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Merken   Drucken   16.09.2009, 19:59 Schriftgröße: AAA

SPD-Absage an Liberale: Ende der Ampelei im Wahlkampf  

Leitartikel Der Finanzminister hat ausgesprochen, was jeder halbwegs informierte Waähler weiß: Eine Ampel wird es mit der FDP nicht geben.
Für die SPD ist es Zeit, ihr Wahlziel neu zu definieren. In fast jedem Wahlkampf kommt der Zeitpunkt, an dem sich eine monatelang ausgeklügelte Strategie nicht mehr richtig durchhalten lässt, weil die Realität anders ist, als es die Kampagnenplaner vorgesehen haben. Zehn Tage vor der Bundestagswahl stehen zwei Parteien genau an diesem Punkt: die SPD und CSU.
Für die Sozialdemokraten hat es Parteivize Peer Steinbrück  jetzt offen ausgesprochen: Weil es die FDP mit ihrer Ablehnung einer Ampelkoalition ernst meint, hat die SPD nur in einer erneuten Großen Koalition die Chance auf eine Regierungsbeteiligung. Diese Tatsache ist zwar ein offenes Geheimnis. Gleichwohl durchkreuzt der Finanzminister damit die offizielle Linie seiner Partei: Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier  verkündet unverdrossen weiter, Kanzler einer rot-gelb-grünen Koalition werden zu können.
Spätestens am Wochenende, wenn die FDP ihre Absage an die Ampel auf ihrem Parteitag noch einmal ausdrücklich formuliert, wird die SPD allerdings gezwungen sein, ihr Wahlziel neu zu definieren. Natürlich ist es für die Sozialdemokraten wenig befriedigend, nur noch für eine Fortsetzung des schwarz-roten Bündnisses zu kämpfen. Für den Großteil ihrer Anhänger dürfte dies aber das kleinere Übel sein als die einzige Alternative Schwarz-Gelb.

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  • Aus der FTD vom 17.09.2009
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Kommentare
  • 22.09.2009 11:28:03 Uhr   Robert Beil: Wahlkampflügen

    Die Wahlkampflügen hatte ich auch satt. Daher habe ich 17 Politikern eine Mail mit sozialkiritschen Fragen gestellt. Einige Politiker äusserten Bedenken an der Umfrage oder an einer Veröffentlichung ihrer Antworten. Es scheint für Politiker ein Unterschied zu sein, ob sie einem Wähler antworten oder reinen Wahlkampf betreiben. Doch wenn Politiker Wert darauf legen, das ihre Antworten nicht veröffentlicht werden sollten, dann wäre es besser, sie würden ihr politisches Mandat niederlegen. Eine vernünftige Antwort auf meine Fragen kam nur von Herrn Gysi (DieLinke). Näheres ist bei Facebook unter meinem Namen nachzulesen.

  • 17.09.2009 19:49:13 Uhr   Rainer: Respekt
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