Bankdaten: Liberale Umfaller

Könnte man die Bundesregierung beim Wort nehmen, sie müsste das geplante Abkommen zwischen der EU und den USA zur Weitergabe von Bankdaten in der Luft zerreißen. Er könne nicht für jede Bedrohung der Sicherheit ein Gesetz machen, hat CDU-Innenminister Thomas de Maizière kürzlich verkündet. Und bei der FDP gibt es sogar einen Präsidiumsbeschluss, wonach sie in der Regierung dafür sorgen will, dass Deutschland das Abkommen in der EU blockiert.

Wie wenig Wert solche Bekundungen haben, zeigt sich in der Praxis. Sowohl der Innenminister als auch die FDP werden per Enthaltung Beihilfe dazu leisten, dass US-Terrorfahnder selbst bei dünner Beweislage und ohne Richtervorbehalt Zugriff auf Millionen europäische Bankdaten bekommen - obwohl es keinen klaren Beleg dafür gibt, dass Erfolge bei der Terrorabwehr derart weitreichende Eingriffe rechtfertigen.

Der Wortbruch wiegt vor allem bei den Liberalen extrem schwer. Während es bei de Maizière um die Frage geht, wie glaubwürdig die bewusste Abgrenzung von seinem Hardliner-Vorgänger ist, ist bei ihnen der Markenkern der gesamten Partei berührt. Auch wenn sich manche kaum erinnern, zumindest früher verstand die FDP unter Liberalismus nicht nur Wirtschaftsliberalismus und unter Freiheit nicht allein Steuersenkungen.

Die FDP verrät ihre Grundwerte, wenn sie ihre neu gewonnene Macht nicht nutzt, um gläserne Konten zu verhindern - gerade nachdem sie in der Opposition die Inflation der Sicherheitsgesetze zu Recht stets als Anschlag auf die Freiheit der Bürger attackiert hatte. Sicher, der Druck der US-Regierung auf den Außenminister Guido Westerwelle ist enorm. Als FDP-Chef irrt er sich aber, wenn er glaubt, dass die Wähler ihm ein Umfallen bei den Bürgerrechten nicht übel nehmen, solange er nur bei seinen Steuerversprechen hart bleibt.

Es ist ein erbärmliches Zeichen, wenn eine Bürgerrechtspartei gleich beim ersten Konflikt zwischen Freiheit und vermeintlicher Sicherheit kapituliert. Und es ist erbärmlich, dass Westerwelle seine Parteifreundin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hängen lässt. In ihrer ersten Amtszeit als Justizministerin hatte Leutheusser-Schnarrenberger aus einer ähnlichen Situation die Konsequenzen gezogen: Damals trat sie zurück, weil die FDP die Einführung des Großen Lauschangriffs zuließ. Es mag Westerwelles Kalkül sein, dass sie dies kein zweites Mal tut. Blamiert ist die FDP aber auch so.