffnungen, dass Liquid Friesland mehr direkte Demokratie möglich macht, hat er jedoch nicht. "Das ist eine wunderbare Spielweise der Meinungsbildung", sagt er. "Aber die Meinung der Bürger zählt nicht, wenn sie von dem abweicht, was die Politiker ohnehin vorhaben."

Und Friesen sind besonders stur. Auch Landrat Ambrosy lässt sich nicht gern überstimmen. Das habe er früher schon als Juso gehasst. Auf Volkes Stimme aus dem Internet will er aber hören, verspricht er. Er weiß, dass Volkshochschulkurse zur Nutzung von Liquid Friesland allein nicht reichen, damit daraus ein Erfolg wird. Die Bürger müssen schon merken, dass sich die Mühe lohnt.

Nach einem Jahr soll in Jever Bilanz gezogen werden. "Wenn keiner mitmacht, stampfen wir es eben wieder ein", sagt CDU-Mann Damm. Schließlich kostet das neue Demokratiewerkzeug den Kreis für die zwölf Monate 11.400 Euro.

Pirat Just hat da Zweifel. "Das wird in Friesland so schnell nicht abgeschafft", glaubt er. "Dann wäre man ja nicht mehr die erste Kommune in Deutschland, die diese Innovation eingeführt hätte."