Erneuerbare Energien: Weniger Ideologie bei der Energiewende

  Lutz Goebel ist Präsident des Verbandes Die Familienunternehmer ASU.

In der Energiepolitik geht seit Jahren Ideologie vor Vernunft - und das zum Nachteil des Wirtschaftsstandorts Deutschland und seiner Wettbewerbsfähigkeit. Annähernd 50 Prozent des Strompreises sind staatlich beziehungsweise politisch bestimmt - exklusive Netzentgelte. Bis heute wissen wir nicht, wie sicher die Stromversorgung zukünftig sein wird. Sicher ist nur: Sie wird wesentlich teurer. Die immense Unsicherheit in der deutschen Wirtschaft, deren Rückgrat mit über 90 Prozent der Betriebe eigentümergeführte Familienunternehmen sind, sorgt für Unzufriedenheit: So wurde das bisherige politische Management der "Energiewende" in einer Umfrage unter unseren Mitgliedern kürzlich mit einer Vier minus bewertet.

  Lutz Goebel

Gerade von dieser Bundesregierung erwarten Familienunternehmer eine Energiepolitik auf der Grundlage marktwirtschaftlicher Prinzipien. Um es nur klarzustellen: Wir Familienunternehmer karten nicht nach, weil wir etwa die Abkehr von der Kernenergie nicht akzeptieren würden. Auch hier regierten nie Marktregeln. Aber erinnern wir uns: Die Energiewende wurde innerhalb weniger Wochen beschlossen und in Gesetzesform gegossen. Mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz wurde der planwirtschaftlichste Baustein der Energiepolitik unverändert weitergeführt. Dessen jährliche Kosten für die Stromkunden drohen ohne Gegensteuerung von heute 14 Mrd. auf 30 Mrd. Euro anzuwachsen. Noch in diesem Monat Oktober wird, wie Experten erwarten, die EEG-Umlage von 3,4 Cent auf deutlich über 5 Cent erhöht werden.

Nach der Ankündigung einiger Stromversorger, ihre fossilen Kraftwerke vom Netz zu nehmen, weil diese schlicht unrentabel werden, konterte der Staat mit der Androhung von Zwang. Der Gesetzgeber erlässt einfach Verordnungen und zwingt die Betreiber, ihre Kraftwerke am Netz zu lassen. Irgendwann werden die Energieerzeuger sich ihre vorgehaltenen Kapazitäten aber von der Politik vergüten lassen. Und einen Satz hört man in letzter Zeit immer häufiger: "Die zusätzlichen Kosten trägt der Verbraucher." Nächstes Beispiel: Das Risiko von rund 1 Mrd. Euro  bei der Anbindung der Offshore-Windparks - als großer Kompromiss verkauft - soll auch auf die Stromkunden übertragen werden. Eine Alternative wäre die Neuausschreibung der Anbindung und die Auswahl des besten Netzbetreibers. Die Reihe lässt sich fortsetzen: Auch für den weiteren notwendigen Netzausbau, eventuelle Kapazitätsmärkte, Speichertechnologien sowie die Überförderung der Fotovoltaik werden die Verbraucher zur Kasse gebeten.

Die Wurzel für diese Fehlentwicklung liegt in der Politik. Wenn große Teile der Bevölkerung die Energiewende befürworten, warum zwingen wir trotzdem jeden Verbraucher zum Kauf von Ökostrom? Warum überlassen wir es nicht den Verbrauchern, welchen Strom sie kaufen? Warum diese vollständige Ignoranz der Konsumentensouveränität - eines demokratischen Prozesses am Markt?

Diese Praxis planwirtschaftlicher Vorfestlegungen setzt sich im EEG selbst fort. Technologieoffene Förderung? Wettbewerb der effizientesten Lösungen zum Klimaschutz? Kostensenkung durch Konkurrenz verschiedener Technologien? Fehlanzeige! Jeder bekommt aus dem Subventionstopf die nötigen Mittel zum Überleben und die Investoren über 20 Jahre eine hohe Rendite garantiert.

Der Klimaschutz ist durch den Emissionshandel gesamteuropäisch gesichert. Doch statt dieses System zu verfeinern und auszubauen, wird im nationalen Alleingang vollständig auf erneuerbare Energien gesetzt. Die Erneuerbaren sind selbstverständlich wichtig, um für eine größere Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu sorgen. Aber genauso kann höhere Energieeffizienz in Unternehmen und bei privaten Verbrauchern zum Klimaschutz beitragen. Auch auf Basis von fossilen Energien betriebene Kraft-Wärme-Kopplung-Anlagen haben eine Kohlendioxidbilanz, die oft besser ist als jene der Fotovoltaikanlagen.

Deutschland braucht einen Wettbewerb um die effizientesten Lösungen - mindestens unter den erneuerbaren Energien selbst. Vorschläge dazu gibt es bereits seit Jahren von Ökonomen: Ein richtiger Ansatz ist ein Quotenmodell, das die Ausbauziele der Erneuerbaren sicherstellt und zeitig für eine effiziente und kostengünstige Realisierung sorgt. Konkrete Gesetzentwürfe liegen dafür auf dem Tisch. Angesichts eines Umverteilungsvolumens von über 14 Mrd. Euro pro Jahr, das die Breite der Wirtschaft, aber eben auch Arbeitnehmer und Transferempfänger bezahlen müssen, kann die Befreiung einzelner Industriebranchen von der EEG-Umlage nicht die einzige Antwort bleiben. Wir Familienunternehmer werden uns allein damit nicht abspeisen lassen, wenn weiter Plan- vor Marktwirtschaft geht. Wir fordern die Umstellung auf ein Quotensystem mit europäischer Verzahnung und die Abschaffung des EEG für alle Neuanlagen - besser heute als morgen.