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Merken   Drucken   27.09.2009, 11:00 Schriftgröße: AAA

Bundestagswahl: Mehr Freiheit wagen - jetzt aber  

Kommentar Angela Merkel hat gezeigt, dass sie eine gute Machtpolitikerin ist. Doch auf Dauer wird sie nicht durchkommen, wenn sie erforderliche Reformen nur in eine unerreichbare Zukunft verschiebt. von Roger Köppel
Roger Köppel ist Verleger und Chefredakteur der Zürcher "Weltwoche".
Kürzlich hat Deutschland den 60. Geburtstag seiner Bundesrepublik gefeiert. Ohne Pomp und Pathos, mit republikanischer, früher hätte man vielleicht gesagt: mit preußischer Bescheidenheit wurde eine gewaltige historische Leistung zelebriert. Es gibt kein anderes Land, allenfalls Japan ausgenommen, das in so kurzer Zeit einen so gewaltigen Zusammenbruch zu einem erstaunlichen Aufstieg nutzte.
1945 lag das Land zweigeteilt in Trümmern, politisch erledigt, wirtschaftlich bankrott. Dann geschah das noch immer Unfassbare: Die Deutschen verpassten sich über Nacht eine liberale Wirtschaftspolitik, entdeckten ihre westlichen Gene, und bereits zu Beginn der 60er-Jahre hatten sie mit ihrer Volkswirtschaft die Siegermacht England überholt. Obschon eine sozialliberale Regierung in den 70er-Jahren durch falsche Rezepte die Arbeitslosigkeit wieder einführte, behauptete die Bundesrepublik ihren Spitzenrang unter den Industrienationen. Seit bald 20 Jahren schultern die Deutschen zudem zäh und fast klaglos die gewaltigen Kosten, die sich durch die Sanierung des Trümmerhaufens DDR ergeben. Als vom Krieg verschonter Ausländer bleibt da nur ein Urteil: Respekt.
Vor der Bundestagswahl am Sonntag und darüber hinaus stellt sich die Frage: Wird Kanzlerin Angela Merkel den vernünftigen Kurs beibehalten können, den sie ihrem Land während der größten Rezession seit Kriegsende verordnet hat? Es stimmt: Die Bundesrepublik steuerte bisher vernünftig durch die Krise. Der Staat beruhigte und gab Garantien ab. Doch er hielt sich mit Zahlungen und Konjunkturpaketen verglichen mit anderen Staaten wohltuend zurück. Während sich in den USA, die Merkel vor Kurzem noch arrogant rügten, allmählich die Einsicht durchsetzt, dass Obamas Luftschlösser zu viel kosten, stehen die als geizig kritisierten Bundespolitiker plötzlich als leuchtende Beispiele haushälterischer Besonnenheit da. Wer so viel Schulden hat wie Deutschland, zögert naturgemäß, sich noch weiter zu belasten. Die Not gebiert oft gute Politik.
Bei aller Sympathie und Bewunderung: Irgendwann wird sich die noch vor vier Jahren hauchdünn gewählte, von Testosteronkanzler Gerhard Schröder fast abgefangene Angela Merkel aber endlich entscheiden müssen, wofür sie denn nun stehen will. Sie trat an, um "mehr Freiheit" zu wagen. Tatsächlich hat sie die Steuern erhöht, den Sozialstaat ausgebaut und ihre CDU zu einer weichgespülten Variante der SPD gemacht, auf dass den misstrauischen Deutschen die Angst vor einer "neoliberalen" Kanzlerschaft ausgetrieben werde. Für die Regierungschefin ging die Rechnung auf: Sie profitierte direkt und am meisten von der Verwässerung der CDU.

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  • Aus der FTD vom 27.09.2009
    © 2009 Financial Times Deutschland,
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Kommentare
  • 27.09.2009 14:28:30 Uhr   Betroffener: Die Sicht Roger Köppels ist etwas sehr einse...

    So wie er hätten es die neoliberalen Geister wohl gerne - und gerade darum geht es bei dieser Wahl. Zugegegeben: Nach dem massiven Rechtsrutsch der sPD ins neoliberale Lager erscheint die CDU sozialdemokratischer - aber das ist nur Schein. Das die Menschen abwandern, weil sie in D. weder Arbeit noch auskömmlichen Lohn finden, verschweigt Köppel. Ach, 1970 hat die SPD Arbeitslosigkeit produziert? Interessant. Das Bildungswesen ist aus Geldmangel marodisiert, weder durch Frankenstein-Experimente.
    Aber so kann wohl nur jemand urteilen, der in einem ganz anderen Umfeld aufgewachsen ist und dort lebt. Ein Großteil des deutschen Exporterfolges basiert auf dem dadurch bedingten schwachen Binnenmarkt, Arbeitslosigkeit und Lohndumping, was die Sozialsysteme schwächt. Der Exporterfolg von D. und China ist aber zugleich aber auch Grundlage für die jetzige Finanzkrise - was Köppel wahrscheinlich ganz anders sieht.

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