Drohende Steueraffäre: Politiker streiten über illegale Steuerdaten

In Deutschland ist eine Debatte entbrannt über den Ankauf einer Daten-CD, mit der das Finanzamt über 1000 deutsche Steuerflüchtlinge enttarnen könnte. Eine Stichprobe ergab die Echtheit der Daten - doch sie wurden offenbar unrechtmäßig beschafft. Was tun?

Zwischen den Bundesparteien ist ein Streit darüber entbrannt, ob Finanzminister Wolfgang Schäuble einem Informanten 2,5 Mio. Euro für eine Liste von 1500 Steuersündern aus Deutschland zahlen soll. Die SPD sprach sich dafür aus, Bedenken kamen aus der CDU und teilweise auch der FDP. Auch aus der Schweiz kamen kritische Stimmen. Die schwarzen Konten sollen sich in der Alpenrepublik befinden.

In der Unionsspitze wächst die Ablehnung gegen den Ankauf der Bankdaten. "Diebstahl bleibt Diebstahl. Mit Dieben sollte sich der Staat nicht gemein machen", sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) der "Süddeutschen Zeitung" (Montag). Wenn der Staat für aus Verbrechen erlangte Daten Geld zahle, sei das Risiko groß, dass er damit zu weiteren Straftaten ermuntere. Auch der CDU-Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs riet vom Kauf ab. "Das ist ein gestohlenes Gut. Da würde man Diebe belohnen", sagte er in der "Frankfurter Allgemeinen Sontagszeitung"

Ähnlich äußerte sich der FDP-Finanzpolitiker Otto Fricke. "Da gilt die alte Regel: Keine Geschäfte mit Kriminellen", wird er zitiert. Auch die Kronzeugen-Regelung könne nicht angewendet werden: "Der Staat kann gegenüber einem Kriminellen ein Pardon aussprechen und die Strafe ermäßigen, aber er darf ihm nicht Geld geben."

Dagegen findet SPD-Chef Sigmar Gabriel den Kauf der Steuer-Daten richtig. "Es ist doch skandalös, dass hier jeder Parksünder verfolgt wird, aber nicht die Leute, die bis zu 200 Mio. Euro Steuern hinterziehen", sagte er dem "Hamburger Abendblatt" (Montag). Die "Steuerklientel-Koalition" könne jetzt zupacken und ihr Image verbessern.

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