Agenda: Eine Stadt schafft sich ab  

Nichts ist mehr, wie es mal war in Bergneustadt, einer Stadt im Bergischen Land. Seit diese Liste kursiert, auf der steht, was alles eingespart werden soll. Sie nennen sie Todesliste, Giftliste, Horrorliste.

Dabei soll sie Gutes bewirken. Sie ist Teil des Stärkungspakts, des deutschen Musterkampfs gegen die Schulden. Das Land Nordrhein-Westfalen gibt seinen ärmsten Kommunen Hilfsgeld - wenn die sparen. Fördern und fordern. In zehn Jahren keine Schulden mehr.

Ende Juni müssen die 34 Städte und Gemeinden nun ihre Sparpläne vorlegen. Wer Hilfe braucht, dem macht das Gemeindeprüfungsamt Vorschläge: eben genau die Liste in Bergneustadt. Viele solcher Listen kursieren im Land, im Geheimen. Schulte aber hat sie nach draußen gespielt. Kurz vor der Landtagswahl an diesem Sonntag. Sein kleiner, verzweifelter Angriff. Bergneustadt soll nicht sterben.

Staatsschulden, das waren in Deutschland lange abstrakte Zahlen. In Bergneustadt erleben die Menschen zum ersten Mal, was sie wirklich bedeuten können, für ihre Stadt, für ihr Zusammenleben. Dass sie es sind, die am Ende bezahlen müssen.

Deutschland muss nicht mehr nach Europa schauen, nach Griechenland; ein Blick auf seine Kommunen, auf Bergneustadt reicht. Was ist mit Sparen noch zu erreichen? Und wie geht Deutschland mit seinen Schulden um?

"Darüber gibt es keine ehrliche Diskussion", sagt Martin Junkernheinrich, Kommunalökonom. Sein Gutachten war die Basis für den Stärkungspakt. Nun muss er sehen, was die Politik daraus gemacht hat. Sparlisten statt neuer Strukturen, so wie er es eigentlich gefordert hat. "Das wird nicht reichen."

Schulen und Kindergärten:

• Verkauf der Grundschule Wiedenest
• Schließung des Lehrschwimmbeckens
• Verkauf Kitagebäude
• Zuschuss VHS

Kultur:

• Streichung von Veranstaltungen und Stellenreduzierung (Stadtgeburtstag, Losemund-Theater, Spielmobil, Neustadtfenster)
• Anhebung der Musikschulentgelte
• Verkauf des Bibliotheksgebäudes, Verlagerung in Schule. Erhöhung der Entgelte

Mit dem Verkauf der Bibliothek könnte die Stadt alte Schulden abbauen. Und Heizung und Putzfrauen und Grundsteuer sparen: 3620 Euro im Jahr. Das aktuelle Defizit liegt bei rund 8 Mio. Euro. Den Damen rechnet Schulte das nicht vor. Er sagt nur: "Ich schaue, was ich machen kann."

Draußen zündet er sich die nächste an. "Es ist, als würde ich einem Baby den Schnuller wegnehmen, um den Familienhaushalt zu sanieren."

Was haben sie für eine Aufgabe im Stadtrat, er von der CDU, die Kollegen von SPD und FDP, und der Bürgermeister, Gerhard Halbe, parteilos, genannt "Anton", wie sein Vater, weil er genauso dick ist. Schulte schaut bei ihm rein. Da sitzen sie wieder zusammen, Reinhard, auf den zu Hause sieben Stapel Abiturklausuren warten; Anton, den eine Bandscheibe quält, der Arzt wollte ihn krankschreiben, aber Anton sagte: Jetzt nicht. Er lässt sich nun ein Gift in den Spinalkanal spritzen, das den Nerv tötet. Ihr Leben dreht sich nur noch um die Liste.

