Bundeshaushalt: Schäuble beklagt schwache Einnahmen

Die Zeiten stetig steigender Steuereinnahmen sind für den Finanzminister vorerst vorbei. Das liegt vor allem an der Konjunkturflaute. Und überhaupt nicht an den Rauchern.

Der Steuerboom ist nach der Konjunkturflaute vorerst beendet. Erstmals seit Sommer 2010 sind die Steuereinnahmen von Bund und Ländern wieder gesunken. Im Januar ging das Aufkommen ohne reine Gemeindesteuern gegenüber dem Vorjahresmonat um 0,4 Prozent zurück. Das geht aus dem am Donnerstag vorgelegten aktuellen Monatsbericht des Finanzministeriums hervor, berichtet die Nachrichtenagentur DPA.

Nur durch die "verzerrende Wirkung von Sondereffekten" wird in der Januar-Statistik ein Plus von 3,9 Prozent ausgewiesen. Dies habe "per saldo nicht zu Mehreinnahmen" geführt, hieß es. So habe im Januar ein Sonderfall das Aufkommen um etwa 1,6 Mrd. Euro erhöht. Im Laufe dieses Jahres seien aber im gleichen Umfang Steuern wieder zu erstatten. Hinzu kämen Nachbuchungen aus dem Dezember. "Ohne diese Effekte ist jedenfalls der Trend monatlich steigender Einnahmen zunächst gebrochen", schreibt das Finanzministerium.

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Schon zuvor war das Steuerplus im Zuge der sich abkühlenden Konjunktur von Monat zu Monat immer kleiner geworden. Im Dezember lag es bei 4,1 Prozent. Im November hatten Bund und Länder im Vergleich zum Vorjahresmonat noch einen Zuwachs von 7,6 Prozent verbucht, im Oktober lagen die Mehreinnahmen sogar noch bei 8,5 Prozent. Zuletzt waren die Steuereinnahmen im Juli 2010 gesunken (minus 0,9 Prozent).

Als Ursache für den Rückgang sieht das Finanzministerium laut "Süddeutscher Zeitung" zwei Gründe. Zum einen wirke sich der gestiegene Arbeitnehmerfreibetrag erstmals aus. Dadurch sänken die Einnahmen aus der Lohnsteuer. Wesentlich gravierender dürfte sich aber die Konjunkturflaute zum Ende des vergangenen Jahres auf das Ergebnis niedergeschlagen haben.

Von den Steuern, die alleine dem Bund zur Verfügung stehen, sanken die Einnahmen aus der Kraftfahrzeugsteuer um 0,6 Prozent. Die Tabaksteuer hingegen entwickelte sich mit einem Plus von 12,2 Prozent sehr positiv. Laut Statistischem Bundesamt stieg der Absatz von Zigaretten vergangenes Jahr um 7,5 Prozent. Ein Grund dafür: Viele Raucher deckten sich kurz vor den Tabaksteuererhöhungen am 1. Mai 2011 und 1. Januar 2012 mit Zigaretten ein.

Für das gesamte Jahr 2012 hatten die Steuerschätzer zuletzt ein Einnahmeplus (ohne reine Gemeindesteuern) von 3,2 Prozent vorausgesagt. Das Bundesfinanzministerium geht davon aus, dass die deutliche konjunkturelle Schwächephase Ende vergangenen Jahres 2012 wieder überwunden wird. Im Mai kommt die nächste Steuerschätzung.