Vermögensteuer erheben, Vermögensabgabe einführen, Einkommensteuer erhöhen - manchmal sind politische Reaktionen so erwartbar, kommen so schnell, dass sie den Blick auf die Nachricht und das eigentliche Problem verstellen. Das gilt besonders, wenn es um Fragen der Gerechtigkeit geht. Gerade ist das gut beim Entwurf des neuen Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung zu beobachten, der jetzt öffentlich wurde.
Die Botschaft, die da meist ohne eingehende Kenntnis des rund 500 Seiten starken Berichts kolportiert wird, lautet: Jetzt ist es endlich bewiesen - die Reichen in Deutschland werden immer reicher, während die Welt unter der Finanzkrise leidet. Also sollte man doch, bitte schön, die Reichen endlich etwas schröpfen. Zumal diese Krise so viel Geld kostet, der Staat zu viele Schulden hat und man durch einen wie auch immer gearteten Solidarbeitrag das Auseinanderdriften der Gesellschaft verhindern könnte.
Jede einzelne dieser Aussagen und Forderungen ist durchaus diskussionswürdig. Leider wird in der jetzt wieder neu entfachten Debatte aber der Armuts- und Reichtumsbericht nur als oberflächliche Argumentationshilfe missbraucht. So hat zum Beispiel die besonders inkriminierte Verteilung des Privatvermögens im Bericht herzlich wenig mit der Finanzkrise zu tun: Gerade bei diesem Indikator standen den Forschern nur Daten bis 2007 beziehungsweise 2008 zur Verfügung. Wer die Reichen darob zu Krisengewinnlern stempelt, strapaziert die Datenbasis dann doch gewaltig. Interessant ist auch, dass - wider die öffentliche Wahrnehmung - laut Bericht der Trend zunehmender Einkommensungleichheit seit 2006 gestoppt werden konnte. Die Hartz-Reformen verschärften also nicht die Einkommensungleichheit, wie oft vermutet wird. Auch diese Diagnose des Berichts müsste zu einer ehrlichen Debatte gehören.
Richtig ist, dass die Vermögenskonzentration in Deutschland weiter voranschreitet. Der Anteil der oberen zehn Prozent der Bevölkerung am Privatvermögen liegt schon weit über der Hälfte des gesamten deutschen Nettovermögens. Die unteren 50 Prozent der Bevölkerung halten gerade ein Prozent des Vermögens - 1998 waren das noch fast vier Prozent. Und natürlich sind mit jeder Vermögensverteilung unterschiedliche Lebens- und Bildungschancen verbunden - für Vermögende oder Arme genauso wie für deren Kinder. Wichtiger als Reichtumsbekämpfung ist also die Herstellung von Chancengerechtigkeit. Im Entwurf des Armuts- und Reichtumsberichts heißt das nüchtern: "Ungleichheiten werden besonders dann zum Akzeptanzproblem, wenn sie vorrangig nicht auf individueller Verantwortung und auf persönlichen Fähigkeiten basieren." Das ist in der Tat das eigentliche Gerechtigkeitsproblem.
der Bürger soll für die Finanzkrise zahlen, der Reiche lässt sich Retten, behält den Gewinn. die CD´s sind voll, das Maß aller Dinge auch. es ist kein Neid, eher die kalte Wut.