Trauma Stuttgart 21: Union stoppt Bahn-Großprojekt

In der Politik grassiert die Angst vor Wutbürgern: Eine CDU-geführte Behörde torpediert nach Protesten von Anwohnern den milliardenschweren Streckenausbau der Bahn im Rheintal. Das Unternehmen ist sauer. von Leo Klimm, Hamburg und Claudia Kade Berlin

Nach dem Trauma durch die Bürgerproteste gegen Stuttgart 21 hat die CDU in Baden-Württemberg ein anderes Großprojekt der Bahn jetzt gestoppt: Das unionsgeführte Regierungspräsidium Freiburg lehnte den Antrag des Konzerns zum Ausbau der Rheintalstrecke als "nicht genehmigungsfähig" ab. Die Behörde begründete dies mit Planungsfehlern im Raum Offenburg. Zudem seien die Interessen der Anwohner nicht ausreichend gewichtet worden.

Der Beschluss ist ein harter Schlag für die Bahn. Er droht den viergleisigen Ausbau am Oberrhein um Jahre zu verzögern und das heute mit 5,7 Mrd. Euro veranschlagte Projekt noch teurer zu machen. Zugleich läuft die Entscheidung der Ankündigung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zuwider, die Union werde große Infrastrukturprojekte vorantreiben. Offenbar gilt diese Ansage erst für die Zeit nach der wichtigen Landtagswahl im Südwesten am 27. März. Noch im Herbst hatte Merkel die Wahl zur Volksabstimmung über Großvorhaben erklärt.

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Mit der Entscheidung des Regierungspräsidenten zieht die Union auch die Konsequenzen aus dem Debakel um Stuttgart 21. Angesichts der anhaltenden Proteste gegen das Großvorhaben in der Landeshauptstadt geht die CDU auf Distanz zur Bahn und bemüht sich um eine schärfere Abgrenzung.

Nach Angaben eines Sprechers hat der Regierungspräsident sich nicht mit Baden-Württembergs CDU-Ministerpräsident Stefan Mappus abgesprochen, ihn aber vorab informiert. "Das ist keine Punktlandung im Wahlkampf", sagte der Sprecher.

In Bahn-Kreisen wird die überraschende Entscheidung dagegen als Wahlkampfmanöver gewertet. Konzernchef Rüdiger Grube hatte durch mehrere Besuche versucht, den Widerstand im Rheintal aufzuweichen. Nach der Schlichtung um Stuttgart 21 hatte die Bahn aber auch versprochen, Großprojekte nur noch zu betreiben, wenn darüber "ein Grundkonsens in der Bevölkerung" herrsche. Anderthalb Monate später wird nun tatsächlich ein Bahn-Projekt aus Rücksicht auf Bürgerinteressen ausgebremst.

Ein Konzernsprecher nannte die Entscheidung des Regierungspräsidiums "nicht nachvollziehbar" - zumal Grube zugesagt habe, alternative Trassen zu prüfen. Er verwies darauf, dass das Eisenbahn-Bundesamt über das weitere Verfahren befinde. In der Praxis ist die Bundesbehörde allerdings auf Kooperation aus Freiburg angewiesen.

Der Widerstand am Oberrhein richtet sich nicht grundsätzlich gegen den Streckenausbau. Die Anwohner fordern aber besseren Lärmschutz. Das Regierungspräsidium bemängelte, die Bahn könne Lärmgrenzwerte nicht einhalten. Zudem rechtfertigten die vorgelegten Pläne nicht Eingriffe ins Eigentum von Bürgern und ins Offenburger Stadtbild.

Sollten alle Nachbesserungswünsche beim Ausbau der Rheintalbahn erfüllt werden, würde das zu Mehrkosten von bis zu 1 Mrd. Euro führen. Eine weitere Verteuerung droht durch die im Koalitionsvertrag von Union und FDP vereinbarte Abschaffung des Schienenbonus: Ihm verdankt die Bahn, dass sie bisher beim Lärmschutz weniger strenge Auflagen erfüllen muss als andere Verkehrsträger.