FTD.de » Politik » Deutschland » Wolfgang Münchau - Schluss mit der ruhigen Hand

Merken   Drucken   29.09.2009, 18:27 Schriftgröße: AAA

Kolumne: Wolfgang Münchau - Schluss mit der ruhigen Hand  

Die ökonomischen und politischen Rahmenbedingungen für Reformen waren selten besser als jetzt. Weil der politische Trend langfristig nach links geht, ist Schwarz-Gelb die wohl letzte Chance für große Wirtschaftsreformen. von Wolfgang Münchau 
Es ist ungewöhnlich, dass ich in der Beurteilung eines Themas optimistischer bin als die Mehrzahl anderer Kommentatoren. Bei der Bewertung des Reformpotenzials der neuen Koalition bin ich das.
Der Grund liegt darin, dass ich die anstehenden Koalitionsverhandlungen nicht unter rein taktisch-politischen Gesichtspunkten betrachte, sondern aus einer anderen Perspektive: Die Krise hat das Potenzialwachstum aller westlichen Industriestaaten erheblich geschwächt. Wenn wir ohne Reformen und ohne Aussicht auf ein Exportwunder in den Aufschwung gehen, brauchen wir drei bis fünf Jahre, nur um wieder den Status quo von vor der Krise zu bekommen. Die Arbeitslosigkeit wäre permanent höher, das Wachstum permanent geringer. Reformpolitik ist somit weniger eine Frage ökonomischer Ideologie als eine von politischer Notwendigkeit.
Ich bin optimistisch, dass sich diese Haltung während der Koalitionsverhandlungen durchsetzen wird. Ich bin ebenfalls optimistisch, dass sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch FDP-Chef Guido Westerwelle in diesem Punkt zumindest grundsätzlich einer Meinung sind. Und trotz der nicht trivialen Unterschiede ihrer Programme haben Union und FDP mehr Gemeinsamkeiten als jeweils zwei andere im Bundestag vertretene Parteien untereinander.
Links blinken, rechts fahren
Darüber hinaus war Merkel bislang eine auf Konsens bedachte Bundeskanzlerin. Sie hat zuweilen aus Rücksicht auf die SPD taktische Rückzieher gemacht, etwa bei der Gesundheitsreform oder kürzlich in der Frage der Staatsgarantien für Opel. Warum sollte sie gerade jetzt versuchen, Westerwelle an die Wand zu drücken? Sie wird links blinken und rechts fahren, und eine Menge Leute werden ihr da auf dem Leim gehen, besonders in den Medien.

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  • Aus der FTD vom 30.09.2009
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Kommentare
  • 07.10.2009 17:13:53 Uhr   Fritz K.: Schluss mit der ruhigen Hand

    Mit einem beenden, der Zahlungen an diverse Institutionen wie z.B. EU, UNO, und der Weltbank würde Deutschland innerhalb weniger Jahre aufblühen, aber ist wohl LEIDER nicht von diesesn Nullingern zu erwarten.

  • 05.10.2009 17:05:48 Uhr   fokus: Kognitive Dissonanz
  • 04.10.2009 16:54:56 Uhr   fokus: Gott hat uns verlassen!
  • 04.10.2009 09:04:58 Uhr   fokus: Wieder Neues aus Absurdistan
  • 03.10.2009 08:02:42 Uhr   W. Rösner: Alles unklar
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