Bündnis gegen Schwarz-Gelb: Bundesländer kämpfen für Mindestlohn

CDU und SPD in Thüringen machen sich in einer gemeinsamen Initiative für die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns stark. Am Dienstag will das Kabinett in Erfurt eine entsprechende Bundesratsinitiative beschließen, der zufolge in Deutschland eine einheitliche Lohnuntergrenze eingeführt werden soll. In der Länderkammer hat der Vorstoß Aussichten auf Erfolg: Mithilfe von Linkspartei und Grünen könnte eine Mehrheit zustande kommen.

Damit formiert sich in den Bundesländern ein breites Bündnis gegen die schwarz-gelbe Koalition von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin. Dort sperrt sich die FDP gegen den Mindestlohn, daher ist das Regierungsbündnis in der Frage blockiert.

  Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU)

"Trotz der guten wirtschaftlichen Entwicklung ist der Niedriglohnsektor eher gewachsen als geschrumpft", sagte Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU). "Es ist jetzt notwendig, parteipolitische Schranken zu überwinden und eine sachgerechte Mindestlohnlösung zu finden, die die Tarifpartner nicht aus ihrer Verantwortung entlässt."

Thüringens Gesetzentwurf ist ein Kompromiss aus den Mindestlohnmodellen von Union und SPD auf Bundesebene. Nach dem Landespapier, das der FTD vorliegt, soll die Höhe des Mindestlohns von einer Kommission festgelegt werden, die zu gleichen Teilen aus Vertretern von Arbeitgebern und Gewerkschaften besteht. Sollte es zwischen beiden Lagern zum Patt kommen, hätte ein Schlichter das letzte Wort. Das Ergebnis soll dann per Gesetz für alle Branchen verbindlich gemacht werden.

Hier liegt der große Unterschied zum Modell der Bundes-CDU: Denn Merkels Union will Mindestlöhne nach Regionen und Wirtschaftszweigen staffeln und niedrigere Löhne zulassen, wenn diese in laufenden Tarifverträgen festgeschrieben sind.

"Unsere Initiative fordert den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, ohne dass über Tarifverträge Ausnahmen nach unten gemacht werden können", sagte Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD). "Außerdem gibt es keine Unterscheidungen nach Branchen oder nach Regionen." Die Landes-SPD wiederum verzichtet im Thüringer Entwurf auf eine konkrete Lohnsumme. Die Sozialdemokraten im Bund haben sich auf mindestens 8,50 Euro festgelegt.

Der Vorstoß ist für Kanzlerin Merkel brisant: Sollte er im Bundesrat eine Mehrheit finden, wandert der Gesetzentwurf weiter in den Bundestag. Und dort könnte er einen Keil in Merkels ohnehin schon heftig zerstrittene schwarz-gelbe Koalition treiben. Während viele Abgeordnete von CDU und CSU flächendeckende Mindestlöhne noch vor der Bundestagswahl 2013 durchsetzen wollen, sperren sich die Liberalen gegen eine allgemeine Untergrenze, weil sie Arbeitsplatzverluste fürchten. "Die CDU muss jetzt zeigen, ob sie es ernst meint oder nur Lippenbekenntnisse in Sachen Mindestlohn abgibt", sagte Machnig.

Thüringen will die Initiative noch im Herbst in den Bundesrat einbringen, bis zum Jahresende soll er darüber abstimmen. Bislang hat die Große Koalition im Saarland schon Unterstützung zugesagt. "Es gibt im Bundesrat kaum Kollegen, die sich eine solche Lösung überhaupt nicht vorstellen können", so Lieberknecht.

Auch der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, zeigte sich offen für die Einführung einer Lohnuntergrenze in Deutschland. Ein zu hoher Mindestlohn könne zwar Arbeitsplätze kosten. "Psychologisch wäre es aber vielleicht nicht schlecht, eine Grenze nach unten einzuziehen", sagte Weise der Zeitung "Die Welt". "Schließlich erwarten wir von den Arbeitslosen heute Mobilität, Flexibilität und Qualifizierung - da sollte es eine Mindest-Wertschätzung geben."