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Merken   Drucken   20.02.2012, 13:00 Schriftgröße: AAA

Designierter Bundespräsident: Merkels Gauck-Debakel

Ein seltenes Dreigestirn aus SPD, Grünen und FDP hat der Kanzlerin eine bitterböse Niederlage zugefügt. Um ihre Koalition zu retten, akzeptiert sie mit Joachim Gauck den Präsidentenbewerber, den sie nicht wollte.
© Bild: 2012 Reuters/THOMAS PETER
Kommentar Ein seltenes Dreigestirn aus SPD, Grünen und FDP hat der Kanzlerin eine bitterböse Niederlage zugefügt. Um ihre Koalition zu retten, akzeptiert sie mit Joachim Gauck den Präsidentenbewerber, den sie nicht wollte. von Thomas Schmoll 
Überhaupt keine Frage: Angela Merkel konnte nicht wissen, dass sie mit Christian Wulff jemanden zum Bundespräsidenten machen würde, bei dem sich herausstellen sollte, dass er nicht über alle Zweifel erhaben ist. Der Makel, dass sie ihn allein aus Machtkalkül zum eigenen Vorteil ins Schloss Bellevue hievte, aber wird ewig an ihr haften. Kein Kanzler vor ihr hat getan, was sie getant hat: Das hohe Staatsamt politisch zu missbrauchen.
Mit der Einigung auf Gauck zeigt Merkel ...

 

Mit der Einigung auf Gauck zeigt Merkel ...

Zum Ergebnis Alle Umfragen

Wer dachte, Merkel würde nun alles daran setzen, dem Posten nach dem Drama um den uneinsichtigen Wulff nicht noch weiteren Schaden zuzufügen, sah sich am Sonntag getäuscht. Obwohl sie nach Wulffs Rücktritt versprach, einen Konsenskandidaten als Nachfolger zu suchen, schickte sie sich an, das hehre Versprechen zu brechen. Ihr Motto: Joachim Gauck - nein, danke.
Ausgerechnet eine ungewöhnliche, da sehr seltene Allianz aus den Oppositionsparteien SPD und Grüne sowie Merkels Koalitionspartner FDP schickte sich an, die Regierungschefin zu stoppen - und ihr damit eine der schwersten Niederlagen ihrer politischen Karriere zuzufügen. Das Dreigespann, wenn man so will, ein Triumvirat, zwang die Kanzlerin, dem Bewerber den Weg frei zu machen, den das Volk sich mehrheitlich wünschte. Gauck distanzierte alle seine Konkurrenten in Umfragen jeweils um Lichtjahre. Merkel wollte trotzdem Volkes Stimme ignorieren und stattdessen einen anderen Bewerber um Schloss Bellevue präsentieren.
Allerdings war die Regierungschefin schlicht nicht in der Lage, einen attraktiven Alternativkandidaten zu präsentieren. Entweder die Auserkorenen gaben ihr einen Korb wie der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, und der Präsident des Bundestages, Norbert Lammert (CDU). Oder die FDP lehnte sie ab, weil die Personen für bestimmte Koalitionen stehen wie zum Beispiel die Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU), die seit 2006 die Stadt in einem Bündnis mit den Grünen regiert.
Es ist ein Armutszeugnis für Merkel, dass ihr angesehene Persönlichkeiten - auch aus den eigenen Reihen - nach kurzer Bedenkzeit absagten. Viel brisanter für sie aber ist das Aufbegehren der FDP, die der CDU-Vorsitzenden in der Sache die Gefolgschaft verweigerte und das Signal aussandte: Wir machen bei dem Hickhack nicht mehr mit, wir wollen Gauck, basta!

Teil 2: FDP setzte alles auf eine Karte

  • FTD.de, 20.02.2012
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Kommentare
  • 20.02.2012 17:16:25 Uhr   Opportunismus bietet stets Rechtfertigungsgründe: Angst vor fruchtbarem Meinungsaustausch?

    Entsetzlich, dass Merkel trotz der letzten katastrophalen Monate in Sachen Bundespräsident und der fatalen Fehlentscheidung 2010 wieder einen autoritären Alleingang versuchte.
    Wie schwach muss man sich intellektuell, als Parteivorsitzende und Kanzlerin fühlen, wenn man glaubt, nur einen Bundespräsidenten verkraften zu können, der das eigene Parteiprogramm auswendig hersagt? Wenn man nur unfruchtbare, hohle, hölzernde, dumpfe, leere Phrasen von anderen zu verkraften glaubt? Wenn man dementsprechend davon überzeugt ist, nur man selbst verstehe die Realität in ihrer Totalität und man habe keine neuen Ideen und andersartige Meinungen nötig, weil andere Ansichten (die auch noch öffentlich geäußert werden) per se die ("CDU Staats-")Partei beschädigen?
    Im Spiegel war zu lesen, sie sei generell eine große Strategin, die gerne im intellektuellen Wettstreit mit anderen schlauen Menschen läge. Nun hat sie wohl hoffentlich endgültig allen gezeigt, dass dieses Label genauso einen PR-Fake darstellt wie das Schwiegersohn-Image des Wulffs. Beide gelten laut Presse (oh ja, da wäre ja noch die böse Presse, die sich erdreistet hat, Korrpution und Vetternwirtschaft öffentlich zu machen, wo es doch so etwas in unserer sauberen Demokratie gar nicht geben darf??) als zurückgezogen agierend, Enscheidungen im kleinen Kreis treffend, gnadenlos sanktionierend, wenn jemand neue Ideen ins Spiel bringt, die nicht von ihnen selbst stammen. Von intellektuellem Wettstreit keine Spur, das ist autoritäres Regieren erster Güte.
    Das Schlimmste ist, dass der Vorgang nun von der CDu so ausgelegt werden wird, als hätte es die CDU beschädigt, einen Konsenskandidaten zu unterstützen, um die arme Partei zukünftig noch stärker unter Druck setzen zu können . Dies ist jedoch nicht der Fall: Die Bürger wollten schon 2010, dass Merkel und die CDU einen Konsenskandidaten unterstützt. Letztendlich hat die CDU jedoch zwei Mal versucht, einen Konsenskandidaten zu verhindern, um nur im letzten Moment aus reinem Opportunimsus letztendlich doch noch zuzustimmen. Darin liegt der Fehler der CDU, der jetzt, wiederum mit geschickter PR, bestimmt noch hinreichend umgeschrieben werden wird, um die innerparteiliche Demokratie weiter einzuschränken. "Die lernt's nimmer mehr".

  • 20.02.2012 16:50:25 Uhr   Strichnid: Gaucks dunkle Seiten
  • 20.02.2012 15:43:21 Uhr   Joe Finger: Wie am Strand
  • 20.02.2012 14:26:22 Uhr   Dr. Bogdan: Machterhalt um JEDEN Preis...
  • 20.02.2012 13:46:21 Uhr   h.morun: Merkels neue Marionette
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  • Pläne zur Einlagensicherung: Für die Kanzlerin ein Angebot zur Güte

    Die Bundeskanzlerin lehnt Eurobonds kategorisch ab. Vielleicht könnte sie den Plänen zu einer europäischen Einlagensicherung eher zustimmen? Das Vertrauen in die Banken würde steigen. mehr

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