ESM-Verhandlung in Karlsruhe: Von "kleinen Hausaufgaben" und "systemrelevanten Banken"

Deutschlands höchstes Gericht, auf das an diesem Tag die Finanzmärkte der Welt schauen, tagt ziemlich beengt in einer ehemaligen Fliegerkaserne. Der Umbau des eigentlichen Gebäudes dauert noch zwei Jahre. Es ist voll und stickig. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) schafft es nur mit Mühe in den Saal und raunzt: "Es geht nur rein, wenn man uns reinlässt." Der als Sachverständiger geladene Hans-Werner Sinn, Chef des Münchner Ifo-Instituts und Initiator eines Aufrufs gegen die Bankenunion, schlängelt sich durch die Menge.

Um kurz nach zehn Uhr kann es losgehen. Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle will zunächst etwas Ruhe in die Verhandlung bringen. Es gehe heute nur um eine Folgenabwägung: "Das Gericht wird der Versuchung widerstehen, sein Herz über die eine oder andere Hürde zu werfen, sondern wird mit beiden Füßen auf dem Grundgesetz stehend über die Anträge entscheiden."

  Vor Gericht: Finanzminister Wolfgang Schäuble (l.) und Bundesbankpräsident Jens Weidmann in Karlsruhe

Jetzt dürfen die Kläger begründen, warum sie nach Karlsruhe gezogen sind. Eine Verletzung des Demokratieprinzips fürchten sie. Die Verpflichtungen für den dauerhaften Rettungsschirm ESM überstiegen das, was der Bundestag verantworten dürfe. Der ESM führe dazu, dass die EU zu einer "Haftungs- und Transferunion" werde. Der Nürnberger Staatsrechtler Karl Schachtschneider, einer der regelmäßigen Euro-Kläger, ist so aufgeregt, dass er Silben verschluckt. Die Politik wolle einen neuen Staat, darüber könne nur das Volk entscheiden. Er fordert das "hohe Gericht" auf, "den Umsturz zu beenden".

Schäuble sieht das völlig anders. Er sagt, der ESM biete Sicherheit in Finanzkrisen. Ein verspätetes Inkrafttreten, nachdem der ursprüngliche Starttermin Anfang Juli gerissen wurde, könne zu erheblichen Verwerfungen mit unabsehbaren Folgen führen. Er spricht langsam und eindringlich, hält sich aber an die fünf Minuten, die die Richter jedem zugestehen.

Die ESM-Verhandlung in Karlsruhe war ...

 

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Wenig später wird Schachtschneider noch deutlicher: "So wichtig ist die Rettung des Euro auch nicht!" Er fordert das Gericht auf, "eine gute Tat" zu tun und Europa von der "Bedrückung des Euro zu befreien". Voßkuhle antwortet: "Unsere Aufgabe ist es nicht, gute Taten ins Werk zu setzen, sondern über Gesetze zu urteilen."

Auch vor dem höchsten deutschen Gericht scheuen die geladenen Bundestagsabgeordneten nicht den offenen Streit. Gunther Krichbaum von der CDU sagt, der Bundestagsbeschluss über ESM und Fiskalpakt sei ordnungsgemäß gewesen, kein Schnellverfahren. Es habe mehr als 150 Ausschussdrucksachen gegeben und eine Expertenanhörung. Peter Gauweiler, CSU-Abgeordneter und Kläger in Karlsruhe, entgegnet, es sei verhindert worden, kritische Experten in den Haushaltsausschuss zu laden.

Voßkuhle schlägt sich nicht auf eine Seite. Er lobt den Bundestag dafür, dass seit dem Lissabon-Urteil von 2009 die Beteiligung der Abgeordneten besser geworden sei. Er mahnt aber zugleich: "Richtig ist auch, dass die Abgeordneten die Textfassung des Gesetzes erst drei Tage vor der Entscheidung auf dem Tisch hatten."

Dann kommt die Verhandlung an einen entscheidenden Punkt. Eigentlich soll es an diesem Tag nur um die Eilanträge gehen, also um die Frage, ob Bundespräsident Joachim Gauck die beiden Ratifizierungsgesetze bis zum Urteil in der Hauptsache unterschreiben darf oder nicht. Diese Entscheidung würde normalerweise in drei bis vier Wochen verkündet werden. Die Beantwortung der eigentlichen Frage, ob ESM und Fiskalpakt verfassungsgemäß sind, würde erst in der Hauptsache entschieden, was bis zu einem dreiviertel Jahr dauern könnte. Schäuble bittet deshalb das Gericht, bei den Eilanträgen auch gleich die Verfassungsmäßigkeit von ESM und Fiskalpakt an sich genauer mitzuprüfen. Voßkuhle sagt: "Einerseits fordern Sie eine gründliche Prüfung, andererseits mahnen Sie zur Eile." Er schlägt eine Art Zwischenverfahren vor. Das würde etwa drei Monate dauern, also deutlich weniger als ein Hauptsacheverfahren.

Vor der Mittagspause gibt Voßkuhle der Regierungsseite noch eine "kleine Hausaufgabe" mit. Sie solle sich überlegen, ob der ESM nicht irgendwann wie eine "systemrelevante Bank" sei, in die man immer wieder Geld nachschießen müsse, um Europa zu retten. Die Frage wird auch am Nachmittag nicht beantwortet. Den skeptischen Ton nimmt aber Bundesbankpräsident Jens Weidmann auf. Selbst eine rasche Ratifizierung der Gesetze sei keine Garantie für ein Ende der Krise: "Es gibt fundamentale Zweifel der Märkte an der Sicherheit der Währungsunion."