Parteispenden: Mehr Regeln für die Klientelparteien  

Was soll das bitteschön entkräften, wenn die FDP dieser Lobby schon seit 2005 dient? Der Verbandsvorsitzende ist FDP-Mitglied, und ich bin mir sicher, viele Beteiligte kennen sich schon länger. Man kann solche Dienste auch in Raten zahlen, oder halt später. Auf dem Parteitag schon mal die Weichen stellen, um die Herren zufriedenzustellen, und als es konkret wurde, hat man sich bezahlen lassen, das Thema im Wahlkampf zu bringen. Die letzte Rate wurde dann mit der Umsetzung im Koalitionsvertrag fällig.

So stelle ich es mir vor, und ich glaube nicht, dass ich sehr weit daneben liege. Das nennt man aber nicht Demokratie, wie von Ihnen behauptet, sondern Bimbesrepublik.
Im Übrigen haben Sie das sehr vorsichtig ausgedrückt mit der "Parlamentsmehrheit". Nur 37% der Wahlberechtigten haben für diese Parteien gestimmt. Wir haben derzeit die am wenigsten legitimierte Bundesregierung in der Geschichte des Landes. Alle vorherigen konnten sich auf deutlich höhere Anteile stützen.

Ein konstruktiver Beitrag zum eigentlichen Problem.

Die Vorschreiber seien gebeten, sich erst einmal sachkundig zu machen, bevor Sie haltlose Beleidigungen verbreiten.

Wer sich informiert, wird schnell herausfinden, dass die Mehrwertsteuer-Senkung bereits Teil des FDP-Bundestagswahlprogramms von 2005 war - also drei Jahre vor der ersten Spende der Substantia AG. Die FDP-Wahlprogramme 2005 und 2009 wurden von über 600 Delegierten beschlossen, die FDP daraufhin von mehreren Millionen Wähler unterstützt - sind die etwa auch alle "bestochen" worden?

Man kann die Mehrwertsteuer-Senkung für Hotel-Übernachtungen für sachlich richtig oder falsch halten. Fakt ist, dass die Parteien, die diese Senkung im Wahlprogramm hatten, von den Wählern eine Parlamentsmehrheit erhalten haben. Jetzt haben sie diesen Programmpunkt realisiert. Das nennt man Demokratie.

Wenn man diesen Kommentar liest, könnte man glauben Herr Tillman sei Generalsekretär der FDP.
Der Wähler ist zurecht empört, wenn derart plumpe Klientelpolitik öffentlich wird. Und wie das hier auf journalistisch schwachem Niveau schöngeredet wird ist wirkich peinlich.

Richtig alle Parteien nehmen Geld. Aber CDU und FDP haben wohl auch gerne Gesetze folgen lassen. Im Spendenbereich sind Liberale und Konservative wirklich vorne. Anders bei den "Nebentätigkeiten". Die ganze Politik ist doch gekauft. Nicht nur über Spenden, sondern auch durch die vielen Nebentätigkeiten in der Wirtschaft.
Und man will immer weiß machen, dafür gäbe es kein Entgegenkommen. Für wie blöd hält man uns eigentlich?
Und bei den Nebentätigkeiten sind wirklich alle Parteien im Spiel. Man erinnere sich nur an Schröder, der seinen Abgang zu Gunsten von Gazprom vorbereitet hat. Und selbst bei den Grünen verkauft man die Seele. Nur die Linken sind derart missachtet, dass da noch "Sauberkeit" herrscht. Mal sehen wie lange noch?

Es wird Zeit die Parteienfinanzierung auf ein neues Fundament zu stellen. Schafft die staatliche Alimentierung ab. Ganz einfach. Siehe USA.

Erst dann wird diesem Bundesbürger klar werden, wer die tatsächliche Macht in dieser simulierten Demokratie ausübt und vor allem, was er sich das tatsächlich kosten läßt.

Wir müssen allerdings auch bereit sein, die Folgen zu tragen, die eine derartige Offenlegung nach sich ziehen wird.

Ob es der Demokratie dient, wage ich zu bezweifeln, nur darauf kommt es ja schon lange nicht an.
Erst nach diesem waghalsigen Experiment und dem zu erwartenden Ergebnis, sollten wir die Parteispenden generell verbieten. Aber erst dann! Wenn wir dann noch die Kraft haben und aufzubieten bereit sind.