Debatte um das Staatsoberhaupt: Wulff soll interne Brandrede gehalten haben

Der Bundespräsident scheint Gefallen an martialischer Ausdrucksweise gefunden zu haben. Nach den Kriegsdrohungen macht er seinen Mitarbeitern Mut: Das "Stahlgewitter" sei bald vergessen. Die Opposition droht schon mal mit Neuwahlen.

Bundespräsident Christian Wulff (CDU) hofft laut einem Zeitungsbericht, die Kredit- und Medienaffäre unbeschadet zu überstehen. "In einem Jahr ist das alles vergessen", soll er nach Informationen der "Bild am Sonntag" auf einem internen Neujahrsempfang für seine Mitarbeiter gesagt haben. Bis 2015 wolle er einen guten Job machen und sei zuversichtlich, "dass dieses Stahlgewitter bald vorbei ist". Dem Amt will er laut dem Bericht den zweiten Rücktritt nach Horst Köhlers Abgang im Mai 2010 ersparen. Das Bundespräsidialamt war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

In der schwarz-gelben Koalition wächst unterdessen die Kritik am Bundespräsidenten. Der FDP-Vizevorsitzende Holger Zastrow forderte in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" vom Staatsoberhaupt mehr Aufklärung in der Affäre: "Die Vorwürfe müssen ausgeräumt werden, und das ist noch nicht gänzlich geschehen." Es sei irritierend, wie Wulff sich scheibchenweise der Wahrheit nähere, "wie er sich entschuldigt und noch mal entschuldigt", sagte der sächsische FDP-Vorsitzende, der 2010 für Wulffs Gegenkandidaten Joachim Gauck gestimmt hatte.

Das Verharren Wulffs im Amt ist ...

Für die Union sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe zwar dem "Spiegel", Wulff verdiene trotz "Ungeschicklichkeiten und Fehler" eine Chance, Vertrauen wieder aufzubauen. Und CSU-Chef Horst Seehofer sagte: "Wir stellen uns hinter Menschen in Schwierigkeiten, es sei denn, die Schwierigkeiten sind so groß, dass man das nicht mehr verantworten kann. Das ist bei Christian Wulff nicht der Fall."

Zugleich sagte aber der CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz dem Magazin: "Mit der scheibchenweisen Aufklärung des Sachverhalts hat sich Christian Wulff keinen Gefallen getan." Der CSU-Abgeordnete Georg Nüßlein rügte: "Das Krisenmanagement ist nicht professionell und seine Kommunikation oft auch nicht."

Die Opposition forderte unverhohlen den Rücktritt des Bundespräsidenten. SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber sagte im "Spiegel": "Wulff hat das Amt des Bundespräsidenten so beschädigt, dass er darin nicht verbleiben kann." SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" ("FAS"), Wulff habe seine Glaubwürdigkeit verloren. "Ich frage mich, wie er in Zukunft sein Amt, das an dieser Glaubwürdigkeit hängt, noch ausüben will."

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles fordert für den Fall eines Rücktritts Neuwahlen. "Wenn nach Horst Köhler noch einmal ein Bundespräsident zurücktritt, müsste es Neuwahlen geben", sagte Nahles der Zeitung "Bild am Sonntag" einem Vorabbericht zufolge.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse sich dann dem Votum der Wähler stellen. "Die Affäre Wulff ist jetzt auch eine Affäre Merkel." Sie selbst habe erhebliche Zweifel, dass Wulff die Kredit-Affäre überstehen werde, sagte Nahles.

Teil 2: Auf der Suche nach einem neuem Präsidenten