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Merken   Drucken   31.03.2011, 14:39 Schriftgröße: AAA

Deutsche Politiker: Umfallen als Politikstil

Kommentar Nicht einmal mehr auf Klientelpolitiker ist Verlass. Deutsche Parteien ändern neuerdings nach Stimmungslage die Richtung. Das sollten Wähler nicht durchgehen lassen. von Sven Sorgenfrey
Wenn sich Befürworter der Atomkraft angesichts der japanischen Reaktorkatastrophe zu Atomkraftgegnern wandeln, ist das ein begrüßenswerter Lernprozess. Was allerdings Union und Liberale bewegt hat, ihre Atompolitik komplett umzukehren, ist kein Lernprozess, sondern Opportunismus in beinahe obszöner Ausprägung. Und darum nimmt ihnen auch kaum jemand diese Verwandlung ab.
Sie versuchen nicht, glaubwürdig zu sein, sondern sie bemühen sich um den Eindruck von Glaubwürdigkeit. Deshalb der peinliche Schlingerkurs von Merkel und Mappus vor dem vergangenen Wahlsonntag, deshalb der hektische Aktionismus, deshalb der erbärmliche Versuch der FDP, die Grünen an AKW-feindlicher Radikalität zu übertreffen.
Angela Merkel und Guido Westerwelle   Angela Merkel und Guido Westerwelle
Regt das noch irgendjemanden auf? Schreit jemand auf wegen der Verlogenheit dieser Politik? Nein. Und das ist das eigentlich Erschreckende.
Als ich politisch geprägt wurde, gab es noch den Eisernen Vorhang, es gab Strauß und Wehner, es gab klare Lager und Feindbilder, starre Ideologien oder zumindest unverrückbare Gewissheiten. Das war übersichtlicher, sicher. Und man wusste, was man bekam, wenn man wählen ging. Pragmatismus galt beinahe schon als Prinzipienlosigkeit.
Ständiger Stellungswechsel
Das hat sich gründlich geändert. Aus staatsmännischem Pragmatismus à la Helmut Schmidt ist hemmungsloser Opportunismus à la Merkel und Westerwelle geworden. Die Parteien wechseln ihre Positionen so routiniert wie Pornodarsteller. Sie beschaffen sich bei Wahlen Stimmenanteile mit irgendwelchen politischen Inhalten und gucken dann, welche Position ihnen in den neuen Verhältnissen die bessere Perspektive verspricht.
Klar, es gab sie immer, die Barschels, Albrechts und Dreggers, Klientel- und Machtpolitiker reinsten Wassers. Wer als Politiker ein echtes politisches Anliegen länger als eine halbe Legislaturperiode verfolgte, musste schon immer als irgendwie verdächtig gelten. Aber wenigstens wusste man, was man bekam, wenn man so einen wie Barschel wählte.
Die oft bemängelte inhaltliche Wendigkeit von Angela Merkel ist nur ein Symptom des offensichtlichen Befunds: Die Emanzipation der Politiker von politischen Inhalten.
Moderne Profipolitiker haben keine Themen außer der eigenen Karriere. Sie positionieren sich je nach Stimmung im Land. Politiker sein heißt, sich nie ganz festzulegen, einen Teflonanzug zu tragen, beweglich zu sein, mit Politikmarketingphrasen antworten zu können, ohne sich eine echte Aussage zuschulden kommen zu lassen.

Inhaltslos glücklich

  • FTD.de, 31.03.2011
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Kommentare
  • 01.04.2011 12:37:56 Uhr   SABA: Halb-Wahr

    Eine treffende Analyse, was das Verhältnis von Politik und Wähler betrifft (teile hier die Einschätzung, dass die Medien ihren Anteil an dieser Entwicklung hatten).
    Aber das Verhältnis von Politik und Wirtschaft (wie der Fall Brüderle gezeigt hat) liegt etwas anders: Die Politik ist gegenüber dem Wähler also populistisch und erzählt im was er hören will - gleichzeitig aber werden die politischen Dienstleistungen für Teile der Wirtschaft doch relativ konsequent (aber variabel) umgesetzt.
    So kann man das Abschalten der ALTEN AKWs auch als Tauschgeschäft sehen: die ALTEN weg, damit der Wähler beruhigt wird, während die restlichen AKWs noch so lange wie möglich (natürlich nicht ewig) Gewinne abschmeissen können.

  • 01.04.2011 10:46:13 Uhr   HARK: Direkte Demokratie
  • 01.04.2011 00:24:59 Uhr   ulrichgeorg: Umfallen als Politikstil
  • 31.03.2011 17:19:37 Uhr   pleitegeier: Politikerverdrossenheit
  • 31.03.2011 15:17:08 Uhr   DeeGee: Wo waren Sie die letzten 20 Jahre
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