"Sittenwidrig": BGH bremst Berufskläger aus

Höchstens 30 professionelle Kläger gibt es in der Bundesrepublik - doch die machen einigen Firmen schwer zu schaffen. Der Bundesgerichtshof hat ihrem Treiben einen Riegel vorgeschoben. von Ute Göggelmann Frankfurt und Gerhard Hegmann München

Der Bundesgerichtshof (BGH) macht allen Firmen Hoffnung, die sich mit Berufsklägern herumschlagen müssen. Das Karlsruher Gericht hat jetzt mit einem letztinstanzlichen Beschluss dafür gesorgt, dass erstmals ein deutscher Profikläger einem Unternehmen Schadensersatz zahlen muss, gegen das er mit einer Anfechtungsklage vorgegangen war (Az: VI ZR 47/09).

Damit wird ein wegweisendes Urteil des Landgerichts Frankfurt von 2007 rechtskräftig, das eine Anfechtungsklage des Speditionsunternehmers und Profiklägers Klaus Zapf für "sittenwidrig" gehalten und ihn wegen "Rechtsmissbrauchs" zu Schadensersatz verurteilt hatte. Zapf hatte von der Nanoinvests AG, die heute unter Real Estate International firmiert, für die Rücknahme seiner Klage und der von vier weiteren Mitstreitern jeweils 3500 Bezugsrechte für neue Aktien gefordert. Das Gericht hielt aber nur je 38 Bezugsrechte für angemessen.

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