Koalitionstreffen: Merkel schaltet sich in Hartz-Starre ein

Sie finden keinen Kompromiss. Koalition und Opposition vertagen nach einer nächtlichen Runde ihre Gespräche über die Hartz-IV-Reform. Jetzt will die Kanzlerin Bewegung in die festgefahrenen Verhandlungen bringen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schaltet sich in den Streit um die Hartz-Reform ein. Sie will sich vor der offiziellen Verhandlungsrunde am Dienstagabend mit den Partei- und Fraktionsvorsitzenden der Koalition treffen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Koalitionskreisen. Regierungssprecher Steffen Seibert wollte den Termin weder bestätigen noch dementieren.

Die Gespräche zwischen Regierung und Opposition sind festgefahren. In der Nacht zum Montag wurden die Verhandlungen ohne Ergebnis auf Dienstag vertagt. Zuvor hatten beide Seiten fast zehn Stunden miteinander verhandelt.

Arbeitsministerin von der Leyen macht Zugeständnisse

Hauptstreitpunkt ist die Höhe des künftigen Hartz-IV-Regelsatzes. Trotz Annäherungen beim Bildungspaket ist nach wie vor offen, wie das Geld dafür an die Kommunen transferiert werden soll. Keine Annäherung gibt es bisher bei der Forderung nach gleichem Lohn für gleiche Arbeit in der Leiharbeit, wo die Regierungskoalition auf einer Neun-Monatsfrist beharrt.

Das Bundesverfassungsgericht hatte im Februar vergangenen Jahres eine Neuberechnung des Regelsatzes für 4,7 Millionen erwachsene Hartz-IV-Bezieher und mehr Bildungsförderung und Teilhabe für bedürftige Kinder verlangt. Beides ist seit dem 1. Januar überfällig.

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"Wir brauchen eine weitere Unterbrechung", sagte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nach der Marathonsitzung. Die Verhandlungen könnten erst abgeschlossen werden, "wenn alle Fragen geklärt sind". Die SPD-Verhandlungsführerin Manuela Schwesig und Grünen-Chef Fritz Kuhn sagten erneut, dass es ohne Zugeständnisse der Koalition in allen drei Verhandlungsfeldern - Regelsatz, Mindestlohn und Bildungspaket - keine Einigung geben könne.

Die Liberalen lehnen Zugeständnisse jedoch kategorisch ab. "Der Regelsatz ist verfassungsfest", sagte Fraktionschefin Birgit Homburger. Die Koalition habe ein milliardenschweres Angebot auf den Tisch gelegt. "Die Opposition will jetzt mit dem Thema im Wahlkampf parteipolitisches Kapital schlagen."

Sollte bis zur nächsten Sitzung des Bundesrates an diesem Freitag kein Verhandlungsergebnis vorliegen, ist eine Sondersitzung der Länderkammer im Gespräch. SPD und Grüne verlangen dem Vernehmen nach, dass bei der Berechnung des Existenzminimums für Langzeitarbeitslose jene nicht berücksichtigt werden, die weniger als 100 Euro im Monat hinzuverdienen. Dadurch würde der Hartz-IV-Regelsatz nicht wie von der Koalition vorgesehen um 5 Euro, sondern um 11 Euro auf 370 Euro im Monat steigen.

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