Boom in Deutschland: Steuerlast auf höchstem Stand seit 20 Jahren

Der Staat schöpft in den kommenden Jahren so viel Geld von seinen Bürgern und Unternehmen ab wie seit der Wiedervereinigung nicht mehr. Dies zeigen Zahlen des Bundesfinanzministeriums und Analysen des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) in Essen. Demnach liegt die Steuerquote, also die Steuereinnahmen des Staates in Relation zur Wirtschaftsleistung, schon in diesem Jahr bei mehr als 22 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Bis 2016 wird dieser Wert auf über 23 Prozent anwachsen - 0,4 Prozentpunkte mehr als im Boom nach der Wiedervereinigung 1990.

Die Entwicklung der Steuerquote zeigt, wie stark Bund, Länder und Gemeinden derzeit von der robusten Konjunktur profitieren - jedenfalls, solange die Euro-Krise nicht auf Deutschland durchschlägt. Vor allem die Einnahmen aus der Einkommensteuer laufen nach wie vor sehr gut. So stiegen im ersten Halbjahr 2012 die Einnahmen aus der Lohnsteuer um 5,5 Prozent und aus der veranlagten Einkommensteuer für Selbstständige um 14,5 Prozent gegenüber den ersten sechs Monaten 2011. Der Zuwachs bei der Körperschaftsteuer lag mit bisher plus 56 Prozent gar um mehr als das Dreifache über den Erwartungen. Insbesondere Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kann sich freuen: Die Einnahmen des Bundes legten bis Juni um 2,8 Prozent zu. Bei ihrer letzten Prognose Mitte Mai hatten die Steuerschätzer noch ein Plus von 1,7 Prozent für das Gesamtjahr vorhergesagt.

Die Zahlen dürften die Debatte über die von der Koalition geplante, von der Opposition im Bundesrat aber blockierte Steuerentlastung befeuern. FDP-Generalsekretär Patrick Döring betonte zwar, der Abbau der Neuverschuldung habe "absoluten Vorrang". Die Entlastung der Steuerzahler sei davon aber nicht betroffen, die Länder sollten ihren Widerstand aufgeben. Der Abbau der kalten Progression in der Einkommensteuer werde die Binnennachfrage ankurbeln. "Wir wollen den Arbeitnehmern ihre Wachstumsdividende nicht vorenthalten", sagte Döring der FTD. Lohnerhöhungen dürften "nicht weiter demotivierend wegbesteuert werden".

Unterstützung erhält die FDP dabei von den Steuerschätzern, die sonst traditionell auf eine Sanierung der Staatsfinanzen pochen. Der Steuerexperte am Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW), Jens Boysen-Hogrefe, sagte: "Die kalte Progression sollte abgemildert werden." Die aktuell diskutierte Tarifanpassung gehe jedoch nicht weit genug. "Dieser Eingriff hat kaum Effekte und entlastet die mittleren Einkommen nur geringfügig", sagte der Experte. Ähnlich äußerte sich RWI-Ökonom Heinz Gebhardt. Angesichts der Mehreinnahmen könne der Staat kleine Einnahmeverluste verkraften. Gebhardt sagt Bund, Ländern und Gemeinden trotz der Steuerentlastung schnell sinkende Defizite voraus. "Die Staatsfinanzen entwickeln sich derzeit besser als in den aktuellen Prognosen und Haushaltsplanungen zugrunde gelegt", sagte er der FTD. Wegen der stabilen Konjunktur stiegen die Einnahmen aus Löhnen und Sozialabgaben. Außerdem würden Bund und Länder durch die niedrigen Zinsen entlastet. Bleibe die Regierung beim Konsolidierungskurs, "dürften wir schon im kommenden Jahr einen ausgeglichenen Staatshaushalt erreichen".