Schuldenkrise: Schäuble droht Banken mit dem Staat
Als erstes Opfer des Griechenland-Desasters muss die französisch-belgische Dexia vom Steuerzahler gerettet werden. Der Bundesfinanzminister rüstet sich für eine Bankenkrise - und deutet gar eine Verstaatlichung von Instituten in Not an.Angesichts der verschärften Bankenkrise bereitet Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Branche auf weitere staatliche Eingriffe vor. Alle EU-Mitglieder sollten mitteilen, welche Sicherungen sie gegen Schieflagen von Banken hätten, sagte Schäuble am Dienstag nach einem Treffen der EU-Finanzminister in Luxemburg.
Mit Blick auf Deutschland sagte er: "Wir könnten im Notfall auch die Gesetze von 2008 wieder in Kraft setzen." Damals hatte Deutschland den Ende 2010 ausgelaufenen Rettungsfonds Soffin gegründet und die Möglichkeit geschaffen, Banken zu verstaatlichen.
Schäuble reagiert auf die immer schwierigere Lage im europäischen Bankensektor. Als erstes Opfer der Schuldenkrise muss das französisch-belgische Institut Dexia staatlich gerettet werden. Es hat Milliarden in Griechenland-Anleihen investiert und erhält von anderen Instituten kaum noch frisches Geld.
"Wir müssen alle gefährlichen Teile der Bank wegnehmen", sagte Belgiens Finanzminister Didier Reynders. Große Teile sollen in eine Bad Bank ausgelagert werden, für deren Risiken Frankreich und Belgien garantieren. Das Kerngeschäft der Kreditvergabe an Gemeinden will Paris mit der Staatsbank Caisse des Dépôts (CDC) und der Postbank des Landes zusammenführen. Profitable Dexia-Teile dürften verkauft werden.
Wie nach der Pleite der Investmentbank Lehman Brothers im Herbst 2008 kämpfen Banken derzeit mit einer Verknappung kurzfristiger Liquidität. Darunter leiden französische Geldhäuser besonders, weil sie ihre Refinanzierung kurzfristig ausrichten. Außerdem sind sie Risiken aus Euro-Schuldenländern wie Griechenland und Italien stark ausgesetzt. Der Chef der europäischen Bankenaufsicht EBA, Andrea Enria, warnte, andere Banken könnten in ähnliche Probleme geraten.
Teil 2: Eine "wirklich gefährliche Verbindung"
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Aus der FTD vom 05.10.2011
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