Soziales:

• Aufgabe der Städtepartnerschaften
• Schließung der Bürgerbegegnungsstätten Hackenberg und Krawinkel (Krawinkelsaal)
• Verkauf Bürgerhäuser Neuenothe u. Belmicke

Feuerwehr:

• Verkauf der Feuerwehrhäuser Klein-Wiedenest und Hackenberg
• Reduzierung der Standorte Feuerwehr

Sie büßen für Schulden, die sie nicht selbst angehäuft haben. Die Armut kam über sie. Über Jahrzehnte war Bergneustadt Industriestandort. Textil, Autozulieferer. Die Stadt wuchs, Schulen, Straßen mussten gebaut werden, dann stürzte die Textilbranche nieder, und der Autozulieferer ging pleite. Die Arbeitslosigkeit stieg, in manchen Vierteln kostete der Meter im Quadrat bald nur noch 2 Euro Miete, Leute zogen her, die nicht ohne Staat leben können. All das hätte Bergneustadt wohl verkraftet. Der Stadtrat rückte zusammen: 95 Prozent der Beschlüsse fallen einstimmig. Zehn Jahre haben sie keine Schulden für Investitionen gemacht. Sie sind im Haushaltssicherungskonzept, dem Sparpakt vor dem Sparpakt.

  Bergneustadt

Aber dann kamen die neuen Gesetze des Bundes und des Landes. Immer neue Pflichten und Kosten: Sozialhilfe, Bauvorschriften, Leiterbeauftragte, die Leitern überwachen. Einen Kita-Ruheraum wollte die Stadt einrichten. Zwei Meter zu klein, hieß es von oben. Neu bauen. "Da fasst man sich doch an den Kopf", sagt Halbe, der Bürgermeister.

"Ich kann die Bürgermeister verstehen", sagt der Ökonom Junkernheinrich, "da werden die Kommunen brachial auf eine schwarze Null gezwungen, aber an der Struktur ändert sich nichts."

99 Prozent der Stadtausgaben in Bergneustadt geben Bund und Land bereits vor, sagt Halbe, der Rest bleibt für Freiwilliges wie Straßenlicht und Stadtfest. 15,1 Mio. Euro Gewerbesteuer nimmt die Stadt ein, 15,2 Mio. Euro gehen an den Kreis, der davon vor allem die Soziallasten trägt. Vor zehn Jahren zahlte Halbe gerade mal die Hälfte.

Und so macht Bergneustadt wie fast alle Kommunen des Bundeslands Liquiditätsschulden, hat wie fast alle Kassenkredite laufen, Dispo. Und so sieht es auch aus, in der Stadt mit 19.000 Menschen, die auf den ersten Blick so hübsch daherkommt: am Hügel gebaut, Fachwerk und ein Brunnen aus Muschelkalk. Aber wehe, man verlässt die Altstadt! Oben am Hackenberg fallen Platten von den Hochhäusern. Und über die Straßenpflaster freut sich nur der Besitzer der Reparaturwerkstatt, der in großen Buchstaben Stoßdämpfer anpreist. Und auf dem Friedhof fressen Rehe die Blumen, weil der Zaun kaputt ist. Und nun liegt da diese Liste.

Stadt und Tourismus

• Kostenpflicht für Parkplätze
• Reduzierung der Pflege Grünflächen
• Streichung Tourismuswerbung
• Streichen Beitrag Naturarena Bergisches Land
• Streichung Pauschale Heimatverein

Ihm soll die Pauschale gestrichen werden? Der Mann vom Heimatmuseum lächelt. In diesem Jahr hat er eh keine bekommen. Schwarzes Hemd, Nickelbrille, grauer Bart bis zum Bauchnabel. Er steht im Museum, einem Ackerbürgerhaus voller Flinten und Möbel aus Jahrhunderten, in denen es Bergneustadt gut ging. Kein Geld? Da arbeitet er eben umsonst. "Wenn einer kommt, den schick ich doch nicht weg." Er überlegt nun, eine Postfiliale ins Museum zu holen. Und ein wenig verdient sich der Heimatverein mit Kaffee und Kuchen dazu. Heute waren 40 Grundschulkinder aus Frankreich zu Besuch, aus der Partnerstadt.

Auch auf der Streichliste?

