Den entscheidenden Streitpunkt werden die Sozialdemokraten heute voraussichtlich nicht abräumen können: Soll das Rentenniveau wie geplant von 51 Prozent des Nettoeinkommens auf 43 Prozent im Jahr 2030 sinken oder nicht? Die SPD-Linken, die Jusos und die Gewerkschaften wollen genau diese Absenkung verhindern. Sie wollen unbedingt die "5" vorne sehen, auch wenn das etliche Milliarden kosten würde.
Für Gabriel ist das Rententhema heikel. Die Anhebung des Eintrittsalters auf 67 hat die Partei seinerzeit fast noch mehr aufgewühlt als Hartz IV. Die Rente betrifft viel mehr Menschen, vor allem die Kernwähler der SPD. Aber die SPD sollte der Versuchung widerstehen, die Realität auszublenden, wie sie es zu ihren Oppositionszeiten in den 80er-Jahren so gerne gemacht hat. Die Rentenreform als einer der wichtigsten Teile der erfolgreichen Agenda 2010 ist kein Instrument, um ältere Menschen mutwillig zu quälen, sie ist der demografischen Entwicklung geschuldet. Und an der kommen auch Jusos und Gewerkschafter nicht vorbei.
Auf der anderen Seite muss Gabriel die Partei befrieden. Wenn die SPD zerstritten in den Bundestagswahlkampf 2013 zieht, braucht sie gar nicht erst anzutreten. Deshalb sind kleinere Korrekturen an Gabriels Rentenkonzept zur Gesichtswahrung aller Beteiligten in Ordnung. Was der Parteichef jetzt aber plant, geht zu weit. Er stellt das Rentenalter von 67 Jahren grundsätzlich infrage. Er definiert die Bedingungen, zu denen man schon mit 65 in den Ruhestand gehen können soll, so lax, dass die Grenze von 67 nur noch auf dem Papier steht. Nach Berechnungen der SPD würden in den nächsten Jahren bis zu 200.000 Menschen schon vor dem 65. Lebensjahr ohne Abschläge in Rente gehen. In Wahrheit könnten es noch mehr werden. Die Kosten für diesen Populismus schätzen die Sozialdemokraten auf 5,4 Mrd. Euro. Bezahlen müssen es die Beitragszahler, also Arbeitnehmer und Arbeitgeber.
Das wäre schlecht für die Beschäftigung. Und der positive Trend der vergangenen Jahre, dass deutlich mehr ältere Menschen noch im Arbeitsprozess bleiben, würde umgedreht. Ein fatales Signal.
Ebenso bedenklich: Noch vor Tagen haben Gabriel und seine Generalsekretärin Andrea Nahles gelobt, sie wollten grundsätzlich an der festgelegten Rentenformel festhalten - also auch an der Absenkung des Rentenniveaus von 51 auf 43 Prozent. Jetzt auf einmal meint Nahles, möglicherweise werde die SPD daran "noch etwas ändern müssen". Das ist eine Einladung für alle Wünsch-dir-was-Politiker.
Sagt dann Steinbrueck unmittelbar nach der Kanzlerwahl "Aufgrund neuer Erkenntnisse müssen wir die Rente leider auf 75 erhöhen"? Sorry SPD, nach Schröder und Konsorten ist das Vertrauen komplett weg!