30.09.2009, 04:00

Atomenergie: Kernkraft spaltet Union

Exklusiv Die Koalitionsverhandlungen haben noch nicht einmal begonnen - und schon rückt der erste CDU-Spitzenpolitker von der langjährigen Forderung nach längeren Laufzeiten für Atomkraftwerke ab. In der Partei bahnen sich hitzige Debatten an. von Claudia Kade Berlin

Mehr zum Thema

"Es gibt einen Fahrplan, wie der Ausstieg aus dieser Brückentechnologie stattfindet. Der ist zunächst einmal verbindlich", sagte Müller am Dienstag im FTD-Interview. "Für mich ist die Frage einer Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke nicht prioritär." Statt den von Rot-Grün beschlossenen Atomausstieg wieder rückgängig zu machen, wäre es sinnvoller, auf Basis der geltenden Gesetzeslage eine sichere, kostengünstige und nachhaltige Energieversorgung zu erreichen, sagte Müller. "In diesem Sinn arbeiten wir an einer Zukunft ohne Kernenergie." Er forderte mehr Energieeffizienz sowie einen zügigen Ausbau erneuerbarer Energien.

Damit bringt Müller unterschwellige Sorgen in der Union zur Sprache, dass die geplante schwarz-gelbe Koalition breite Wählergruppen gegen sich aufbringen könnte, wenn sie tatsächlich mit der langjährigen Forderung von Union und FDP nach längeren Laufzeiten Ernst macht. Zwar pocht vor allem der Wirtschaftsflügel von CDU und CSU nach wie vor darauf, die verbleibenden 17 deutschen Atomkraftwerke länger am Netz zu lassen. In anderen Teilen der Union regt sich dagegen seit längerem Unbehagen über dieses Vorhaben.

Verschärft wurde dies durch den Zwischenfall im norddeutschen Atomkraftwerk Krümmel im Sommer. Hamburgs CDU-Bürgermeister Ole von Beust und die CDU-geführten Landesregierungen von Schleswig-Holstein und Niedersachsen zeigten sich irritiert über den Betreiber Vattenfall. Selbst Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bezweifelte öffentlich, ob Vattenfall vertrauenswürdig ist. Auch die schleswig-holsteinische FDP will den Problemmeiler nicht wieder ans Netz lassen.

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller

Müllers Äußerungen dürften bei den großen Energieversorgern Sorgen schüren, dass der von ihnen erhoffte Ausstieg aus dem Atomausstieg in den schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen doch kein Selbstläufer wird. Bereits in den vergangenen Tagen hatten sich Unionspolitiker in dieser Frage zurückhaltend gezeigt. Dies könnte aber auch Taktik sein, um den Versorgern größere Zugeständnisse abzuringen - etwa für den Unionsplan, rund die Hälfte der zusätzlichen Konzerngewinne aus der Atomkraft für die Erforschung erneuerbarer Energien abzuzweigen.

Außerdem ist Müllers Kurswechsel auch als Signal an die Grünen im Saarland zu verstehen. Diese will er nach seiner Schlappe bei der Landtagswahl vor gut einem Monat für ein Jamaikabündnis mit der FDP gewinnen. Die Grünen schwanken jedoch, ob sie nicht lieber mit SPD und Linkspartei koalieren.

Müller kündigte an, zusammen mit dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers darauf zu dringen, dass die Union in den Koalitionsverhandlungen im Bund keine Abstriche an der bisherigen Sozialpolitik machen werde. "Wir brauchen ökonomische Effizienz, aber auch soziale Sensibilität. Das muss sich im Koalitionsvertrag widerspiegeln", sagte Müller mit Blick auf Forderungen aus der FDP, den Kündigungsschutz zu lockern und die Bundesagentur für Arbeit zu privatisieren. Rüttgers und Müller zählen zu den prominentesten Vertretern des Sozialflügels der CDU.

Das schwache Wahlergebnis der Union mit 33,8 Prozent der Stimmen nannte Müller "nicht völlig zufriedenstellend". Er forderte eine Debatte in der Partei über eine modernere Wähleransprache mit verstärkten Internetaktivitäten.