Demonstrationen: Mehr als 200.000 Menschen demonstrieren für Atomausstieg

Rund 210.000 Menschen haben am Samstag bei vier Großdemonstrationen für einen Ausstieg aus der Kernkraft demonstriert. Nach Angaben des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) beteiligten sich allein in Berlin rund 90.000 Menschen an der Demonstration. In Hamburg seien rund 50.000 Menschen und in Köln 40.000 Menschen auf die Straße gegangen. Rund 30.000 Teilnehmer zählten die Veranstalter in München, wie BUND-Atomexperte Thorben Becker auf Anfrage sagte. Die Polizei spricht sogar von 100.000 Demonstranten allein in Berlin. Die Demonstrationen standen unter dem Motto "Fukushima mahnt: alle AKWs abschalten". In Berlin wächst derweil der Unmut in der Koalition über das Atommoratorium. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte die vorübergehende Abschaltung der sieben ältesten AKW angeordnet.

Die abgeschalteten Kraftwerke könnten nach Darstellung der Grünen bereits während des drei Monate währenden Moratoriums wieder ans Netz kommen. Denn in den Stilllegungsanordnungen der Länder fehle der sogenannte Sofortvollzug, sagte der Sprecher der Bundestagsfraktion, Michael Schroeren. "Das Moratorium steht auf tönernen Füßen."

Klagen der Betreiber könnten somit zur Folge haben, dass die Behörden keine Handhaben gegen ein rasches Wiederhochfahren der Kraftwerke haben. Tatsächlich ist der Sofortvollzug nicht erlassen worden, hieß es auch von anderer mit der Angelegenheit vertrauter Seite. Die Länder bereiteten diesen Sofortvollzug aber vor, hieß es dort. Der Sofortvollzug ermöglicht es einer Verwaltung, einen Verwaltungsakt sofort durchzusetzen.

Auch der Verdi-Vorsitzende Frank Bsirske fordert die Rücknahme der Laufzeitverlängerungen deutscher Atomkraftwerke. "Atomkraft taugt nicht als Brückentechnologie", sagte er bei einer Verdi-Landesbezirkskonferenz in Bremen. Die Bundesregierung müsse "den Ausstieg aus dem Ausstieg zurücknehmen". Nachdem sieben Meiler abgeschaltet worden seien, stelle sich heraus: "Wir brauchen sie nicht. Es entsteht kein Stromengpass", sagte der Gewerkschaftschef.

Volksabstimmung über Atomausstieg

Atomausstieg Merkels sieben Atommeiler auf einen Streich

Redner warnten auf den Demonstrationen vor den Gefahren der Atomkraft. Die Technik sei nicht beherrschbar. Auch Gewerkschaften, Oppositionsparteien und Kirchen unterstützten die Proteste. Organisator Jochen Stay von der Organisation "Ausgestrahlt" sagte: "Wir werden jetzt nicht mehr locker lassen, bis die Atomkraftwerke endgültig stillgelegt werden."

Unmittelbar vor den Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zeigte sich die Koalition uneins. Der CDU-Politiker und "Stuttgart 21"-Schlichter Heiner Geißler attackierte im Magazin "Focus" Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP), der das Atommoratorium vor Industrievertretern als reine Wahlkampftaktik gewertet haben soll. Zum Atomausstieg gebe es keine vernünftige Alternative, sagte Geißler, "höchstens eine Brüderle-FDP-Alternative". Geißler forderte eine Volksabstimmung über den Atomausstieg.