Der Mann schaut groß. "Hm. In Frankreich gab es dafür einen Staatspreis." Und dann sagt er: "Es ist Zeit, dass viele Bürgermeister in diesem Land mal die Faust ballen."

Sport:

• Streichung der Sportförderung und Stellenreduzierung Sportverwaltung (Sportabend, Stadtlauf, Zuschüsse an Vereine)
• Verkauf Sporthalle Bursten, alte Turnhalle Gymnasium, Mehrzweckhalle Pernze
• Schließung des Ascheplatzes Stentenberg
• Schließung des Bisterfeld-Stadions
• Schließung des Freibads
• Schließung des Sportplatzes Pernze

Der Sportplatz Pernze? Den können sie doch gar nicht mehr verkaufen! Ralf Siepermann vom Fußballverein schüttelt den Kopf. Als der Ascheplatz hinüber war, gründete sich ein Förderverein, sagte zum Bürgermeister: Ihr verpachtet uns den Platz, den Rest machen wir. Sie gingen an die Türen und sammelten, nahmen 30.000 Euro Kredit auf. Und ließen Kunstrasen legen. Den Zaun stiftete ein Zaunbauer, das Vereinsheim wurde gebaut aus Steinen eines Hauses, das in der Stadt abgerissen wurde, und ein Unternehmer stiftete einen Traktor. Neben dem Platz sägt ein Mann gerade Holz für den Unterstand. Tausende Freiwilligenstunden stecken in der Anlage. 559.000 Euro ist die ganze Anlage nun wert.

Und kann ihnen nicht genommen werden. Die ganze Stadt kann sich darüber freuen. Ein kleiner Sieg über die Liste, die Leute, die solche Vorschläge machen, ohne Bescheid zu wissen. Das nährt Hoffnung. Und bringt einen, wie der Bürgermeister sagt, typischen Wesenszug der Bergneustädter ans Licht: Auch wenn ihre Stadt an der Grenze zu Westfalen liegt, man zehn Kilometer weiter Pils trinkt statt Kölsch - wenn es wirklich schwierig wird, sind sie eben doch echte Rheinländer: "Et hät noch immer joot jejange."

Nein, sie wollen nicht wahrhaben, was ihnen bevorsteht. Nirgendwo, nicht auf dem Marktplatz, nicht beim Bäcker, nicht im Tomasetti, der Stadtkneipe, wo Hilli mit knallbunter Krawatte ein Bier trinkt. Früher war er Physiklehrer, nun bastelt er mit Kindern Heißluftballons in Regenbogenfarben. Dass dafür kein Geld mehr da sein könnte? Kann nicht sein, sagt er. "Der Bürgermeister hat gesagt: Du machst meine Stadt bunt. Und das mache ich." Und der alte Herr daneben sagt zum Thema Abschaffung eines Feuerwehrhauses nur: "Dazu sag ich nichts, ich bin Feuerwehrmann!"

Man sitzt da wie in einem Film: Man sieht die Bombe lange vor den Helden, man möchte rufen: Achtung! Aber es bringt nichts.

200 Leute sind zur Bürgerversammlung im Krawinkelsaal gekommen, auch der steht auf der Liste. Ein alter Mann springt auf, fragt mit Zitterstimme. "Was ist das für ein Land? Herr Bürgermeister, Sie sollten nach Düsseldorf fahren und denen mal die Zähne zeigen." Alle im Saal schauen nach vorn, der Bürgermeister antwortet: "Zähne zeigen? Ich habe das schon gemacht. Wenn ich das nächste Mal hinfahre, könnte ich ihnen die sogar dalassen. Das beeindruckt die Leute wenig."

Verwaltung:

• Verkauf des Rathauses
• Streichung von 13 Stellen
• Diverse Optimierungsposten

Am nächsten Tag sitzt er in seinem Büro, das er nicht mehr lange bewohnen wird, sein Stuhl ist kaputt, an der Wand steht ein Kasten, aus dem ein Rohr zur Wand führt, seine Klimaanlage, gekauft für 200 Euro im Baumarkt. Wird es über 30 Grad im Büro, macht er sie ein paar Minuten an, länger geht nicht, sie ist so laut, man könnte sich nicht unterhalten.

