Kolumne: Wolfgang Münchau - Irrtümer der Sparsamkeit  

Es wird gelogen, dass sich die Balken biegen. Das immer wieder kolportierte Märchen vom Reichen, der die Steuerwelt in D am Laufen hält. Hier ein paar Zahlen.
Das gesamte Steueraufkommen von 2009 (ohne Gemeindesteuern) lag bei 485 Mrd Euro, Einkommenssteuer 41 %. Knapp 11 % des gesamten Steueraufkommens enfielen auf veranlagte Einkommenssteuer, nicht veranlagte Einkommenssteuer und Zinsabschlagsteuer, also Steuern die ganz überwiegend bei den höheren Einkommensklassen erhoben werden. Der Löwenanteil aller Steuern entfällt auf die Umsatzsteuer und die Verbrauchssteuern.

Auch das angebliche Sozialparadies im internationalen Vergleich existiert nicht. Die Chuzpe geht so weit sich einfach mit China zu vergleichen und zu behaupten in D wäre das Paradies ausgebrochen. Meister in dieser Art von Lügen ist die Bildzeitung und natürlich der Vizekanzler. Methode Apfel mit Birnen zu vergleichen, und zu behaupten, die Kirschen seien Heuer besonders sauer! Dieser Unsinn wird auch noch geglaubt! Verglichen mit den westeuropäischen Partnern wurden die Sozialleistungen pro Kopf mit nur 0,7 % seit dem Jahr 2000 nirgendwo so gering angehoben wie in Deutschland. Die Sozialschutzleistungen pro Kopf in Euro sind in Deutschland ebenfalls so ziemlich am unteren Ende (Quelle: Eurostat, OECD).

Wer, wie unsere Herrscherklasse, schon zu Lügen und Märchen greifen muss, um ihre (Un)Taten zu rechtfertigen, der beweist tagtäglich, dass sein Konzept gescheitert ist!

Hier ein paar Eckdaten zum tieferen Nachdenken über den Zustand unserer Demokratie:

1. Wirtschaftsweiser Bofinger sagt, bis 2025 fällt Renten-*Durchschnitt* auf das Existenzsicherungsminimum ab! Also etwa eine reale Drittelung der Renten in gerade nächsten 15. Jahren (so spürbar also für heute 60.Jährige und darunter)!

2. Wären seit dem Abgang von Kohl 1998 *keine* Deregulierungen/Steuersenkungen von Rot-Grün, Schwarz-Rot und nun Schwarz-Gelb zugunsten nur der Unternehmen, Banken und Bestverdienern durchgeführt worden, hätte Deutschland *jährlich* 100.Mrd EUR mehr Steuereinnahmen, also jährliche Haushaltsüberschüsse!

3. Würde man in Deutschland die Vererbungsbesteuerung aufs Niveau der USA angleichen, hätte Deutschland jährlich 40.Mrd. Erbschaftssteuer (10-faches von heute)!
95% der Vererbungen werden steuerfrei durchgeführt!
Das Statistische Bundesamt erfasst übrigens einfach keine monatlichen Einkommen über 18.000 EUR, das könnte einiges weiter „verzerren“!

Derzeitige Neuverschuldung beträgt absolut (und nicht wie üblich durch die Regierung frisiert) 130.Mrd EUR, im Durchschnitt letzter Jahre waren es weit weniger als 100.Mrd p.a.!
Hätte also Schröders SPD und bis heute Merkels CDU nicht "konsequent" zum Nachteil des eigenes Volkes und Verfassung und zum einzigen Wohle ihrer Parteikassen und der Beiratssitze für ihre "Parteisoldaten" alle Lobbys undemokratisch begünstigt, hätte Deutschland zum ersten Mal seit 40 Jahren bereits 500-600.Mrd der 1800.Mrd Staatsschulden getilgt, d.h. alle Schulden der Städte und Kommunen und aller Bundesländer zusammen wären abbezahlt!

Die absoluten Steuereinnahmen (Bund, Länder) sehen übrigens im Gegenteil zu den von der Regierung gelogenen "dramatischen Einnahmeeinbrüchen" wie folgt aus:
2005 - 452.Mrd
2010 - 510.Mrd
2013 - 561.Mrd (also +51.Mrd! absolut)

Mitte 2009 haben also nur *weisungsgebundene* BMF-Schranzen "glatte" 600.Mrd wie Nostradamus im Namen der vorsingenden Regierung prophezeit, die regierenden Rhetorikkünstler machten nun daraus, wie bei ihren real halbierten Arbeitslosigkeit- und verdoppelten Konjunkturstatistiken, einen "Einnahmeeinbruch von 39.Mrd" [auf einen Fünf-Jahres-Zeitraum] daraus!
Eine unglaubliche Dreistigkeit dabei in den langen Fernsehen-Statements nicht rot zu werden!
Und wer überhaupt "Steuerschätzungen" von Mitte 2009 auf 2013 auf "glatte" 600.Mrd abgibt, der kann auch Affen Dartpfeile werfen lassen!
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Dafür wird nun alles fürs "Volk und Vaterland" im Kauder-Westerwellschen Betörungsdreiklang von "das ist gut und wichtig und richtig" schon "sozial ausgewogen" geschaukelt!
Sie streichen den Hartz-IV-Empfängern "aktivierend" die Heizung im Winter, die Rente, das Kindergeld und das ohne Beachtung des sie gesetzbindenden neusten BVG-Urteils und am Sozialstaatsprinzip des Grundgesetzes (§20GG) vorbei!
Dabei führen sie diese dann im Von-der-Leyen'schen "AMF"-Neusprech der "gemeinnützigen Bürgerarbeit" zu!
Das alles dann nur noch im steten "Ermessensspielraum" der ARGE-Zeitarbeitskräfte, wie unter Friedrich dem Großen!

