Schwarz-gelbe Gesundheitspläne: Praxisgebühr steht auf der Streichliste
Der Gesundheitsfonds bleibe, hatte die Kanzlerin noch im Wahlkampf beteuert. Offenbar planen die Koalitionäre aber zumindest, den Einheitsbeitrag für die Kassen abzuschaffen. Auch die Praxisgebühr haben sie im Visier.In den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und FDP zeichnen sich erhebliche Änderungen im Gesundheitssystem ab. Dazu gehört ein Umbau des erst zu Begin des Jahres eingeführten Gesundheitsfonds mit seinem Einheitsbeitrag für die Krankenkassen sowie eine Abschaffung der Praxisgebühr.
Im Entwurf des Koalitionsvertrags, der FTD.de vorliegt, spricht sich die CDU dafür aus, den Deckel für die Ein-Prozent-Deckelung der Zusatzbeiträge auf zwei Prozent anzuheben. Die CSU will den Zusatzbeitrag zusammen mit dem Arbeitnehmeranteil von 0,9 Prozent zu einem "einheitlicheren kassenindividuellen Zusatzbeitrag" verschmelzen.
Die FDP fordert für die Kassen Autonomie bei der Festsetzung ihrer Beiträge, die unabhängig vom Einkommen erhoben werden sollen. Diese Pauschale solle mit einem "sozialen Ausgleich" kombiniert werden, "so dass sich jeder Bürger den Krankenversicherungsschutz leisten kann". Zugleich soll der Arbeitgeberbeitrag auf dem jetzigen Stand festgeschrieben werden.
In den Gesundheitsfonds fließen seit Jahresanfang die Beitragseinnahmen und Steuergelder und werden von dort an die Krankenkassen nach einem bestimmten Schlüssel verteilt. Die FDP hatte im Wahlkampf die Abschaffung der Geldsammelstelle gefordert, was Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ablehnte. Allerdings hatten Vertreter in den vergangenen zwei Wochen die Forderung nicht mehr explizit wiederholt. Eine Einigung über die Zukunft des Fonds könnte bei den Koalitionsverhandlungen am Donnerstag erzielt werden.
Auch die 2004 eingeführte Praxisgebühr von zehn Euro pro Quartal steht offenbar auf der Streichliste von Schwarz-Gelb. Im Entwurf des Koalitionsvertrags heißt es, sie werde "auf ihre Steuerungswirkung hin überprüft und ggf. ersetzt."
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FTD.de, 22.10.2009
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