Wahl in den Niederlanden: Sieg der Abstiegsangst  

...nachdem Frau Merkel der CDU einen ausgeprägt neosozialistischen Kurs verordnet hat (vgl. hierzu den hervorragenden Kommentar von Vera Lengsfeld vor kurzem in dieser Zeitung), herrscht vermutlich große Nachfrage nach einer Partei, die "rechtsliberale" - nicht "rechtspopulistische" - Positionen - d.h. konservative Ethik und Wirtschaftsliberalismus - vertritt. Der kurzlebige Auftrieb, den die FDP zur letzten Bundestagswahl erfahren hat, ist m.E. ein Ausdruck dieser Nachfrage, die die FDP jedoch bisher leider nicht befriedigen konnte. Ich glaube nicht, daß eine ernsthafte Nachfrage nach rechtsradikalen Positionen vorhanden ist - an der NRW-Wahl war deutlich zu sehen, daß die enttäuschten (Nicht-)Wähler eher zur Hause bleiben, anstatt radikale oder extremistische Parteien zu wählen. Aber eine rechtsliberal-bürgerliche Partei könnte dieses Stimmenpotential sicherlich nutzen. Dadurch würde die Mehrheitsfindung zwar schwieriger, aber es könnte vielen Bürgern den Glauben an die Demokratie wiedergeben.

"Selten erschien das Klima so günstig für die Neugründung einer rechts-populistischen Partei in Deutschland wie heute. Das wäre nicht nur verheerend für die politische Kultur im Land. Es wäre auch brandgefährlich für die Union."

Das dürfte wohl der Hauptgrund für diesen fanatischen Kampf gegen Rechts sein, der sich mittlerweile gegen breite Schichte der bürgerlichen Mitte richtet, die weder rechtsextrem noch fremdenfeindlich ist. Wer aber die eigenen konservativen Wurzeln so konsequent verleugnet, braucht sich nicht zu wundern, wenn sich die eigenen Wähler abwenden und eine neue politische Heimat suchen. Das das eine rechtsextreme Partei sein muß, ist lediglich der Sichtweise geschuldet, mit der diese möglichen Alternativen betrachtet werden. Wer so weit links steht, sieht natürlich auch die bürgerliche Mitte rechts. Ein schöner Beweis für die Richtigkeit der Einsteinschein Relativitätstheorie.

"In Holland ging der Wahlsieg der Rechten vor allem auf Kosten der christdemokratischen Partei von Premierminister Jan-Peter Balkenende. "

Auf der linken Seite des Spektrum ist die Spaltung bereits vollzogen.

Genauso muss das auch hier sein. Wo ist der Katalysator?

...aus genau welchem grund wäre die neugründung einer solchen partei "verheerend"? weil dann mehr als nur eine einheitsmeinung im bundestag vertreten wäre? weil die andere hälfte der bevölkerung dann wieder wählen gehen würde? weil dann die eine oder andere politisch inkorrekte wahrheit ausgesprochen würde? wie beängstigend.