Der BGH hat kürzlich gerade mal 17% Zuschlag für behinderte Hartz-IV-Kinder nach dem BVG-Urteil trotzdem abgelehnt, ein OLG hat die Tage die Eintreibung der Hundesteuer bei Hartz-IV-Rentnern trotz dann Unterschreitung ihres gesetzlichen Existenzminimums als vertretbar eingestuft!

ALSO liebe Demokraten:
diese auf ersten Blick zufällig von Regierungspolitikern immer öfters in Talkshows und Statements eingestreuten Floskeln wie "Zuführung der Arbeit", "das gesunde Volksempfinden", aber auch "Präventivgewahrsam" gepaart mit dem ständigen Wunsch des Einsatzes der Bundeswehr im Inneren, die bewusste Vermengung der Zuständigkeitsbereiche von Polizei und Geheimdiensten auf nationaler und europäischen Ebene und der absichtlichen Verflechtung der Bundes- und Föderalexekutive trotz des jüngst BVG-bestätigten Trennungsgebots, der Einführung einer dem Orwell und dem ehemaligen MfS unvorstellbaren Zensur-*Infrastruktur* unter scheinfädigen bewusst emotional aufgebauschten Vorwänden, die an den Parlamenten im Galopp vorbei beschlossenen ständigen Notgesetzen:
dies alles kann jeder geschichtskundige Demokrat bereits in frappierenden Parallelen auch in jüngsten Geschichtsbüchern nachblättern, damals genauso verständnisvoll durch rhetorisch hypnotisierte Massen begrüßt, wie heute die "gerechte Aktivierung" der "arbeitsscheuen spätrömisch dekadenten Findigen" durch "gemeinnützige Bürgerarbeit"!

(!) Wohin steuert also unsere ehemals *Parlamentarische* Demokratie unter der weisen Kanzlerschaft der redegewandten und grundsatzbefreiten ehemaligen „FDJ Leitungskader für Agitation und Propaganda“ und ihren sich nur noch mit DER PARTEI an der Verfassung vorbei beschäftigenden Parteinomenklatura hin, dem eigenen Volke nicht mehr über den Weg trauend?!

Wohin solche den Stein der Verfassung allmählich und unmerklich aushöhlenden Allmachtsfantasien der Eliten führen können, kann aktuell gut in Belgien und Niederlanden beobachtet werden, die Diktaturen in Spanien, Portugal und Griechenland liegen noch nicht mal in einer historischen Entfernung der jüngsten Zeitgeschichte (von deren echten Aufarbeitung dort ganz zu schweigen)!

Die Mär von der den "schädlichen" Steuererhöhungen ist einfach unausrottbar! Beate schrieb: Seit Jahren lese ich Steuersenkungen müssen her, damit die Wirtschaft floriert. Seit Jahren sind die Senkungen executiert worden, aber von Wachstum keine Spur. Jetzt sollen schon wieder die Steuerreduzierungen Wachstum generieren. Ideologie pur. Wann kommt die Erkenntnis, dass tote Pferde trotz Peitsche nicht schneller laufen.

Die Verluste für den Staat durch die Steuerreformen seit 1998 summieren sich auf 50 Milliarden Euro pro Jahr. Ohne diese permanenten Steuerentlastungen bräuchte der Finanzminister heute kein Sparpaket. Die Entlastungen haben schon seltsame Konsequenzen: Angestellter bei einem Jahresgehalt von 20.000 Euro, mehr Geld, es gehen von 100 Euro an zusätzlichen Arbeitskosten 55 Euro für Steuern und Sozialabgaben drauf. Bei 40.000 Euro sind es 65 Euro. Ab 80.000 Euro begnügt sich Finanzamt und Sozialkasse aber nur mit 44 Euro.

Das war doch das Ziel. Es wurde erreicht, dass die "Leistungsträger" entlastet werden. Wo, Herr Münchau ist das gebetsmühlenartig wiederholte Credo, dass jetzt endlich das Wachstum nur so aus den Poren quillt. Wohin mag das Wachstum sich wohl verkrümelt haben?

Die Berliner Steuerkasse liegt in Brüssel begraben. Dieses Grab haben ALLE Parteien gegraben; auch die linke Opposition. Zum Beispiel:

Da baut eine Über-Aussenministerin, die keiner von 500 Millionen EU-Bürgern jemals auf einem Wahlzettel gesehen hat, und britisch ist, und keinerlei aussenpolitische Kompetenzen hat (wozu auch?) eine gigantische Geldvernichtungsbehörde rund um den Globus: Mit 8 Milliarden Euro aus der Steuerkasse für 8.000 Beamte, also 1 Million pro Kopf.
Oder anders gerechnet: Dieser Apparat muss jeden Tag (7 Tage pro Woche) 22 Millionen Euro unter die Völker bringen = in die Ashtonne kloppen, um diese¨Riesensumme wieder loszuwerden...
Und gleichzeitig reden Merkel & Minister von Sparzwang und Steuererhöhung.
Und gleichzeitig steht ein EU-Land nach dem anderen vor der Pleite.

Jede korrekte Bezeichnung dafür ist eine nicht druckreife Kanonade saftiger Beleidigungen...