Schuldenkrise: Seehofer will Plebiszit über Euro-Rettung

Mitten ins Ringen um die Rettung Griechenlands grätscht der CSU-Chef mit einem radikalen Vorschlag: Er will künftig die Bürger über Entscheidungen zur Rettung des Euro abstimmen lassen. Das gibt das Grundgesetz bislang nicht her. von Mark Schrörs Brüssel

CSU-Chef Horst Seehofer will künftig die Bürger über maßgebliche Entscheidungen zur Rettung des Euro abstimmen lassen. "Maßnahmen zur Euro-Rettung könnten Gegenstand von Volksabstimmungen sein", sagte Seehofer der "Welt am Sonntag": "Bei einer bestimmten Größenordnung von Bürgschaften für Schuldenstaaten sollte das Volk befragt werden. Diese Kontrolle der Macht durch die Bürger halte ich für sehr wichtig."

Volksabstimmungen zu Grundfragen Europas seien grundsätzlich "ein guter Weg, die europäische Idee näher an die Bürger heranzubringen", betonte der bayerische Ministerpräsident: "Dieses Instrument sollte im Grundgesetz verankert werden." Derzeit sieht die Verfassung Plebiszite nur vor, wenn es um eine Neugliederung der Bundesländer geht oder wenn das Grundgesetz durch eine neue Verfassung ersetzt werden soll.

CSU-Chef Horst Seehofer

Mit dem Vorstoß greift Seehofer einen in der Öffentlichkeit weit verbreiteten Unmut auf: Für überschuldete Krisenländer wie Griechenland, das in diesen Tagen am Rande der Staatspleite taumelt, und für Euro-Rettungstöpfe wie die EFSF und den ESM stellt Deutschland Milliardensummen bereit. Zugleich wird die Euro-Zone radikal umgebaut. Die Bürger können aber kaum mitreden.

Zugleich wären solche Volksabstimmungen aber nach Ansicht vieler Experten ein großes Risiko. Ein Nein der Bevölkerung etwa zu Hilfen für einzelne Krisenländer könnte die Turbulenzen in der Währungsunion weiter verschärfen. Bereits die Unklarheit über den Ausgang könnte die Märkte noch nervöser machen.

Seehofer sagte dazu, es gebe auch bei unpopulären Themen die Chance, die Zustimmung der Bürger zu gewinnen: "Man muss sich nur den Mühen der Begründung und der Transparenz unterziehen." Das Volk sei klug genug, über schwierige Fragen abzustimmen.

Mit Blick auf Griechenland machte Seehofer klar, dass es Hilfen nur gebe, wenn der Reformeifer nicht erlahmt: "Wenn diejenigen, die Reformen umsetzen müssen, darauf hoffen könnten, dass es trotzdem Nachschüsse gibt, kämen wir nie zu einer Stabilitätsunion", sagte er dem "Spiegel".

Teil 2: Warnung vor "sozialer Explosion"