Kampf gegen Rechts: Regierung führt Kristina Schröder vor

Auf die Enttarnung einer Gruppe von Rechtsterroristen folgt jetzt eine Kehrtwende der Bundesregierung. Familienministerin Kristina Schröder (CDU) hatte die Haushaltsmittel für Bürgervereine, die sich gegen Links- und Rechtsextremismus engagieren, in ihrem Etat um 2 Mio. Euro auf 27 Mio. Euro gekürzt.

Durch einen Änderungsantrag zum Haushaltsgesetz solle die jüngste Kürzung von Ministerin Schröder rückgängig gemacht werden, sagte am Dienstag ein Sprecher von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU). Schröder wollte vorher bei den Verwaltungskosten 2 Mio. Euro sparen. Bei Bürokratie soll nun weiter gespart werden, die Geldmenge für die Initiativen jedoch steigen.

  "Wir sind beschämt": Der Bundestag gedachte der Opfer des Terrors von rechts. Familienministerin Kristina Schröder (o. l.) trauerte mit. Ihre Kürzungen bei Anti-rechts-Initiativen hatten Streit ausgelöst

Mit der Kehrtwende kam Kauder den anderen Fraktionen entgegen und erleichterte ein gemeinsames Signal: Der Bundestag verabschiedete am Dienstag einstimmig eine Resolution, in der er die Mordtaten verurteilte, die Nachkommen der Opfer um Entschuldigung bat und Aufklärung über mögliche Ermittlungspannen verlangte. Gleichzeitig bedeutete die Korrektur im Parlament einen schweren Dämpfer für Schröder.

Die Ressortchefin, die die Geldtöpfe in ihrer Funktion als Jugendministerin verantwortet, hatte die geplanten Kürzungen am Morgen noch verteidigt. Vertreter des Koalitionspartners FDP und auch der Union kritisierten daraufhin das Vorgehen Schröders. Der CSU-Abgeordnete Stefan Müller verlangte, die Programme im Kampf gegen Rechtsextreme weiter auszubauen. Am Ende zeigte er sich zufrieden. "Es ist das richtige Signal," sagte Müller. Jetzt müsse darauf geachtet werden, dass die Projekte wirklich dazu dienen, junge Menschen von extremistischen Gruppen abhalten.

Bei einer weiteren umstrittenen Änderung der Familienministerin soll es dagegen bleiben: Initiativen müssen seit Jahresbeginn in einer Erklärung geloben, dass sie und alle ihre Projektpartner verfassungstreu sind. "Ich finde, das ist der Demokratie nicht würdig, alle diejenigen, die das tun, die diesen Mut aufbringen, einem Gesinnungs-TÜV zu unterziehen", sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier  dazu. Schröder erwiderte, die Kritik sei ihr völlig unverständlich. Man dürfe Extremismus nicht mit Extremismus bekämpfen.