Verfassungswidriger Landeshaushalt: NRW steuert auf Neuwahlen zu

Die nordrhein-westfälische SPD zeigt sich nach dem fulminanten Erfolg in Hamburg optimistisch: Sollte die CDU sie wegen der hohen Neuverschuldung vor Gericht zwingen, gibt es Neuwahlen. Die CDU klagt - natürlich. von Claudia Kade Berlin

Rund acht Monate nach Amtsantritt der rot-grünen Minderheitsregierung nimmt Nordrhein-Westfalen Kurs auf Neuwahlen. SPD-Landtagsfraktionschef Norbert Römer drohte mit einer vorzeitigen Auflösung des Parlaments, falls die oppositionelle CDU gegen den Landeshaushalt 2011 vor das Verfassungsgericht ziehen werde. Die CDU nahm die Kampfansage an.

Armin Laschet

"Wir werden natürlich klagen gegen einen verfassungswidrigen Haushalt", sagte der stellvertretende CDU-Fraktionschef Armin Laschet der FTD. Dass die SPD die Anrufung des Verfassungsgerichts als Auslöser von Neuwahlen betrachte, sei ein "politisch einzigartiger Vorgang". "Wahlkampf über rot-rot-grüne Schuldenpolitik ist für die CDU ein Geschenk des Himmels. Wenn die SPD bei der Ankündigung bleibt, wollen auch wir Neuwahlen noch vor der Sommerpause."

Aktuelle Umfragewerte der Parteien in Nordrhein-Westfalen

Die Opposition hat bereits gegen den rot-grünen Nachtragsetat 2010 beim Verfassungsgerichtshof des bevölkerungsreichsten Bundeslands geklagt. Nach der mündlichen Verhandlung werden ihr bisher gute Erfolgschancen eingeräumt. Die Verfassungsrichter wollen am 15. März entscheiden, ob die Rekordneuverschuldung verfassungskonform war. Auch beim Etatentwurf 2011 liegt die geplante Neuverschuldung mit 7,1 Mrd. Euro deutlich oberhalb der Summe der Investitionen und entspricht deshalb nicht den Vorgaben der Landesverfassung. Wird der Etat wie geplant Mitte Mai im Landtag verabschiedet, könnte die Opposition umgehend klagen. Dann würde das Parlament aufgelöst und innerhalb von 60 Tagen eine Neuwahl angesetzt.

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Dies hätte gravierende Folgen für den Bund: CDU-Landeschef und Spitzenkandidat in Nordrhein-Westfalen ist Bundesumweltminister Norbert Röttgen. Zahlreiche Parteifreunde gehen davon aus, dass Röttgen auch bei einer Wahlniederlage nach Düsseldorf wechseln wird, um als Oppositionsführer im Landtag seine Hausmacht auszubauen. Dann müsste Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sich auf jeden Fall auf die Suche nach einem neuen Umweltminister machen. Nach jüngsten Umfragen liegt Rot-Grün in NRW klar vor Schwarz-Gelb und kann sogar auf eine eigene Mehrheit ohne Abhängigkeit von der Linkspartei hoffen.