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Merken   Drucken   01.12.2011, 21:26 Schriftgröße: AAA

Bundesnetzagentur: Fachmann statt Politiker wird Netzagentur führen

Exklusiv Eine der wichtigsten Bundesbehörden bekommt einen neuen Chef: Jochen Homann wird neuer Präsident der Bundesnetzagentur. Damit setzte Wirtschaftsminister Rösler seinen Wunschkandidaten durch. von Timo Pache, Nikolai Fichtner  Berlin und Michael Gassmann  Düsseldorf
Jochen Homann, bislang parteiloser Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, soll neuer Präsident der Bundesnetzagentur in Bonn werden. Das Ministerium bestätigte am Donnerstagabend entsprechende FTD-Informationen. Homann ist nach Angaben aus Berliner Regierungskreisen der Wunschkandidat von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP). Rösler wolle das Schlüsselamt für die Umsetzung der Energiewende mit einem Experten und nicht mit einem Politiker besetzen, hieß es.
Von Berlin nach Bonn: Jochen Homann steuert künftig die Umsetzung ...   Von Berlin nach Bonn: Jochen Homann steuert künftig die Umsetzung der Energiewende in Deutschland
Homann übernimmt mit der Netzagentur eine der wichtigsten Bundesbehörden und eine Schlüsselstellung in der Energiewirtschaft. Die Netzagentur wacht über den Ausbau der Stromnetze, die derzeit den Flaschenhals bei der Umsetzung der Energiewende darstellen. Zuletzt hatte die Agentur sich auch Aufgaben im Bereich der Kraftwerksplanung gesucht und ihre Stellung weiter gestärkt. Darüber hinaus ist die Behörde für die Regulierung des Telekommunikations- und Postmarkts sowie der Eisenbahn zuständig.
Die Entscheidung kommt überraschend. Die Besetzung war zur Hängepartie geworden, weil sich der mit Bundes- und Landespolitikern besetzte Beirat der Netzagentur nicht auf einen Kandidaten für die Nachfolge von Agenturpräsident Matthias Kurth einigen konnte. Im Gespräch waren Kandidaten aus der CSU, die zunächst auf dem wichtigen Behördenposten bestanden hatte. Genannt wurden unter anderem der CSU-Gesundheitspolitiker Johannes Singhammer und der Berliner Spitzenbeamte Gerold Reichle, der in den vergangenen Jahren unter verschiedenen CSU-Ministern Karriere gemacht hat.
Homanns Vorgänger Kurth war zwar fachlich anerkannt und hätte auch gerne weitergemacht. Er hat seinen Posten jedoch der SPD zu verdanken, was für die Union Grund genug war, eine Neubesetzung anzustreben. Rösler wiederum hatte stets erklärt, für ihn sei die fachliche Qualifikation wichtiger als das Parteibuch.
Homann gilt als erfahrener Industrie- und Energiefachmann. CSU-Wirtschaftsminister Michael Glos ernannte ihn 2008 zum beamteten Staatssekretär. Unter den FDP-Ministern Rainer Brüderle und Rösler verhandelte Homann das Energiekonzept der Bundesregierung - vor und nach Fukushima. Zu Homanns neuen Herausforderungen gehört nun die Umsetzung der Energiewende. Der Umbau der Strom- und Gasnetze ist dabei entscheidend - und die Bonner Regulierungsbehörde setzt den Rahmen. Zuletzt hat die Politik wichtige Entscheidungen an die Behörde ausgelagert. Als es um die Frage ging, ob nach der Abschaltung von acht Kernreaktoren einer davon als Kaltreserve gebraucht wird, durfte die Agentur allein entscheiden. Sie entschied sich gegen die atomare Kaltreserve und muss nun um ihren Ruf fürchten, sollte es doch zum Blackout kommen.
Für den neuen Behördenchef zeichnet sich eine delikate Aufgabe ab: Er muss vermitteln im Verteilungskampf zwischen Netzbetreibern und Stromkunden. Schon Kurth bekam die ersten Ausläufer dieses Konflikts zu spüren. Mit seinem Vorschlag, die Eigenkapitalrendite für Netzbetreiber deutlich zu senken, löste er einen Aufschrei in der Branche aus. Schließlich blieb es bei einer kaum spürbaren Senkung um 0,25 Prozentpunkte auf 9,05 Prozent. Zufrieden sind die Unternehmen trotzdem nicht - sie beharren auf einer Erhöhung, um Investitionen in Milliardenhöhe stemmen zu können. Gleichzeitig wird Homann darauf achten müssen, dass die Gebühren des Netzbetriebs nicht aus dem Ruder laufen. Sie machen sich unmittelbar in höheren Strompreisen für Endverbraucher bemerkbar - und werden so ebenfalls zum Politikum. Nach Jahren stetig sinkender Netzentgelte haben erstmals viele Betreiber zur Jahreswende kräftige Erhöhungen angekündigt.
  • Aus der FTD vom 02.12.2011
    © 2011 Financial Times Deutschland,
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