Agenda: Im Namen der Sonne
Für die Solarbranche ist die Novelle des Einspeisegesetzes ein voller Erfolg: Die Garantievergütung wird kaum gekürzt. Zu verdanken haben die Firmen das einer schlagkräftigen Lobby, die sich von den Idealen der Gründerjahre längst verabschiedet hat.Zehn Jahre lang hat Hans-Josef Fell die beiden Geheimnisse gehütet, aber jetzt, auf dem Podium, ist der Grünen-Abgeordnete in Erzähllaune. Es gibt schließlich etwas zu feiern, das Erneuerbare-Energien-Gesetz, kurz EEG, wird zehn Jahre alt. 200 Gäste sind an diesem Donnerstag in den SPD-Fraktionssaal im Bundestag gekommen, viele von ihnen Kämpfer der ersten Stunde. Man ist unter sich und ziemlich stolz auf das Erreichte.
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Hans-Josef Fell ist ein Idealist, einer, der für saubere Energien brennt. Er war mittendrin, damals, als das Gesetz geboren wurde. Und er war der heimliche Gründer der Solarlobby, das ist das erste Geheimnis, das er verrät: Es gab damals nur fünf Unternehmen in der Fotovoltaik-Branche, mit Lobbyismus hatten sie nichts am Hut. Fell hat sie heimlich zusammengetrommelt und gesagt: "Schreibt einen Brief an den Wirtschaftsminister." Er erinnert sich: "Für die Unternehmen war das schwer damals."
Das zweite Geheimnis, das Fell an diesem Tag verrät, spielt ein paar Wochen nach dem Brief. Das Gesetz war inzwischen durch den Bundestag, es garantierte den Betreibern 99 Pfennig Erlös pro Kilowattstunde Solarstrom. Aber die Länder mussten noch zustimmen, und Nordrhein-Westfalens damaliger Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) galt als Gegner der Öko-Energien. Fell und seine Freunde erfuhren, dass Shell eine Solarzellenfabrik einweiht - mit Clement als Gastredner. "Wir haben dann über Shell einen Kontakt zu Clements Redenschreiber hergestellt", erzählt er. Der hat in die Eröffnungsrede reingeschrieben, dass 99 Pfennig dringend nötig seien, auch für diese Fabrik. "Und Clement hat's gesagt." Hinter das öffentliche Wort konnte der Ministerpräsident danach nicht mehr zurück. Im SPD-Fraktionssaal wird jetzt gelacht, Fell schmunzelt: "Verachtet mir die Redenschreiber nicht."
Es sind Geschichten aus einer Zeit, als David noch gegen Goliath kämpfte. Eine kleine Gruppe Idealisten, die mit List und Schläue für eine saubere Energieversorgung stritt - gegen die Ministerialbürokratie, gegen das mächtige Oligopol der Energiekonzerne. Sie haben sich damals vorgenommen, ihre Interessen wirkungsvoll in der Politik zu vertreten. Und eins stand dabei fest: Sie wollten eine gute Lobby werden. Eine, die sich mit reinem Gewissen für eine schützenswerte Sache einsetzt. Ganz anders als all die Pharmafirmen und Energiekonzerne, denen es doch immer nur um zusätzliche Profite ging.
Eine Dekade später ist aus der kleinen Gruppe, die sich nicht einmal traute, einen Brief an Werner Müller zu schreiben, eine schlagkräftige Interessenvertretung geworden, die in ihrer Effektivität den etablierten Wirtschaftslobbys in nichts nachsteht - und die in der Zwischenzeit viel von ihren hehren Motiven aufgegeben hat. Sogar Hans-Josef Fell warnt seine Weggefährten, in ihrem Streben nach mehr Einfluss nicht zu weit zu gehen: "Manche Methoden schaden dem Ganzen!"
Wenn man mit Politikern, Unternehmern und Managern über die Exzesse der Solarlobby redet, fällt, meist unter dem Siegel der Verschwiegenheit, der Name Frank Asbeck. Der 50-Jährige ist der Sonnenkönig der Branche, vor zwölf Jahren hat er die Firma Solarworld gegründet, heute ist sie in Deutschland Marktführer im Bau von Solarmodulen. 1999 ging das Bonner Unternehmen an die Börse, keine andere Aktie ist seither so stark gestiegen. 2009 knackte Solarworld erstmals die Milliardengrenze beim Umsatz. "Wir sind ein politisches Unternehmen", sagt ein Solarworld-Sprecher. Und Asbeck ist ein politischer Mensch. Er ist zugänglich und jovial im Umgang, er kann emotional reden und anschaulich erklären. Er versteht die Politik, und die Politiker verstehen ihn. So etwas kann helfen. Auch First Solar, Juwi und der Branchenverband BSW sind in Berlin aktiv. Aber keiner prägt die Debatte um die Einspeisevergütung wie Asbeck.
Teil 2: Wie Liberale überzeugt werden
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Aus der FTD vom 03.03.2010
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