Schwarz-Gelb: Diesem Anfang wohnt eine Blamage inne  

Guzide Westerwelle als Außenminister einzusetzen, ist die größte Blamage für Deutschland, die man sich denken kann. Ein Mann, der sich auf einer Pressekonferenz weigert, English überhaupt zu verstehen, will uns international vertreten? Allein das zeigt doch schon, wie sehr die neue Regierung (bevor sie überhaupt angetreten ist) bereits die Bodenhaftung verloren hat. Uns international lächerlich zu machen, dafür hat uns die FDP gerade noch gefehlt!

Der Verlauf der Verhandlungen legt Zeugnis darüber ab, wie prekär die Lage der öffentlichen Haushalte ist - nicht mehr und nicht weniger. Deutschland ist in eine finanzpolitische Lage geraten, die nur noch sehr schwer zu managen ist und aus der es möglicherweise keinen schmerzfreien Ausweg gibt. Ein schwacher Trost ist der Umstand, dass es offenbar in anderen Ländern noch dramatischer ist. Die Verspottung des Grundgesetzes durch einige Kommentare ist nicht der richtige Weg. Das Grundgesetz ist das beste Gesetz, das je auf deutschem Boden in Kraft gewesen ist. Wenn die Haushaltslage in eine Situation der " nicht mehr Regelbarkeit" geraten sollte - in naher oder ferner Zukunft - ,gibt das Grundgesetz die Regelung für neue Verhältnisse vor: Sozial verantwortungsvoll unter Forderung des Einzelnen bei Beachtung der Prinzipien der Gleichheit und der Individualrechte des Einzelnen eingebettet in ein rechtsstaatliches Ganzes. Das klingt hochtrabend, aber es ist Zeit sich über den Fall Gedanken zu machen, das es den politischen Instanzen einmal nicht mehr gelingt, noch irgendeine Lösung zu finden. Die vielen Probleme, die mit der Finanzlage einhergehen, zehren an den Fundamenten, auf denen unser Staat steht. Dies machen die Kommentare deutlich. Man sollte deshalb bei kreativer Lösung der Finanzprobleme nicht so weit gehen, dass die Glaubwürdigkeit nachhaltigen Schaden nimmt und infolgedessen die Fundamente zerrüttet und hinweggespült werden.

Über ungelegte Eier zu diskutieren. Was war das Versprechen vor Jahren?
Sittenwidrig setzen sich die Politiker in Utopia ab, und lassen sich das vom Volk, von den Vertriebenen bezahlen! Mein Deutschland ist das nicht, weil ich gegen die BRD klage. Ein mal auf Schadenersatz und zum Zweiten, wegen der Gründung eines neuen Staates ohne Volksbefragung!
Was sollen da die Absprachen? Meine Regierung hatte über 100 Jahre die Gesetze nicht geändert, aber die BRD in Folge von Adolf hat sie schon seit 1991, weit weg vom GG 1949 so viele male heimlich geändert, daß kein Bürger mehr dahinterstehen kann!
Für mich ist es an der Zeit, die Öffentlichkeit zu unterrichten, daß auch der Herr Westerwelle keinen Kanzler darstellen kann, wenn denn die Verhandlungen unter Ramschgeschäfte bei Posten und Einnahmen nicht aufhören! Die Einheit des Volkes ist per Gesetz in der BRD gestorben, aber sie lebt und wird der Fall der BRD sein! Laut GG von 1948/49 ein Versprechen und alles was nach 1991 kommt Gesetzwidrig, weil nicht durch das Volk gewollt!

Die Bürgerinnen und Bürger, die die Tigerente gewählt haben, reiben sich verwundert die Augen: Statt FDP-Steuererleichterungen und sanierter Staatsfinanzen kommen nun, nach dem peinlichen finanzpolitischen Schlingerkurs der Noch-nicht-aber-alles-andere-wäre-superpeinlich-Koalitionäre neue Belastungen auf sie zu: Aufstockung des Kapitalstocks in der Pflege, höhere Gebühren und Abgaben für die Dienstleistungen öffentlicher Unternehmen auf der einen, auf der anderen Seite als "Ausgleich" kaum steuerliche Entlastungen, und gleichzeitig riesige neue Löcher im Staatshaushalt. Alles auf der Basis einer völlig inkompetenten Finanzplanung, für die jeder Kaninchenzüchterverein vom Finanzamt den blauben brief bekommen hätte. - Diese Regierung wird für die Menschen in Deutschland teuer! Dabei hatte sie sich als Schnäppchen angeboten...

Dieses Geplärre um ungelegte Eier ist nur noch peinlich.
Die Schwarz-Gelb-Regierung hat nicht die Gegner, die sie verdient. Sofern sie überhaupt Gegner verdient; denn genau das ist der Punkt.
Die Opposition beruht auf nichts als primitiver Hetzkampagne über ungelegte Eier, und das hat offenbar einen schäbigen Grund:
Die "Linke" (als Synonym für eine ranzige Wattegesellschaft von Mittegrün bis Linksaussen) hasst alle Macher, die frei denken und frei handeln. Diese "Linken", in Deutschland wie in anderen Ländern, verbieten nicht nur den legitimen Machern das Denken und Handeln; sie selbst wollen (können?) nicht frei denken und handeln, weil es sonst um ihre "Ansprüche" und Privilegien geschehen wäre.
Ein Beweis dafür, dass diese Wattegesellschaft in der Realität des 21. Jahrhunderts noch gar nicht angekommen ist.
Den Leuten geht es einfach zu gut...!!