Agenda: Die Posse mit der Steuerfahndung

Dossier Auf der legendären Daten-CD, die Klaus Zumwinkel zum Verhängnis wurde, stand auch der Name des Topbeamten Karl Michael Betzl. Doch anders als beim Ex-Postchef wurde dessen Steuerverfahren still und leise eingestellt. Auf mögliche Beweise verzichtete Bayerns Justiz. von Jens Brambusch (Hamburg)

Die Beamten der Münchner Steuerfahndung sind verblüfft. Versteckt in einem kleinen Artikel auf Seite 33 im Regionalteil der "Süddeutschen Zeitung" finden sie im Mai eine unglaubliche Meldung: "Verfahrenseinstellung gegen Ex-Datenschützer". Der frühere bayerische Datenschutzbeauftragte Karl Michael Betzl muss sich nicht wegen Steuerhinterziehung vor Gericht verantworten. Das Verfahren sei gegen eine Geldauflage eingestellt worden. Das habe der Landtag mitgeteilt. Die Beamten schneiden den Artikel aus, faxen ihn zu ihren Kollegen nach Nordrhein-Westfalen.

Diese sind entsetzt. Sie stecken noch mitten in den Ermittlungen gegen Betzl. Täglich warten sie auf ein wichtiges Beweismittel in dem Fall. Doch wirklich überrascht sind sie nicht: "Von Anfang an hatten wir den Eindruck, das Verfahren soll gegen die Wand gefahren werden", sagt ein Beteiligter. Ein anderer spricht von "lauter merkwürdigen Sachen" im Zusammenhang mit der Aufklärung.

Wieder einmal sorgt der Steuerskandal in Liechtenstein für große Aufregung. Das Verfahren gegen den Topbeamten Karl Michael Betzl, zweiter prominenter Deutscher nach Ex-Post -Chef Klaus Zumwinkel , der Geld nach Liechtenstein geschafft hat, wird eingestellt, und das auf eine solche Art. Ein Verdacht drängt sich auf, der mehr als ein Geschmäckle hat: Hat Bayerns Justiz voreilig gehandelt und darauf verzichtet, mögliche Beweise zu berücksichtigen? - "Das Verfahren ist eingestellt. Aus!", sagt Betzl heute. Er will nicht mehr über den Fall reden.

Der frühere bayerische Datenschutzbeauftragte Karl Michael Betzl beteuert, in seinem Schredder Prospekte vernichtet zu haben - und keine Bankbelege

Doch so leicht wird er die Sache nicht los. Schließlich steht sein Name auf der legendären Daten-CD, für die das Bundesfinanzministerium einem ehemaligen Mitarbeiter der liechtensteinischen LGT Bank 4,5 Mio. Euro zahlte. Er ist somit Teil eines Steuerskandals, der in Deutschlands Geschichte eingegangen ist, nicht zuletzt wegen dieses 14. Februar 2008, als Klaus Zumwinkel vor laufenden Kameras aus seiner Villa geführt wurde. Eine Warnung an alle Steuersünder der Republik.

Betzl weiß damals, auch sein Name steht auf der CD. Anwälte schlagen Alarm, warnen ihre Klienten. Es sickert durch: nächstes Ziel München. Fünf Tage später stehen die Ermittler bei ihm vor der Wohnungstür. Zeitgleich nimmt sich ein zweites Team seine Büroräume vor. Betzl gibt sich empört: Eine Staatsanwältin und sechs Fahnder durchwühlen seine Wohnung. "Steuerverschwendung", schimpft er. Sieben Personen für 100 Quadratmeter. "Vier standen nur rum", tönt er später. Das sei ein Skandal.

Betzl zeigt sich von Anfang an wenig kooperativ. Auf die Frage, was seine Frau beruflich mache, antwortet er, sie sei bei der Finanzbehörde. Doch wenig später findet die Staatsanwältin, fein säuberlich verpackt im Schrank, eine Ernennungsurkunde seiner Frau - zur leitenden Regierungsdirektorin. Dienstherr: der Bundesnachrichtendienst. Ausgerechnet jener um Diskretion bemühte Auslandsgeheimdienst, der die Daten-CD aus Liechtenstein besorgt hat. Ihre Position: Leiterin des Referats 80B. Ihre Aufgabe: undichte Stellen in den eigenen Reihen aufdecken.

Teil 2: Geschredderte Unterlagen in der Mülltonne