Bankdaten: Im Zweifel für die Steuerfahnder  

Es stellt sich die Frage, ob wirklich alle Deutschen die in der Schweiz ein Konto besitzen auch wirklich der Steuerhinterziehung angeklagt werden können. Wie so oft in Deutschland wird unter dem Vorwand einer (möglichen) Straftat Politik gemacht, um die Rechte und Privatsphäre der Bürger auszuhebeln. Der Zweck heiligt die Mittel! Wenn von den 1500 Datensätzen nur eine Hinweise auf legale Geldanlage in der Schweiz enthält, frage ich mich, mit welchem Recht dieser Datensatz in die Hände der größten kriminellen Vereinigung = Der Staat kommen darf. In der Schweiz gilt ein strenges Bankgeheimnis und nicht jeder ist ein Verbrecher sein, wenn er ein schweizer Konto besitzt, aber ohne Konto kann er auch kein Vebrecher sein da in Deutschland bereits der Überwachungsstaat vollen Zugriff auf alle Bürgerdaten hat. Ein angeblicher Terroranschlag vor über 8 Jahren in den USA gilt heute noch in Deutschland als Rechtfertigung für die Totale Überwachung, und trotz der Überwachungsmöglichkeiten sind unsere Beamten unfähig Verbrechen zu verhindern? Ich halte mich an alle willkürlich verabschiedeten Gesetze, ich habe nix zu verheimlichen, mir egal! Wo wird das noch hinführen? Kennen Sie wirklich alle Gesetze?

Es gilt immer die Dualitaet, sprich die dunkle und die helle Seite. Und so wie die Schweiz fuer die Einhaltung ihrer Gesezt kaempft, so muss dem anderen das gleiche Recht zugebilligt werden. Ueber die Handhabung sollte jedes Land alleine entscheiden und nicht die Schweiz diktiert und die anderen haben zu machen, das ist keine Demokratie. Abgesehen davon, hat die Schweiz schon viele Minuspunkte auf ihrem Konto stehen, in frage mich nach welchem Ansinnen in dem Land Recht und Gesetz verfasst worden sind. Im Zweifelsfall immer fuer den Schwaecheren, der Starke hat sich immer alleine geholfen.

anders kann man dieses skandalöse Rechtsverständnis, auch von manchen Journalisten, nicht mehr nennen.
Es erinnert recht fatal an die Stasi oder die braunen Machthaber.
Und auch damals schrie das Volk nach Aufforderung wir wollen den totalen Krieg. Immer noch nichts gelernt.
Merke: Strafverfolgung, auch von Steuerhinterziehern, geht durchaus wirkungsvoll auch mit rechtstaatlichen Mitteln.

Die Daten sind unrechtmäßig erworben und damit für ein Rechtssystem mit ausgeprägtem Datenschutz tabu.

M.E. wäre der Erwerb Hehlerei und somit ebenfalls strafbar.

Die Schweiz ist ein souveränes Land und hält sich an die dortigen Gesetze.

Der Datenanbieter gehört verhaftet und einem Verfahren wegen Diebstahl unterzogen.

@Eidgenosse
"Volkes Stimme, werter Nachbar, ist in Deutschland dem Begriff "Bürgerwille" gleichzusetzen und hat nichts mit dem Nationalsozialismus zu tun. Solchen Dünnsinn sollten Sie lieber für sich behalten.

@Rigi-Schwyzer
Falls Sie es noch nicht gemerkt haben sollten, werter Nachbar, kläre ich Sie gern auf. Der Faschismus in Deutschland ist seit 1945 beendet und außer bei einigen nationalistisch eingestellten Betonköpfen, die jedes Land dieser Welt besitzt, nicht mehr vorhanden. Und ich hätte persönlich keine Einwände gegen ein Visum in die Schweiz.

@(N)eidgenosse
brav, setzen...

@mathyso
naja, Herr Nachbar, allzu produktiv war dieser Beitrag auch nicht.

Ich gehe einmal davon aus, werte Herrschaften, dass Sie alle 4 der wunderschönen Schweiz entsprungen sind, dem Land, welches in Zeiten des deutschen NS-Regimes gern das Nazi-Gold gebunkert und damit gearbeitet hat. Viele Deutsche gehen ob der schweren Schuld, die Deutschland in der Vergangenheit auf sich geladen hat, mit gesenktem Haupt durch die Welt. Sie haben nicht das Recht, diese Menschen auch noch mit Füßen zu treten.

Habe ich doch Probleme beim Land Niedersachsen wegen möglicher Wettbewerbsrechtsverletzungen durch Mitglieder der dortigen Landesregierung mit dem Hinweis auf Datenschutzbestimmungen einfachste Aussagen zu erhalten, so werden in solchen Fällen alles Grundsätze von Rechtsstaatlichkeit einfach ignoriert???

Statt ordentliche Rechtsgrundlagen unter Berücksichtigung von Menschenrechten zu schaffen und diese auch mit anderen Ländern wie der Schweiz umzusetzen, wird populistisch auf die Wahl in NRW geschaut und agiert! Armes Deutschland!