Anti-Korruptions-Regeln: Wirtschaft blamiert Schwarz-Gelb

Deutschlands Wirtschaftselite blamiert die schwarz-gelbe Koalition. Am Mittwoch wurde ein Brandbrief der Chefs von 35 Großkonzernen an die Fraktionsspitzen im Bundestag öffentlich. Darin fordern die Manager das Parlament auf, eine neun Jahre alte Uno-Konvention zur Bekämpfung von Korruption zu ratifizieren. 161 Länder haben das längst getan. Deutschland drückt sich und steht damit in einer Reihe mit Syrien, Saudi-Arabien und Myanmar. Zu den Unterstützern der Forderung gehören die Vorstände fast aller DAX-Konzerne.

Wichtig bei Auftragsvergabe

Die Chefs von Unternehmen wie beispielsweise Daimler oder Siemens fürchten Nachteile bei Geschäften im Ausland. Intern haben sie zwar längst schärfere Regeln gegen Korruption umgesetzt. Die Haltung Berlins aber schade dem Ansehen der deutschen Wirtschaft, heißt es in dem Schreiben. Anti-Korruptions-Regeln spielen bei der Vergabe von Aufträgen eine Rolle. Ein Sprecher des Versicherers Allianz sagte der FTD: "Es ist schwer zu erklären, warum Deutschland das Abkommen nicht unterschreibt."

Der Brief zeigt schon erste Wirkung. Einzelne Abgeordnete aus der CDU wichen von ihrer harten Haltung gegen schärfere Strafen für bestechliche Abgeordnete ab. Außenpolitiker Ruprecht Polenz sagte der FTD: "Wir sollten den Appell der deutschen Wirtschaft ernst nehmen und in jedem Fall noch in dieser Legislaturperiode diese Konvention ratifizieren. Deutschland kann es sich als Exportnation nicht leisten, mit den Staaten in einem Atemzug genannt zu werden, die dieser Konvention fernstehen." Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann (CDU) riet, "endlich in die Puschen zu kommen". "Langsam wird's peinlich für Deutschland", sagte er der FTD. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) drängt schon länger zu einer Ratifizierung.

"Hinterwäldlerisch"

Um die Konvention zu ratifizieren, müsste der Bundestag ein verschärftes Strafgesetz verabschieden. Bisher stellt es nur den Stimmenkauf bei Abstimmungen unter Strafe. Wird ein Abgeordneter unterhalb dieser Schwelle mit Geld- oder Sachgeschenken beeinflusst, drohen keine Sanktionen. Die Union ist jedoch gegen eine Gesetzesänderung. Das verlautete aus der Spitze der Bundestagsfraktion. Kritik kam aus der Opposition. Die Koalition betreibe eine "hinterwäldlerische Blockade", sagte Jerzy Montag von den Grünen.