Das Rathaus zu verkaufen, das ist wenigstens möglich, anders als etwa eine Schule. Es liegt im Zentrum, neben den wenigen schicken Läden, die Wein und Bitterschokolade verkaufen. Halbe hat ja auch gar nichts gegen das Sparen. Seinen Wahlkampf hat er mit einem privaten Budget von 3000 Euro bestritten. Wir dürfen nicht immer Schulden machen, sagt er. Nicht auf Kosten unserer Kinder leben.

An der Wand hängt ein Bild von Ludwig Erhard, mit Zitat des Alten: "Einmal wird der Tag kommen, da der Bürger erfahren muss, dass er die Schulden zu bezahlen hat, die der Staat macht und zum Wohle des Staates deklariert." "Das passt genau zur Zeit", sagt Halbe.

Was hat er sich gefreut, sagt er, als er anfangs von dem Stärkungspakt hörte. "Aber dann habe ich das Kleingedruckte gelesen. Es ist kein Pakt, es ist ein Diktat."

Halbe ist ein mächtiger Mann, zwei Meter groß, rund wie Obelix, Schnurrbart, fester Handschlag. Wo seine Bürger bangen, muss er stehen. Nein, die Zuschüsse für Kinder, da geht er nicht ran, nicht an den Zirkus Orlando, der am Hackenberg probt. "Wenn so ein Mädchen über ein Seil läuft und schafft es auf die andere Seite, und da ist der Riesenapplaus, dieser Erfolg ist mit nichts aufzuwiegen. Da können Sie zehn Psychologen hinsetzen, die schaffen das nicht. Da geht einem doch das Herz auf."

Für diese kleinen Dinge wird er kämpfen. Sie halten die Stadt am Leben. Also wird er vor allem Gebäude verkaufen, wird im Rathaus mehr Stellen einsparen als empfohlen. Und die eine oder andere dieser Forderungen erfüllen:

Steuern:

• Erhöhung Hundesteuer
• Vergnügungsteuer
• Gewerbesteuer
• Grundsteuer B

Der Hebesatz der Grundsteuer B müsste in den nächsten zehn Jahren von 413 auf 2214 Prozent steigen, damit der Stärkungspakt erfüllt werden kann, sagt Schulte, der Stadtrat von der CDU. Die SPD hat niedrigere Zahlen, Halbe hält sich zurück. Warum Panik schüren?

Er muss nun ein Sparkonzept vorlegen. Punkt. Wird es abgelehnt, droht ein Fremdverwalter. Einer, der nicht weiß, wo die Lebensadern der Stadt laufen. Der ausführt, was ins Nichts führt. "Kann es so weitergehen?", fragt Halbe. "Theodor Heuss hat mal gesagt: Ohne Stadt ist kein Staat zu machen. Wenn ein Staat bröckelt, beginnt das bei den Kommunen."

Nein, so kann es nicht weitergehen, sagt der Ökonom Junkernheinrich, ein Freund des Stärkungspakts. Wenn der so aussähe, wie er ihn vorgeschlagen hatte: dass Bund und Länder vieles zurücknehmen, was sie den Kommunen aufgebürdet haben. Oder mehr Geld geben. Oder mal alle drüber nachdenken, ob es wirklich Leiterbeauftragte braucht und in jeder Stadt ein eigenes Musiktheater.

Vielleicht, hofft Bürgermeister Halbe, klärt solche Fragen mal das Verfassungsgericht. Wo ist sie denn geblieben, die Freiheit der Kommunen?

Seine Stadt hat sie längst verloren. Schlecht sieht es aus, in den nächsten Wochen, Monaten, Jahren. Für Fußball, Feuerwehr, Bücherei, Bürgerhäuser, Zirkus Orlando. Aber daran will Halbe nicht denken. Da ist er ganz Rheinländer wie seine Bergneustädter: "Uns gibt es 711 Jahre. Wir haben die Pest überlebt, dann überleben wir auch den Stärkungspakt."