Empörung in der Telekombranche: Koalition will Netzagentur entmachten

Geht es nach Schwarz-Gelb, verliert die Netzagentur künftig an Macht. Das hätte folgenschwere Auswirkungen für die Telekombranche - die Konkurrenten der Deutschen Telekom laufen Sturm gegen das Vorhaben. von Arndt Ohler , Thomas Wendel , Claudia Kade und Timo Pache, Berlin

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"Kurz- bis mittelfristig sind Regulierungsaufgaben soweit möglich in allgemeine kartellrechtliche Vorschriften und damit in die Zuständigkeit des Bundeskartellamtes zu überführen", heißt es in dem Entwurf für den Koalitionsvertrag, der in der Arbeitsgruppe um Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und Rainer Brüderle (FDP) erarbeitet wurde.

Beschränkungen kippen

Die Pläne dürften sich vor allem auf die Telekombranche auswirken - sie gehört zu den in Deutschland am stärksten regulierten Industrien. Bei den Rivalen der Deutschen Telekom sorgte der Entwurf für Empörung. "Das sind politische Sonderzugeständnisse, die in Richtung Deutsche Telekom gehen", hieß es am Wochenende aus Kreisen des Branchenverbands VATM, dem die meisten Konkurrenten des früheren Monopolisten angehören. "Die Deutsche Telekom hat einen Durchmarsch hingelegt", bewertete ein Konkurrent den Entwurf. Sprecher des Bonner Konzerns sowie der Bundesnetzagentur wollten sich dazu nicht äußern.

Die Konkurrenten der Deutschen Telekom befürchten massive Einschnitte ihrer Wettbewerbsfähigkeit: Im Gegensatz zu der speziell für die Telekom-Regulierung geschaffenen Netzagentur greife das Kartellrecht nicht so schnell bei Verfehlungen oder Nachlässigkeiten marktbestimmender Unternehmen, lautete die Kritik.

In der Vergangenheit hatte die Netzagentur der Telekom zum Beispiel den Preis vorgeschrieben, zu dem der Konzern seinen Konkurrenten Zugang zum DSL-Netz gewähren muss. Der Bund ist mit einem Anteil von knapp 32 Prozent größter Anteilseigner des Bonner Konzerns.

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