Das Duell gegen die Atomkraftgegner haben Union und FDP bei der Wahl gewonnen, jetzt stehen die künftigen Regierungspartner vor einem Ringen mit den Atomkraftbefürwortern. Die Betreiber der Meiler fordern, dass ein möglichst großer Teil der Extragewinne, die durch den Weiterbetrieb bereits abgeschriebener Reaktoren entstehen, in ihren Kassen landet. In den Parteien selbst wiederum herrscht kein Mangel an konkurrierenden Vorstellungen, wie sich die Gewinne anderweitig einsetzen ließen.
Will die neue Regierung den mühsam ausgehandelten Atomkonsens aufschnüren, ohne ihn komplett aufzukündigen, muss sie den Eindruck verhindern, dass sie ein paar Konzernen Schützenhilfe leisten will. Energiepolitisch gibt es gute Gründe dafür, die Laufzeiten zu verlängern, bis erneuerbare Energien die Atomkraft ersetzen können - von der Versorgungssicherheit bis zum Klimaschutz. Den Betreibern ein Geschenk zu machen zählt ganz sicher nicht dazu.
Als Signal, dass es den Kurswechsel nicht zum Nulltarif gibt, muss Schwarz-Gelb den Versorgern drei Bedingungen stellen. Erstens müssen sie von der Forderung nach einer generellen Verlängerung für alle 17 Meiler abrücken. Die planmäßige Abschaltung von Meilern wie Biblis und Krümmel, die für weite Teile der Öffentlichkeit zum Symbol für die Gefahren der Technologie geworden sind, könnte zum Aufweichen der Fronten beitragen.
Zweitens muss die Politik im Gegenzug für den Ausstieg aus dem Ausstieg die Klimaziele verschärfen und die CO2-Zertifikate für die Versorger verknappen. Dürfen die Konzerne mit ihrem gesamten Kraftwerkspark weniger Kohlendioxid ausstoßen, sind sie gezwungen, weiter in den Ausbau der erneuerbaren Energien zu investieren. Nur so kann die Laufzeitverlängerung klimapolitisch etwas bringen.
Klar sein muss drittens, dass ein Großteil der Zusatzeinnahmen der Allgemeinheit zugutekommt. Mit den Milliarden den Strompreis zu senken, wie einige fordern, wäre aber der falsche Ansatz. Verbraucher und Industrie haben den Spielraum für mehr Energieeffizienz längst nicht ausgereizt - ein künstlich niedriger Strompreis würde deshalb klimapolitisch die falschen Anreize setzen.
Ebenso problematisch wäre es, das Geld in die Energieforschung oder den Ausbau der Erneuerbaren zu stecken. Dorthin fließen ohnehin Milliarden. Zudem stehen hinter Projekten wie Offshore-Windparks jene Versorger, die auch vom Atomausstieg profitieren. Damit würde das Geld nur von der linken in die rechte Tasche umverteilt.
Gefordert sind Lösungen, bei denen die Extragewinne sowohl effizient als auch im Sinne der Allgemeinheit investiert werden. Denkbar ist die Förderung von Elektroautos oder der Energieeffizienz von Gebäuden. Möglich wäre aber auch eine Verwendung außerhalb des Energiesektors, etwa zum Schuldenabbau, zur Senkung der Arbeitskosten oder für Bildung. Schließlich fließen auch die Einnahmen aus der Ökosteuer in die Rente.