Steuerbetrug: Sinnloses Abkommen

Unterlagen und ein Video liefern offenbar auch klare Hinweise, wie systematisch weiterbetrogen wird, solange das Steuerabkommen mit der Schweiz noch nicht wirksam ist. Da mögen die Schweizer Banken lange vorgeben, die Geldzuwächse ihrer Töchter stammten von Neureichen aus Asien. Da mag die Regierung von Singapur noch so beteuern, im Stadtstaat komme kein Schwarzgeld an, darüber wache scharf die Finanzaufsicht. Alles bestenfalls Halbwahrheiten.

Die jüngsten Erkenntnisse lassen den Schluss zu, dass eidgenössische Banken im Dienste ihrer Kunden gezielt Schwarzgeld aus der Schweiz ins sichere Ausland schaffen: die UBS bevorzugt nach Singapur, wo sie der größte Verwalter von Privatvermögen ist.

Bisher hat diese Zeitung sich trotz einiger Bedenken für eine Ratifizierung des Abkommens ausgesprochen, damit Steuerbetrüger, wenn schon nicht der Steuergerechtigkeit, so doch wenigstens dem deutschen Fiskus mehr als bisher Genüge leisten. Aber nicht einmal das kann das Abkommen sicherstellen. Es leistet vielmehr Vorschub, dass eidgenössische Banken - um mit Ex-Finanzminister Hans Eichel zu sprechen - das "Geschäftsmodell der Schweiz" weiterbetreiben, Schwarzgeld vor dem Fiskus verstecken und sich den Gewinn mit den Steuerbetrügern teilen.

Schäuble hat eben doch nicht gut genug verhandelt. Er hat auf die Bedingung verzichtet, dass die Schweizer Banken jeden Kunden melden müssen, der sein Geld aus Europa abzieht. Die USA, die mit denselben Banken und der Regierung heftig stritten, haben es der Schweiz schwerer gemacht. Sie setzten durch, dass die Schweizer die Daten ihrer US-Kunden zehn Jahre rückwirkend den Fahndern übermitteln müssen. So viel war für Schäuble wohl tatsächlich nicht drin. Aber wenigstens das Steueroasen-Schlupfloch hätte er stopfen müssen.