Angela Merkel und Guido Westerwelle
Regt das noch irgendjemanden auf? Schreit jemand auf wegen der Verlogenheit dieser Politik? Nein. Und das ist das eigentlich Erschreckende.
Als ich politisch geprägt wurde, gab es noch den Eisernen Vorhang, es gab Strauß und Wehner, es gab klare Lager und Feindbilder, starre Ideologien oder zumindest unverrückbare Gewissheiten. Das war übersichtlicher, sicher. Und man wusste, was man bekam, wenn man wählen ging. Pragmatismus galt beinahe schon als Prinzipienlosigkeit.
Ständiger Stellungswechsel
Das hat sich gründlich geändert. Aus staatsmännischem Pragmatismus à la Helmut Schmidt ist hemmungsloser Opportunismus à la Merkel und Westerwelle geworden. Die Parteien wechseln ihre Positionen so routiniert wie Pornodarsteller. Sie beschaffen sich bei Wahlen Stimmenanteile mit irgendwelchen politischen Inhalten und gucken dann, welche Position ihnen in den neuen Verhältnissen die bessere Perspektive verspricht.
Klar, es gab sie immer, die Barschels, Albrechts und Dreggers, Klientel- und Machtpolitiker reinsten Wassers. Wer als Politiker ein echtes politisches Anliegen länger als eine halbe Legislaturperiode verfolgte, musste schon immer als irgendwie verdächtig gelten. Aber wenigstens wusste man, was man bekam, wenn man so einen wie Barschel wählte.
Die oft bemängelte inhaltliche Wendigkeit von Angela Merkel ist nur ein Symptom des offensichtlichen Befunds: Die Emanzipation der Politiker von politischen Inhalten.
Moderne Profipolitiker haben keine Themen außer der eigenen Karriere. Sie positionieren sich je nach Stimmung im Land. Politiker sein heißt, sich nie ganz festzulegen, einen Teflonanzug zu tragen, beweglich zu sein, mit Politikmarketingphrasen antworten zu können, ohne sich eine echte Aussage zuschulden kommen zu lassen.