Wehretat: Rüstungsbranche kämpft gegen Spardiktat

Das Verteidigungsministerium will eine strategische Wende in der Beschaffungspolitik: weg von komplexen, teuren und meist verspäteten Rüstungsprojekten. Die Industrie warnt vor Eingriffen in Verträge. von Gerhard Hegmann München

Zwischen der Rüstungsindustrie und dem Verteidigungsministerium kommt es zum Poker um Milliardenbeträge. Die von Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) vorgelegte Planung zum Umbau der Streitkräfte und zu Einsparungen bei Großprojekten greift nämlich zum Großteil in bestehende Verträge ein. Nun sollen in Arbeitsgruppen und auf einzelne Projekte bezogen möglichst schnell Lösungen gefunden werden, sagte der Geschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, Georg Wilhelm Adamowitsch, am Mittwoch nach einem Spitzengespräch von Branchenvertretern mit dem Verteidigungsminister.

Der Schützenpanzer "Puma"

Die Gespräche seien "mit großer Ernsthaftigkeit auf beiden Seiten geführt worden", sagte der Ex-Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium. Er gehe davon aus, und dies sei ein positiver Effekt, "dass die frei werdenden Mittel nicht abgezogen werden". Der Eingriff in die Verträge könne jedoch "erhebliche rechtliche und finanzielle Konsequenzen haben, bis hinein in die mittelständische Zulieferkette".

Vor dem Hintergrund der Haushaltseinsparungen versucht der Verteidigungsminister eine strategische Wende in der Beschaffungspolitik: Er will weg von komplexen, teuren und - bis zur Auslieferung - meist verspäteten Rüstungsprojekten. Stattdessen soll mit dem vorhandenen Budget kurzfristig das beschafft werden, was die Soldaten aktuell brauchen. An der Richtschnur, wonach knapp ein Viertel des Verteidigungshaushaltes für Investitionen in neue Rüstungsgüter ausgegeben wird, soll festgehalten werden.

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Die jetzt publik gewordene Streichliste trifft zwar Luftwaffe, Heer und Marine. Hauptleidtragende ist jedoch die Luftwaffe. Die Umschichtungen würden so vor allem den EADS-Konzern treffen. Details über die Höhe wurden nicht bekannt.

Wie seit längerem erwartet, will das Verteidigungsministerium nicht mehr das letzte Baulos für den Eurofighter, die sogenannte Tranche 3B mit 37 Modellen, abnehmen. Dadurch würde die Gesamtzahl der künftig von der Luftwaffe betriebenen Eurofighter von 177 auf 140 sinken. Der Verteidigungsminister spekuliert damit, dass Indien sich in der Endausscheidung für den 10-Mrd.-Dollar Auftrag für den Eurofighter und gegen das französische Kampfflugzeug Rafale entscheidet. Dann könnte Deutschland ein paar seiner deutschen Modelle nach Indien weiterreichen. Indien will die ersten 18 der insgesamt 126 Kampfflieger in Europa kaufen und eine Lizenzproduktion starten.

Auf der Streichliste steht auch der Airbus-Militärtransporter A400M. Von ihm will Deutschland zwar 53 Modelle abnehmen, 13 aber an andere Kunden weiterverkaufen, sodass letztlich nur noch 40 Maschinen von der Luftwaffe betrieben werden.

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Einsparungen beim Kampfjet "Eurofighter"

Einschnitte soll es auch bei unbemannten Flugzeugen (Drohnen) geben. Die Anzahl der Drohnen für mittlere Reichweite, Branchenexperten sprechen von SAATEG MALE, soll von 22 auf 16 schrumpfen. Dies ist ein Rückschlag für das Talarion-Drohnenprojekt der EADS. Die Zahl der betagten Luftabwehrsysteme Patriot soll auf 14 halbiert und das neue System Meads nicht beschafft werden. Die Anzahl der Tornado-Jets soll von 185 auf 85, die Zahl der Kampfpanzer Leopard 2 soll von 350 auf künftig 225 schrumpfen.

Zu den Einschnitten in bestehende Verträge gehört, statt 410 nur noch 350 neue Schützenpanzer Puma abzunehmen. Der Panzer wird gemeinsam von Rheinmetall und Krauss-Maffei Wegmann gebaut. Keine Kürzungen, möglicherweise sogar eine Aufstockung als Kompensation der Puma-Kürzungen soll es beim Kauf von 272 Transportpanzern GTK Boxer geben.

Der Hubschrauberhersteller Eurocopter (EADS-Konzern) soll nur noch 40 statt 80 Kampfhubschrauber Tiger liefern und die Zahl der Transporthelikopter NH-90 soll von 122 auf 80 sinken.

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