Bundestagswahl 2013: Freie Wähler wollen die FDP melken

Enttäuschte Liberale sollen der Partei in zwei Jahren den Sprung in den Bundestag ermöglichen. Freie-Wähler-Chef Aiwanger setzt auf einen Gegenkurs zur Euro-Rettungspolitik der Regierung. Mit an Bord ist Hans-Olaf Henkel.

Die Freien Wähler wollen 2013 zur Bundestagswahl antreten und bieten sich offen als Alternative zur FDP an. Die Unterstützung des Euro-Rettungsschirms ESM durch den FDP-Mitgliederentscheid zeige, dass die Freien Demokraten umgefallen seien, sagte der Bundesvorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, in Berlin. Einen prominenten Mitstreiter konnte er auch präsentieren: Der frühere BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel will der Partei beitreten.

Die FDP ist ...

Damit entsteht der FDP neben der Piratenpartei eine weitere Konkurrenz, die eine ähnliche Wählerklientel anspricht. Die Liberalen sprachen sich bei einem Mitgliederentscheid mehrheitlich für den Euro-Rettungskurs aus. Die Partei ist jedoch zerrissen in dieser Frage: Eine starke Minderheit ist gegen die Linie der FDP-Spitze. Henkel hatte die freidemokratische Basis aufgefordert gegen den Rettungskurs zu stimmen und mit der Gründung einer eigenen Partei gedroht.

Der Ex-BDI-Chef, der nach eigenen Angaben immer liberale Positionen vertreten hat, beantragte unmittelbar vor dem gemeinsamen Auftritt mit Aiwanger die Mitgliedschaft bei den Freien Wählern. Er strebe aber derzeit kein Mandat für seine neue Partei an. Während er dieser auch auf Bundesebene "ein Riesenpotenzial" zubilligte, ging er davon aus, dass sich bei der FDP nach dem Euro-Mitgliederentscheid viele Anhänger, aber auch etliche Mitglieder neu orientierten. Die Freien Wähler würden sich große Verdienste erwerben, könnten sie diese Enttäuschten für sich gewinnen.

Aiwanger und Henkel argumentieren, dass mit der von Schwarz-Gelb vertretenen Politik Europa überschuldet werde. Am Ende werde der Euro scheitern. Aiwanger, der die Freien Wähler "liberal-konservativ" nannte, lehnte eine dauerhafte Schuldenübernahme wie im Fall Griechenlands strikt ab und legte Athen erneut nahe, aus der Euro-Zone auszutreten.

Teil 2: Gespräche mit Steuerexperte Kirchhof