Abfall- und Wasserwirtschaft: Bürgern droht milliardenschwere Gebührenerhöhung

Schwarz-gelb entdeckt neue Geldquellen: Die staatliche Abfall- und Abwasserwirtschaft ist bislang von der Mehrwertsteuer befreit - nach FTD-Informationen will die neue Regierung das ändern. Bezahlen müssten die Zeche wohl letztlich die Bürger. von Monika Dunkel, Berlin

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Union und FDP wollen den Bürgern nach FTD-Informationen eine gewaltige Gebührenerhöhung durch die Hintertür aufbürden. Das folgt dem Plan, kommunale Unternehmen genauso zu besteuern wie private. Faktisch würde so die Steuerbefreiung für die staatliche Abwasser- und Abfallwirtschaft wegfallen. Derzeit zahlen Unternehmen der Kommunen keine Mehrwertsteuer, private Firmen hingegen 19 Prozent. Bund und Ländern, die sich die Mehrwertsteuer teilen, könnte der Plan Schätzungen zufolge bis zu 4 Mrd. Euro in die Kasse spülen.

Die Einführung der Mehrwertsteuer auf diesen Gebieten wäre eine "ungeheure Abzocke der Bürger", sagte der Geschäftsführer der bayerischen Gemeinden, Jürgen Busse. Karin Opphard, Geschäftsführerin des Verbands kommunale Abfallwirtschaft, warnte ebenfalls vor einem Gebührenschock: "Der Bürger zahlt die Zeche." Schätzungen zufolge könnten die Gebühren für Abfall und Abwasser im Schnitt um 12 bis 20 Prozent steigen, wenn das Privileg fällt. Denn kostendeckend arbeitende Kommunalbetriebe wälzen die Steuern einfach ab. "Eine Umsatzsteuerpflicht würde die Bürger mit deutlich höheren Müll- und Abwassergebühren belasten. Die Städte lehnen diese Forderung deshalb ab", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Stephan Articus.

Derzeit streben die Koalitionspartner CDU/CSU und FDP "Wettbewerbsgleichheit kommunaler und privater Anbieter insbesondere bei der Umsatzsteuer" an. So steht es im abschließenden Papier der Arbeitsgruppe Wirtschaft, Energie und Aufbau Ost sowie im Entwurf des Koalitionsvertrags, der der FTD vorliegt.

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