Arbeitsmarkt: Bunter Pakt gegen Hartz-Sanktionen

Ein breites Bündnis aus Parteipolitikern von Grünen, Jusos, SPD und Linken sowie aus Sozialverbänden, Wissenschaftlern und Gewerkschaftern hat ein Moratorium bei den Strafen gegen säumige Hartz-IV-Empfänger gefordert. von Maike Rademaker (Berlin)

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"Der Staat hat ein Recht auf Gegenleistungen. Aber unter den gegenwärtigen Bedingungen in den Jobcentern fordern wir ein Moratorium der Sanktionen", sagte der sozialpolitische Sprecher der Grünen Markus Kurth am Donnerstag bei der Vorstellung des Bündnisses. 2008 verhängten die Behörden in 789.000 Fällen Geldkürzungen oder andere Strafen, weil Hartz-IV-Empfänger gegen Auflagen verstoßen hatten.

Ungewöhnlich ist, dass mitten im Wahlkampf nicht nur Vertreter der Linken, sondern auch andere prominente Parteipolitiker und Gewerkschafter unterzeichnen: Dazu gehören der SPD-Linke Ottmar Schreiner, die Juso-Vorsitzende Franziska Drohsel, die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth und der Verdi-Vorsitzende Frank Bsirske.

Drohsel, Kurth und die stellvertretende Vorsitzende der Linken Katja Kipping betonten, dass das Bündnis nur für die Sache stehe: "Das sind keine vorweggenommenen Koalitionsverhandlungen", sagte Kipping. "Wir wollen ein Signal in der Sache setzen, nicht für Rot-Rot-Grün. Aber es ist erkennbar, dass es Schnittmengen gibt", sagte Kurth.

Die Behörden können bei Hartz-IV-Empfängern Leistungen um 30 Prozent und mehr kürzen, wenn diese beispielsweise Termine nicht wahrnehmen oder einen zumutbaren Job ablehnen. Solche Sanktionen, so die Sprecher, führten im schlimmsten Fall zu Verelendung, Hunger und Obdachlosigkeit.

Von den 789.000 Sanktionen wurden rund 256.000 bei unter 25-Jährigen verhängt, die damit überproportional häufig betroffen sind. Über die Hälfte der Sanktionen gab es wegen Meldeversäumnissen, wenn Arbeitslose nicht oder nicht pünktlich zu einem Termin erschienen. Häufiger Grund für die Strafe war auch, dass Arbeitslose ihrer Pflicht nicht nachkamen, sich selbst um einen Job zu bemühen. Die Zahlen gehen aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor.

Wenn Arbeitslose nicht zu Terminen erschienen, liege das auch daran, dass Unterlagen wie Arztatteste in den Behörden verschwänden, hieß es. In vielen Fällen wird gegen die Sanktionen Widerspruch eingelegt oder geklagt - relativ oft mit Erfolg. So gab es 2008 rund 75.000 Widersprüche, von denen 37 Prozent erfolgreich waren. Bei den 5700 Klagen wurde zu 65 Prozent den Arbeitslosen recht gegeben.

Nicht einig ist man sich darüber, was nach einem Moratorium folgen könnte, und wie lange es dauern soll. Man wolle eine umfassende Debatte über die Arbeitsmarktpolitik, sagte der Soziologieprofessor Stephan Lessenich aus Jena.