Debatte um Sparpaket: Verfehlte Krisenrhetorik der Kanzlerin

Leitartikel Die Bundesregierung hat ihr Sparpaket zu einem Riesenprojekt hochgeredet - dabei ist es in Wahrheit mickrig. Das rächt sich jetzt.

Manchmal ist es in der Politik wie im echten Leben. Da kann man etwas noch so gut meinen: Wenn man die falschen Worte wählt, geht die ganze Sache schief. Vor diesem Problem steht die Bundesregierung mit ihrem Sparpaket. Wochenlang hat sie Wählern und Abgeordneten eingeredet, dass Deutschland hart sparen müsse, da uns sonst das Schicksal Griechenlands drohe. Und als das Sparpaket dann endlich festgezurrt war, hat sie es zum historischen Großereignis hochgeredet.

Beides ist falsch. Denn das Sparpaket ist bestenfalls mittelgroß, und zudem besteht ein beträchtlicher Teil noch aus ungesicherten Wunschbuchungen. Das Land muss auch nicht sparen, weil es kurz vorm Staatsbankrott stünde - davon ist Deutschland weit entfernt -, sondern weil es sich eine rigide Schuldenbremse verordnet hat.

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Kommentare

24.06.2010 15:22:50 Uhr willerwalle: Wachstumsbeschleunigung und Schuldenbremse

Wie wärs zur Abwechslung mal mit Wachstumsbremse und Schuldenbeschleunigung?
23.06.2010 08:14:25 Uhr rolli: wahrheit

was kann man schon an wahrheit von unseren politikern erwarten!
deutschland ist das einzigste land der EU wo man im voraus weiss,das man von der politischen elite belogen wird
22.06.2010 23:32:17 Uhr Mistral: Schuldenbremse - Unsinn wurde Gesetz

Die sog. Schuldenbremse ist sozial-ökonomischer Unfug, den einige Juristen der großen Koalition in das Grundgesetz gequatscht haben - unter Anleitung vorgestriger (neo-klassischer) Ökonomen, die sich während der Finanzmarktkrise fast ausnahmslos als konjunkturpolitische Versager erweisen haben.